Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Die am 11. Juni 1973 geborene Klägerin ist das uneheliche Kind der am 17. September 1988 verstorbenen, bei der beklagten Partei versichert gewesenen Getraud W***. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Rattenberg vom 19. Oktober 1988, P 93/87-8, wurde die Tante der Klägerin, Mag. Ca…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach § 112 Abs 1 Z 3 GSVG sind in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz aus dem Versicherungsfall des Todes die Hinterbliebenenpensionen zu gewähren. Als Hinterbliebenenpensionen werden gemäß § 135 GSVG Witwenpensionen, Witwerpensionen und Waisenpension…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Urteil wurde dem Klagevertreter (iSd § 89d Abs 2 GOG) am 4. November 2022 zugestellt. [2] Das…

[5] Die Revision ist verspätet . [6] 1. Gemäß § 2 Abs 1 ASGG iVm § 505 Abs 1 ZPO wird die Revision durch Überreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht erster Instanz erhoben. Die (nicht verlängerbare) Revisionsfrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Berufungsurteils (§ 505 Abs 2 ZP…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über den Antrag der beklagten Partei auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs nach § 508 Abs 1 ZPO aufgetragen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung sel…

Begründung: Die Klägerin erhob gegen den Beklagten als Hundehalter eine Schadenersatzklage auf Zahlung sowie auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. …

Der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss ist zulässig und auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat den Abänderungsantrag nach § 508 ZPO als verspätet zurückgewiesen, weil es zur Beurteilung der Einhaltung der Antragsfrist auf den Zustellungszeitpunkt gemäß § 89d Abs 2 GOG für die justizinter…