BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 23

§ 23 

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§ 23 — GBG 1955

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Entscheidungen
33
Rechtssätze
6

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2017

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40173190

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wird ein zu einer Verlassenschaft gehöriges unbewegliches Gut oder bücherliches Recht veräußert, so ist dem Erwerber die Eintragung seines Rechtes unmittelbar nach dem Verstorbenen zu bewilligen.

Entscheidungen
33

  • 5Ob83/16s—OGH Entscheidung

    29. September 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, zu dessen Gutsbestand unter anderem das Grundstück 158 KG ***** gehört, ist im Grundbuch der am 30. 8. 1943 geborene H***** S***** eingetragen. H***** S***** ist am 29. 4. 2014 verstorben. Mit dem am 13. 8. 2015 beim Erstgericht ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Für die Antragslegitimation gelten mangels besonderer Regelungen im Grundbuchsgesetz die allgemeinen Vorschriften des Außerstreitgesetzes. Die Antragslegitimation kommt daher grundsätzlich so…

  • 5Ob215/07i—OGH Entscheidung

    16. Oktober 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: „Aufgrund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde GZ 17 A 206/03s 41 des Bezirksgerichts Graz, des notariell beglaubigten Schenkungsvertrags vom 18. Oktober 2005, der Heiratsurkunde Nr 1084/1978 d…

    Text

    Begründung: Die Liegenschaft EZ 1423 KG *****steht bücherlich im Miteigentum des Hubert S*****, geboren am 5. 11. 1927, und der Elfriede S*****, geboren am 30. 11. 1931. Der Hälfteeigentümer Hubert S***** verstarb am 24. 5. 2003. Im Verlassenschaftsverfahren 17 A 206/03s des Bezirksgerichtes Graz w…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und auch berechtigt. Zufolge § 23 GBG ist, wenn ein zu einer Verlassenschaft gehöriges unbewegliches Gut oder bücherliches Recht veräußert wird, dem Erwerber die Eintragung seines Rechtes unmittelbar nach dem Erblasser zu bewilligen. Ist die Einan…

  • 5Ob83/16s—OGH Entscheidung

    29. September 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, zu dessen Gutsbestand unter anderem das Grundstück 158 KG ***** gehört, ist im Grundbuch der am 30. 8. 1943 geborene H***** S***** eingetragen. H***** S***** ist am 29. 4. 2014 verstorben. Mit dem am 13. 8. 2015 beim Erstgericht ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Für die Antragslegitimation gelten mangels besonderer Regelungen im Grundbuchsgesetz die allgemeinen Vorschriften des Außerstreitgesetzes. Die Antragslegitimation kommt daher grundsätzlich so…

  • 5Ob62/15a—OGH Entscheidung

    24. März 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über das Begehren der Antragstellerin auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bewilligend zu entscheiden und die einzige Ausfertigung dieses Beschlusse…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den 130/1000-Anteilen sub B-LNR 6 der Liegenschaft EZ 1869 KG *****, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 7 verbunden ist. Im Grundbuch ist die I***** Gesellschaft mb…

    Rechtliche Beurteilung

    1. § 53 Abs 1 GBG eröffnet dem Eigentümer der Liegenschaft die Möglichkeit einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung. Antragsberechtigt ist grundsätzlich derjenige, dessen Eigentum im Grundbuch einverleibt oder vorgemerkt ist (vgl RIS-Justiz RS0115745). Darüb…

  • 5Ob242/11s—OGH Entscheidung

    17. Januar 2012
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Auch in Grundbuchsachen ist die Rechtsmittellegitimation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers gegeben (jüngst 5 Ob 102/11b; vgl RIS Justiz RS0006491 [T1]; RS0006693 [insb T3]). Beschwert ist im Grundbuchverfahren derjenige, der vor dem Erstgericht Gesuchsteller war und mit seinem Antrag nich…

  • 5Ob83/16s—OGH Entscheidung

    29. September 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, zu dessen Gutsbestand unter anderem das Grundstück 158 KG ***** gehört, ist im Grundbuch der am 30. 8. 1943 geborene H***** S***** eingetragen. H***** S***** ist am 29. 4. 2014 verstorben. Mit dem am 13. 8. 2015 beim Erstgericht ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Für die Antragslegitimation gelten mangels besonderer Regelungen im Grundbuchsgesetz die allgemeinen Vorschriften des Außerstreitgesetzes. Die Antragslegitimation kommt daher grundsätzlich so…

  • 5Ob62/15a—OGH Entscheidung

    24. März 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über das Begehren der Antragstellerin auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bewilligend zu entscheiden und die einzige Ausfertigung dieses Beschlusse…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den 130/1000-Anteilen sub B-LNR 6 der Liegenschaft EZ 1869 KG *****, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 7 verbunden ist. Im Grundbuch ist die I***** Gesellschaft mb…

    Rechtliche Beurteilung

    1. § 53 Abs 1 GBG eröffnet dem Eigentümer der Liegenschaft die Möglichkeit einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung. Antragsberechtigt ist grundsätzlich derjenige, dessen Eigentum im Grundbuch einverleibt oder vorgemerkt ist (vgl RIS-Justiz RS0115745). Darüb…

  • 5Ob222/03p—OGH Entscheidung

    10. Februar 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Zu EZ ***** Grundbuch ***** ist im B Blatt als Eigentümer Johann G*****, geboren am *****, einverleibt. Die Antragstellerin bringt nun in ihrem Grundbuchsgesuch vor, Gernot G*****, geboren am *****, sei Eigentümer dieser Liegenschaft und es werde die Einverleibung des Pfandrechtes für …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Es ist richtig, dass der Erbe trotz der Bestimmung des § 436 ABGB Eigentum an einer Liegenschaft mit der Einantwortung und nicht erst mit der Einverleibung seines Eigentumsrechtes im Grundbuch erwirbt (5 Ob 1057/93, SZ 49/10…

