RS0060177 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Urteil wurde dem Klagevertreter (iSd § 89d Abs 2 GOG) am 4. November 2022 zugestellt. [2] Das…

[5] Die Revision ist verspätet . [6] 1. Gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 505 Abs 1 ZPO wird die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht erster Instanz erhoben. Die (nicht verlängerbare) Revisionsfrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Berufungsurteils (§ 505 Abs 2 ZP…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über den Antrag der beklagten Partei auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 508 Abs 1 ZPO aufgetragen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung sel…

Begründung: Die Klägerin erhob gegen den Beklagten als Hundehalter eine Schadenersatzklage auf Zahlung sowie auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. …

Der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss ist zulässig und auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat den Abänderungsantrag nach § 508 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil es zur Beurteilung der Einhaltung der Antragsfrist auf den Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG für die justizinter…

Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Antragsgegner ist schuldig, die von der Antragstellerin bereits durchgeführte Veränderung am Haus *****, und zwar die Herstellung eines Durchbruchs …

Begründung: Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind Mit und Wohnungseigentümer eines Zweifamilienhauses in *****. Während das Wohnungseigentumsobjekt des Antragsgegners im Obergeschoss des Hauses liegt, befindet sich die Wohnung der Antragstellerin im Erdgeschoss. Mit dem Wohnungseigentum an…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und im Sinne der Stattgebung des verfahrenseinleitenden Antrags auch berechtigt. Unbeschadet der Frage der Verkehrsüblichkeit der konkreten Maßnahme hier der nachträglichen Errichtung einer Verbindungstür zwischen Garage und dem Hausinneren, wofü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Rekursentscheidung wurde dem Vertreter der Verpflichteten im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 6. Juli 2011 zugestellt. Dieser brachte am 20. Juli 2011 ebenfalls im ERV den vorliegenden außerordentlichen Revisionsrekurs ein, allerdings nicht an das Erstgericht adressiert (§ 520 Abs 1 ZPO iVm…

1. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird und die Kostenentscheidung lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1. 10. 2008 beim Beklagten in einem neu gegründeten Filialbetrieb als Glaser beschäftigt. Die Streitteile schlossen einen schriftlichen Arbeitsvertrag, der unter anderem folgende Vereinbarungen enthielt: „ Präambel Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber zugesagt,…

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und auch berechtigt. 1. Die Revisionsbeantwortung des Beklagten ist verspätet. Im vorliegenden Verfahren wurde die Mitteilung nach § 508 Abs 2 ZPO de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über das Rechtsmittel des Vaters aufgetragen. Die „Stellungnahme“ des Jugendwohlfahrtsträgers zur Revisionsrekursbeantwortung des Vaters wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Verfahren über den Unterhalt der vom Jugendwohlfahrtsträger vertretenen Revisionsrekurswerberin ist strittig, ob der Vater seit September 1999 in der Lage gewesen wäre, ein nennenswertes Einkommen zu erzielen. Der 1949 geborene Vater ist ein aus Ungarn gebürtiger Österreicher. Er hatt…

Der Vater beantragt in der Revisionsrekursbeantwortung die Bestätigung der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionsrekurs ist zwar nicht aus dem vom Rekursgerichts genannten Grund, wohl aber deswegen zulässig , weil die Beweiswürdigung des Rekursgerichts einer nachvollziehbaren Begründung entbehrt.…

Der Revisionsrekurs der Zweitantragsgegnerin wird zurückgewiesen. Die Zweitantragsgegnerin ist schuldig, der Zweitantragstellerin die mit 371,52 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 61,92 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Rekursgericht den erstinstanzlichen Teilsachbeschluss insoweit aufgehoben, als darin das gegen die Zweitantragsgegnerin gerichtete Begehren abgewiesen worden war. Dem Erstgericht wurde hierüber eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufge…

Dieser Aufhebungsbeschluss wurde der Zweitantragsgegnerin zu Handen ihres damaligen Rechtsvertreters am 14. 10. 2009 zugestellt (ON 78). Die vierwöchige Frist für die Erhebung eines Revisionsrekurses (§ 37 Abs 3 Z 16 MRG) endete mit Ablauf des 11. 11. 2009. An diesem Tag langte im elektronischem Rec…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ am 17. 1. 2008 ein Versäumungsurteil. Mit weiterem Beschluss vom 26. 3. 2008, dem Beklagten durch Hinterlegung am 3. 4. 2008 zugestellt, wies es den Antrag des Beklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwalts ab. Am 9. 5. 2008 brachte…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745); er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte macht geltend, die Berufung sei richtig an das Erstgericht adressiert gewesen, weshalb sich die Rechtzeitigkeit nach jenem Zeitpunkt richte, zu dem die Daten …

Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Berufung unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere …

Begründung: Die Verhandlung in erster Instanz vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde am 3. 7. 2007 geschlossen; dieser Verhandlungstermin fand - nach der Rückübersiedlung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien - bereits im Justizpalast (Schmerlingplatz 11) statt. Das Urteil vo…

Der Rekurs ist jedenfalls zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO); er ist auch berechtigt. Ausgehend vom Zustelldatum (3. 9. 2007) und dem Datum der Postaufgabe (1. 10. 2007) ist das Rechtsmittel dann rechtzeitig, wenn die Tage des Postlaufs nicht in die Frist eingerechnet werden (§ 89 Abs 1 GOG). Die Berufu…

1. Dem Berichtigungsantrag der zweitbeklagten Partei wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss vom 27. Juni 2006, GZ 3 Ob 135/06h-128, aufgehoben wird. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: a) Das Urteil zweiter Instanz wurde dem Rechtsvertreter des zweitbeklagten Vereins am 13. April 2006 zugestellt, wie sich aus dem Rückschein ergibt und auch in deren Revisionsschrift dargestellt wird. Somit endete die ihm offenstehende vierwöchige Revisionsfrist (§ 505 Abs 2 ZPO) mit Abl…

Wie sich aus dem Akt ergibt, war die in einem Fensterkuvert steckende Revisionsschrift an das Erstgericht, das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, mit der durch das Fenster sichtbaren Adresse 1010 (statt 1040) Wien (sowie der richtigen Straßenbezeichnung und Hausnummer) versehen. Auf dem Postw…