RS0060708 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 3. 3. 2003 (TZ 467/2003) wurde ob der Liegenschaft EZ * KG * die Einverleibung des Rechts des Gehens und Fahrens zugunsten der Stadtgemeinde * als Realservitut gemäß Punkt 2. des Vertrags vom 4. 12. 2002/5. 12. 2002 bewilligt. [2] Beim Vollzug dieses Beschlusses…

[12] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Auch im Grundbuchsverfahren ist der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahre…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger und der Beklagte sind die Söhne des am 16. Februar 2015 verstorbenen Erblassers. Nach Unterbleiben der Abhandlung (§ 153 Abs 1 AußStrG) nimmt der Kläger den Beklagten als Geschenknehmer auf den Schenkungspflichtteil in Anspruch. Im Revisionsverfahren ist strittig, ob ein grund…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision des Beklagten ist aus dem zweiten vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Kläger erhebt einen Anspruch nach § 951 ABGB in der hier nach § 1503 Abs 7 Z 2 ABGB noch anwendbaren Fassung vo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Liegenschaft EZ 53 GB ***** stand im Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden Grundbuchsantrags im Alleineigentum des M***** E*****. Auf dieser Liegenschaft war zu TZ 1117/2010 am 21. 5. 2010 aufgrund der Mitteilung der Agrarbehörde für Oberösterreich vom 18. 5. 2010, Zl …

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Vorkaufsberechtigten , der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur Anfechtung eines eine Grundbuchseintragung bewilligenden Beschlusses ist jeder legitimiert, der durch die Eintragun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Es trifft zu, dass eine Berichtigung nach § 21 Abs 3 GUG, wenn dadurch bücherliche Rechte dritter Personen berührt werden, die aufgrund eines Rechtsgeschäfts nach der Umstellung des Grundbuchs eingetragen wurden, nur dann zulässig ist, wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb von sechs Monaten …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über Antrag der Angelika G***** wurden mit Beschluss des Erstgerichts vom 24. 11. 2009 zu TZ 7562/09 ob der Liegenschaft EZ 748 Grundbuch *****, je zur Hälfte im Eigentum des Michael und der Monika O*****, nachstehende Eintragungen bewilligt: 1. Einverleibung der Löschung des Pfandrechts…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Ganz zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der entgegen dem Bewilligungsbeschluss unterlassene Vollzug der Pfandrechtseinverleibung einen Fehler iSd § 104 Abs 3 GBG bewir…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 20. 4. 2006, GZ 50 E 59/06p-2, gegen die R***** GesmbH unter anderem die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft GB 01006 Landstraße EZ *****, B-LNR 23, 30, 32 und 33 bewilligt. Für die Antrags…

Der dagegen von der Antragsgegnerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. In Einklang mit der dazu ergangenen Rechtsprechung hat das Rekursgericht erkannt, dass die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 104 Abs 3 GBG nur dann gegeben sind, wenn die Eintragung …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er unter Einbeziehung seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile wie folgt zu lauten hat: "Ob der Liegenschaft EZ ***** werden gemäß § 104 Abs 3 GBG nachstehende Eintragungen angeordne…

Begründung: Mit Beschluss des BG St. Pölten vom 16. 3. 2000 wurde zu TZ 1612/00 die Einverleibung eines Pfandrechts für die Antragstellerin im Höchstbetrag von EUR 36.000, - ob der Liegenschaft EZ ***** bewilligt und unter C LNR 3 vollzogen. In weiterer Folge hat das BG St. Pölten zu TZ 5171/01 d…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergeben wird, zulässig; er erweist sich teilweise auch als berechtigt. Die Rechtsmittelbewerberin meint, dass die V***** reg GenmbH hinsichtlich des Rangs ihrer Pfandrechte keinen Vertrauensschutz genieße. Als sie zu TZ 5171/01 die E…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20. September 1990 und 25. Februar 1991 verkaufte der Alleineigentümer 125/410 Anteile seiner Liegenschaft, die damals mit dem Pfandrecht für eine Forderung einer Bank von 4 Mio S belastet war. Dieser Kaufvertrag wurde antragsgemäß verbüchert. Nach dem Buchstands…

Die Revision der beklagten Partei ist zwar zulässig, weil zur Frage, ob die Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG auch bei den aus § 27 GUG abgeleiteten Ansprüchen zu beachten sei, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt, sie ist aber nicht berechtigt. Bei Ansprüchen aus der Haftung des Bundes …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die rekursgerichtliche Entscheidung wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Kosten der betreibenden Partei für den Revisionsrekurs werden mit S 18.055,80 (darin enthalten S 3.009,30 USt) bestimmt.…

Begründung: Mit Beschluß vom 29.11.1990 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 1,456.614,34 sA gegen die verpflichtete Partei die Exekution durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes ob dem für die verpflichtete Partei auf de…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung erhobene Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist berechtigt. Die Pfändung des bücherlich eingetragenen Fruchtnießungsrechtes erfolgt durch Einverleibung des Pfandrechtes (SZ 46/17; GlUNF 4271; Heller-Trenkwalder3 1184 f; Rechberger-Simotta Exekution…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der ersatzlos aufgehobene Teil des erstgerichtlichen Beschlusses (Punkt 1) wiederhergestellt. Die dadurch notwendigen Grundbuchseintragungen obliegen dem Erstgericht.…

Begründung: Im Grundbuch der Liegenschaft EZ ***** KG S*****, die zu 258/786 Anteilen im Mit- und Wohnungseigentum der A*****-Gesellschaft mbH steht, war auf dem mit dem Objekt W 2 verbundenen Mindestanteil der genannten Wohnungseigentümerin (Anteil 7) zu TZ 1051/1991 unter C-LNR 8 lit a die bis z…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelwerberin ein rechtliches Interesse an der (Wieder )Herstellung jener bücherlichen Rechtsposition zuzubilligen ist, die sie durch die nach wie vor aufrechte Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung erhalten hat, und der angefochtene Beschluß mi…