  • 7Ob195/09s—OGH Entscheidung

    18. November 2009
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, wobei sich seine Begründung für diesen Ausspruch aber ausschließlich auf Punkt 1.) seines Beschlusses bezieht, der unangefochten blieb. Dessen ungeachtet umfasst der Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revi…

  • 4Ob577/88—OGH Entscheidung

    13. September 1988
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs des Ing. Bruno D*** wird zurückgewiesen. 2. Dem Revisionsrekurs der Liese D*** wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die am 26. August 1987 verstorbene Erblasserin setzte mit notariellem Testament vom 6. Oktober 1970 ihre beiden Neffen Ing. Bruno D*** und Ing. Günter D*** je zur Hälfte zu Erben ihres Vermögens ein. Zu diesem Vermögen gehören die Liegenschaften EZ 318 KG Kaltenleutgeben, EZ 156 KG Gieß…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Ing. Bruno D*** ist als unzulässig zurückzuweisen, weil der Beschluß des Erstgerichtes bezüglich seines Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ 156 KG Gießhübl vom Rekursgericht nicht abgeändert wurde und er daher durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert ist. Der Revisi…

  • 3Ob556/86—OGH Entscheidung

    28. Mai 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung der ersten Instanz wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: In ihrem schriftlichen Testament vom 11.September 1979 vermachte die am 29.Juni 1983 verstorbene Anna H*** ihre Eigentumswohnung in 1040 Wien, Schelleingasse 26 einschließlich der Wohnungseinrichtung Edith L*** (ON 5). Diese beantragte bereits im August 1983, ihr die Bestätigung zu erte…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rechtsmittel ist zulässig (Judikat 203 und ständige Rechtsprechung, zuletzt EFSlg. 47.126 und 47.127); es ist auch begründet. Denjenigen, welchen in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter ... aus einer Verlassenschaft nicht als Erben, sondern als Vermächtnisnehmer ... zufallen, …

  • 5 Ob 53/82—OGH Entscheidung

    22. Februar 1983
    • Rechtssätze
    6

  • RS0131043—OGH Rechtssatz

    29. September 2016·1 Entscheidung

    Die von einem eingeantworteten, jedoch im Grundbuch noch nicht eingetragenen Erben angestrebte  Abschreibung eines Grundstücks und dessen Zuschreibung zu einer neu zu begründenden EZ zugunsten des Erblassers ist nicht zulässig; dabei handelt es sich nämlich um keinen der typischen Verkaufsvorbereitungsfälle, in denen die Rechtsprechung dem Erben ausnahmsweise eine Antragslegitimation zubilligt.

  • RS0122604—OGH Rechtssatz

    16. Oktober 2007·1 Entscheidung

    Das Grundbuchsgericht trifft bei der Verbücherung der Abhandlungsergebnisse keine Rechtsfürsorgepflicht für pflegebefohlene Noterben. Begehrt der Erbe auf Grund einer rechtskräftigen Einantwortungsurkunde die Einverleibung seines Eigentums, hat daher das Grundbuchsgericht nicht zu prüfen, ob ein rechtswirksamer Verzicht des pflegebefohlenen Noterben auf die bücherliche Sicherstellung seiner Ansprüche vorliegt oder seine Ansprüche bereits beglichen sind.

  • RS0060724—OGH Rechtssatz

    29. September 2016·3 Entscheidungen

    Der eingeantwortete Erbe kann als "Eigentümer" im Sinne des § 53 Abs 1 GBG auch dann einschreiten, wenn sein Eigentumsrecht noch nicht intabuliert ist. Er kann daher die in den Nachlass fallende Liegenschaft unter Inanspruchnahme des § 23 GBG ohne seine Eintragung einem Erwerber veräußern.

  • RS0060716—OGH Rechtssatz

    29. September 2016·3 Entscheidungen

    Es wäre eine sachlich nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, könnte der Eigentümer, dessen Eigentumsrecht einverleibt ist, und nach seinem Ableben seine Verlassenschaft die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung mit dem Wirkungen der §§ 53 ff GBG erlangen, nicht aber sein Erbe, der durch die wirksame Einantwortung schon vor Verbücherung Eigentum erlangte, die Liegenschaft aber unter Inanspruchnahme des § 23 GBG ohne seine Eintragung einem Erwerber veräußern will.

  • RS0008366—OGH Rechtssatz

    18. November 2009·3 Entscheidungen

    § 178 AußStrG sieht keine Mitwirkung der Erben oder eines anderen Nachlassvertreters vor, wenn der Vermächtnisnehmer als Erwerber nach § 23 GBG seine Forderung auf Verschaffung des Eigentumes an der vermachten Nachlassliegenschaft geltend macht. Eine Verweisung des Legatars auf den Rechtsweg hat nur dann zu erfolgen, wenn der Erbe ernstlich die Gefahr der Unzulänglichkeit des Nachlasses behauptet.

  • RS0008177—OGH Rechtssatz

    22. Februar 1983·1 Entscheidung

    Der erbserklärte Erbe kann mit abhandlungsgerichtlicher Genehmigung über Liegenschaften des Erblassers bereits vor der Einantwortung verfügen. Soll die Einverleibung des Eigentums für den Erwerber erst nach erfolgter Einantwortung verbüchert werden, ersetzt die Einantwortungsurkunde die sonst erforderliche Genehmigung des Rechtsgeschäftes durch das Abhandlungsgericht.