RS0060382 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass aufgrund des Kaufvertrags vom 1. 10. 2020, des Nachtrags zum Kaufvertrag vom 3. 12. 2020, des Staatsbürgerschaftsnachweises vom 24. 6. 1977, der Freilassungserklärung vom 30. …

Begründung: [1] Der Erstantragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 2* KG *. Die Zweitantragstellerin als (damalige) Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 7* KG * verkaufte dem Erstantragsteller eine Teilfläche des diese Liegenschaft bildenden Grundstücks Nr .3* (Trennstück 1). [2] B…

[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [10] 1. Der Umfang eines Grundbuchskörpers kann (nur) durch die grundbücherliche Ab und Zuschreibung von einzelnen Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen geändert werden (§ 3 Abs 2 GBG). Bei der Durchführung einer solchen Ab- und Zuschreibun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer des land- und forstwirtschaftlich betriebenen Ho*****guts, der Beklagte Eigentümer des Ha*****guts. Mittlerweile geklärt ist im Verfahren, dass dem Kläger eine unbeschränkte Servitut dergestalt zusteht, dass er von der öffentlichen Straße aus über das Ha*****gut…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht teilweise die Rechtslage verkannte; er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs steht jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu; weitere …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagten Parteien als Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Feldbaum sind schuldig, Zug um Zug gegen Bezahlung des Betrages von S 1.000,-- in die Einverleibung der Dienstb…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 23 KG Feldbaum. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG Feldbaum, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 48 Wald gehört. Auf diesem Grundstück entspringen zwei Quellen, eine davon ist gef…

Die Revision des Klägers, mit der er die Wiederherstellung des Urteiles des Erstgerichtes anstrebt, ist im wesentlichen berechtigt. Gemäß § 1488 ABGB wird das Recht der Dienstbarkeit durch den Nichtgebrauch verjährt, wenn sich der verpflichtete Teil der Ausübung der Servitut widersetzt und der Berec…