RS0060263 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird dem Erstgericht aufgetragen, gemäß § 183 Abs 3 AußStrG im Sinne der §§ 153 ff AußStrG zu entscheiden.…

Begründung: [1] Der am *. 2012 verstorbene Erblasser hinterlässt seine Ehefrau (im Folgenden: „Witwe“) sowie drei Kinder (zwei Söhne, eine Tochter). Er hatte die Witwe mit Testament vom 1. 10. 2012 zur Alleinerbin eingesetzt. Dieser wurde mit rechtskräftigem Beschluss vom 31. 5. 2013 der überschul…

[7] Der Revisionsrekurs der Tochter ist wegen einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zulässig; er ist auch berechtigt. [8] 1. Ändern sich die Abhandlungsgrundlagen, ist nach § 183 AußStrG vorzugehen. Eine Änderung der Abhandlungsgrundlagen iSd § 183 Abs 1 AußStrG liegt vor…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bis Februar 2009 Alleingesellschafterin und bis Mai 2011 Geschäftsführerin der N***** GmbH (in der Folge als N***** GmbH bezeichnet). Geschäftszweig dieser GmbH ist „Software Entwicklung/Vertrieb/Schulung“. Die von der Klägerin im eigenen Namen, im Namen einer …

Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zur Reichweite des § 33 Abs 1 NO in vergleichbaren Konstellationen noch nicht Stellung genommen hat. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH erfordert nach § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariats…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.189,44 EUR (davon 198,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde im Jahr 2003 von Ing. A***** V***** mit einer übernommenen Stammeinlage von 26.250 EUR und der J***** F***** HandelsgesmbH mit einer übernommenen Stammeinlage von 8.750 EUR als Gesellschafter gegründet. Einen Teil seines…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehlt, ob ein noch nicht im Firmenbuch eingetragener, zu einer Generalversammlung von der Gesellschaft aber bereits geladener Gesellschafter einer Gesellschaft mbH sich darauf stützen kann, am Erscheinen g…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil zu lauten hat: Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, an den Kläger den einer Stammeinlage von voll einbezahlten ATS 225.000,-- entsprechenden Gesellschaftsanteil an der zu FN ***** i…

Entscheidungsgründe: Reinhold S***** hielt 45 % der Geschäftsanteile an der B***** GesmbH (im Folgenden GesmbH) als Treuhänder des Klägers. Gemeinsam mit seiner Ehefrau Eva Maria H***** schloss dieser am 5. 11. 1998 mit der Beklagten und deren Ehemann Boris M***** eine Vereinbarung, wonach er sich u…

Die Übertragung eines Geschäftsanteiles an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mittels Rechtsgeschäftes unter Lebenden bedarf nach § 76 Abs 2 GmbHG eines Notariatsaktes. Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt die Formvorschrift den Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung vor Überei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger trat mit Notariatsakt vom 16. 3. 2000 seine Geschäftsanteile an der G***** Gesellschaft mbH zu 25 % an den Erstbeklagten gegen ein Entgelt von S 25.000 und zu 75 % an die Zweitbeklagte gegen ein Entgelt von S 75.000 ab. Der Kläger begehrt vom Erstbeklagten die Bezahlung von…

Der Rekurs ist zulässig, weil zu dieser Rechtsfrage jüngere Judikatur des Obersten Gerichtshofes fehlt, er ist aber nicht berechtigt. Die Rekurswerber führen unter Hinweis auf die Entscheidung 4 Ob 255/99z = EvBl 2000/59, wonach die Notariatsaktform unter anderem den Zweck habe, dass der Erwerber …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Rückabtretung des Geschäftsanteils der Gesellschaft mbH setzt gemäß § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariatsakt voraus. Dies gilt sowohl für das Verpflichtungsgeschäft als auch für das Verfügungsgeschäft (SZ 61/153 uva). Die Abweisung des Klagebegehrens ist schon mit der Verletzung der Formvorschrift z…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die "E*****-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz "*****") ist Alleineigentümerin der Grundstücke M*****platz *****. Die Klägerin war bis zum 7. 11. 1995 als Alleingesellschafterin der "E*****" mit einer Stammeinlage von 3,000.000 S im Firmenbuch eingetragen. Im Frühjahr 1995 zeigte der …

Die Revision ist auch berechtigt. Die Übertragung von Geschäftsanteilen einer GmbH erfordert einerseits ein gültiges Rechtsgeschäft als Rechtsgrund und andererseits gemäß § 76 Abs 2 GmbHG einen Notariatsakt als sachenrechtlichen Übertragungsakt (NZ 1986, 212 = 3 Ob 544/85). Dabei ist der Notariats…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 23.512,50 S (darin 3.918,75 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht ging von folgendem, auf den S 2 f und 5 f in ON 13 wiedergegebenen, im Revisionsverfahren nicht strittigen Sachverhalt aus: "Die klagende Partei wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 6. 2. 1996, S 135/96g, zur Masseverwalterin im Konkurs über da…

Die Revisionen sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat die allfällige Unwirksamkeit der mit einer Satzungsänderung in den Gesellschaftsvertrag aufgenommenen Aufgriffsregelung aus dem Grund der Verletzung zwingender Formvorschriften (§ 26 GmbHG) nicht geprüft und ist aus de…

Dem Revisionsrekurs der Gegner der gefährdeten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Die Gegner der gefährdeten Pa…

Begründung: Die gefährdete Partei (im folgenden kurz "T*****") und die erste Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz "S*****") sind zu je 50 % Komplementäre der in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft geführten Anton B***** Co, F*****, BRD (im folgenden - soweit nicht der U…

Der von den Gegnern der gefährdeten Partei gegen den stattgebenden Teil der Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt; der von der gefährdeten Partei gegen den abweisenden Teil der Rekursentscheidung erhobene Revisionsrekurs war mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.348,80 (darin S 724,80 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von Michael P*****, der im Laufe des Verfahrens verstorben ist, die Zahlung von S 62.500. Er brachte dazu im wesentlichen vor, er habe P***** am 29. Oktober 1986 beauftragt, für ihn den 1/4-Anteil der Inge H***** an der H***** W***** GesmbH zu erwerben. Als …

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung 6 Ob 542/90 (= ecolex 1990, 551) ausführlich dargelegt hat, haben die weitaus überwiegende Judikatur des Obersten Gerichtshofes, zum Teil unter ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung NZ 1986, 212 = GesRZ 1989, 229 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 6.172,20 (darin enthalten S 1.028,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte folgende Begehren: 1. Die Beklagte schuldig zu erkennen, nachstehenden Notariatsakt zu schließen und zu unterfertigen: "Abtretungsvertrag: Erstens: Frau Margarethe H*** ist Gesellschafterin der S***-Cabarett- und Verlagsgesellschaft mbH; ihr Anteil entspricht…

Der gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes erhobenen Revision des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Der Revisionswerber wendet sich vor allem gegen die Rechtsansicht, durch § 76 Abs. 2 (erster Satz) GmbHG werde nicht nur das Verfügungsgeschäft sondern auch das Verpflichtungsgeschäft der Formp…