RS0060332 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung :…

1. Nach § 82 Abs 1 lit d GewO 1859 begründen strafbare Handlungen, die Vertrauensunwürdigkeit hervorrufen, einen Entlassungsgrund (RIS Justiz RS0060348). Ein Diebstahl führt nach der Rechtsprechung in der Regel zu Vertrauensunwürdigkeit des Arbeitnehmers; diese wird daher grundsätzlich als geg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht geht von der Rechtsprechung aus, nach der schon mit dem Versuch des Diebstahls durch einen Arbeitnehmer gewöhnlich der Verlust dessen Vertrauenswürdigkeit einhergeht (9 ObA 258/91; 9 ObA 66/95, jeweils in RIS-Justiz RS0060336; RS0060332 [T3]). Soweit das Berufungsgericht hier da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.105,26 (darin EUR 350,88 Ust) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen, und zwar die Erstklägerin anteilig EUR 336,84 (darin EUR 56,14 USt), die …

Entscheidungsgründe: Sämtliche Klägerinnen waren als Hausarbeiterinnen (Bedienerinnen) bei der beklagten Partei beschäftigt, wobei auf die Dienstverhältnisse die Wiener VBO anzuwenden ist. Die Klägerinnen wurden am 20. 1. 2000 aus dem Grund des § 45 Abs 2 Z 2 Wiener VBO entlassen, weil sie beim Verl…

Das Dienstverhältnis kann gemäß § 45 Abs 1 der Wiener Vertragsbedienstetenordnung 1995 von der Gemeinde durch Entlassung aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt gemäß § 45 Abs 2 Z 2 VBO 1995 insbesondere dann vor, wenn der Vertragsbedienstete sich einer Ha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 13.725,-- (darin enthalten S 2.287,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine 1949 geborene begünstigte Behinderte, war seit 8. 1. 1990 bei der Beklagten als Küchengehilfin im Allgemeinen Krankenhaus (AKH) beschäftigt. Dienstbeginn der Klägerin war um 11 Uhr. Bis 14.30 Uhr hatte sie zunächst jeweils Dienst im Speisesaal, danach war si…

Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Ausführungen des Berufungsgerichtes lassen erkennen, dass eine Überprüfung der Beweiswürdigung stattgefunden hat. Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des Berufungsgerichtes ri…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur beklagten Partei ungeachtet der Erklärung der vorzeitigen Auflösung vom 19. 8. 1999 weiterhi…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 10. 8. 1992 im Allgemeinen Krankenhaus der beklagten Partei als Küchengehilfin in einem Vertragsbedienstetenverhältnis beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde gemäß § 45 der VBO 1995 mit Schreiben der beklagten Partei vom 19. 8. 1999 vorzeitig aufgelöst. De…

Die Revision ist berechtigt. Das Dienstverhältnis kann gemäß § 45 Abs 1 des Gesetzes über das Dienstrecht der Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien (Vertragsbedienstetenordnung 1995 - VBO 1995), LGBl Nr 50/1995 idF LGBl Nr 34/1999, von der Gemeinde durch Entlassung aus wichtigen Gründen vorzeitig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.135 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.522,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat zutreffend das Vorliegen eines Vertrauensunwürdigkeit nach sich ziehenden strafbaren Versuches eines Straftatbestandes bejaht. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisions…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.805 (darin S 3.967,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgeg…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in dem das Klagebegehren abweisenden Teil aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des bisherigen Verfahrens und des R…

Begründung: Unter der Behauptung einer ungerechtfertigten Entlassung begehrt der Kläger S 285.126,64 brutto (Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung). Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Entlassung sei zu Recht erfolgt, weil der Kläger Autoer…

Die Revision ist berechtigt. Während es bei Diebstahl und Veruntreuung keiner Prüfung bedarf, ob eine Vertrauensunwürdigkeit für den Arbeitgeber eingetreten ist, weil diese vom Gesetz als gegeben erachtet wird, muß eine andere strafbare Handlung, auch wenn es nur beim Versuch geblieben ist (WBl 19…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit S 8.811,76 (darin S 1.461,96 Umsatzsteuer und S 40,- Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsver…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit November 1980 bei der beklagten Partei als Küchenhilfe beschäftigt. Am 30.11.1991 wurde sie gemäß § 82 lit d GewO 1859 entlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin S 100.000 brutto sA an Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Ab…

Die Revision ist berechtigt. Der Mängelrüge der Klägerin ist insoweit zu folgen, als sie eine unzulässige Vermengung von Feststellungen und der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzeigt. Das Erstgericht ist nicht nur im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zum Ergebnis gekommen, daß die Essensr…