RS0060128 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben .…

Begründung: Die Z***** GmbH mit Sitz in W***** war zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen und wurde – nachdem über ihr Vermögen am 18. 3. 2015 das Konkursverfahren eröffnet und der Konkurs am 6. 7. 2017 wieder aufgehoben worden waren – mit Beschluss des Erstgerichts vom 22. 5. 2018 gemäß § 40 FBG inf…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig (vgl auch 6 Ob 208/00g); er ist aber nicht berechtigt. 1. § 40 FBG behandelt die Löschung von Kapitalgesellschaften, die kein Vermögen besitzen. Nach dem Gesetz gilt die Gesellschaft mit der Löschung als au…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die R***** GmbH in Liquidation hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die R***** GmbH in Liquidation war im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN ***** eingetragen. Am 22. 9. 2016 wurde diese Gesellschaft infolge beendeter Liquidation gelöscht. Der Antragsteller beantragt die Bestellung eines Nachtragsliquidators für die gelöschte Gesellschaft gemäß § 40 Abs 4…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind auch (Deckungs )Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Haftpflichtversicherer Vermögen, das einer Nachtragsliquidation zu unterziehen ist (2 Ob 166/08p; 6 Ob 26…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Vermögen, das einer Nachtragsliquidation zu unterziehen ist, alles, was bei kaufmännisch wirtschaftlicher Betrachtungsweise verwertbar, was zur Gläubigerbefriedigung oder gegebenenfalls zur Ausschüttung an die Gesellschafter geeignet ist…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

1.1. Voraussetzung für die Bestellung eines Nachtragsliquidators ist die Bescheinigung eines als verwertbar anzusehenden Vermögens. Im Hinblick auf diese Bescheinigungslast gehen alle verbleibenden Zweifel und Unklarheiten zu Lasten der Partei, die die Bestellung des Nachtragsliquidators beantragt. …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Linz vom 1. 9. 2011 wurde der am 3. 7. 2008 über das Vermögen der Gesellschaft eröffnete Konkurs nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 KO aufgehoben. Im Konkursverfahren behauptete der Revisionsrekurswerber, dass die Gesellschaft …

Ein Bestandrecht stelle, so führt der Rechtsmittelwerber aus, nicht bloß eine leere rechtliche Hülle dar, sondern sei mit dem Recht „befüllt“, eine Sache zu gebrauchen. Solange nicht gewährleistet sei, dass aus diesem Benützungsrecht keine Vermögenswerte entspringen könnten, sei eine Löschung nicht …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch das Landesgerichts Wels ist zu FN ***** die W***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung Co Kommanditgesellschaft eingetragen. Als unbeschränkt haftende Gesellschafterin ist die W***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung (FN *****), als Kommanditisten sind DI W***** S…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Nach § 30 Abs 2 UGB ist das Erlöschen der Firma beim Firmenbuch anzumelden. Diese Bestimmung gilt für Einzelunternehmer, juristische Personen (§ …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird im Umfang der Abweisung eines Betrags von 9.250,33 EUR samt 4 % Zinsen aus jeweils 1.778,91 EUR seit 2. November 2004, 2. Dezember 2004, 2. Jänner 2005, 2. Februar 2005 und 2. März 2005 sowie aus 355,78 EUR seit 2. Apri…

Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin …

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig , weil das Berufungsgericht aus unzutreffenden rechtlichen Erwägungen von der notwendigen Behandlung der Beweisrüge der Beklagten Abstand nahm, und deshalb im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt: 1. Es bedarf keiner w…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 906,48 EUR (darin enthalten 151,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger hatte im Jahre 1997 die ***** K***** Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden „GmbH") mit der Planung und Bauleitung eines Umbaus seines Wohnhauses beauftragt. Der Kläger behauptet, beim Hausumbau seien Mängel, deren Behebung den Klagsbetrag erfordere, aufgetreten, wofür die GmbH weg…

Die Revision ist unzulässig. Vermögen, das einerseits Erfordernis einer Nachtragsliquidation ist und andererseits der Vollbeendigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Rechtsfolge des Verlustes der Rechtsfähigkeit entgegensteht (RIS-Justiz RS0059984; RS0050186), ist nach ständiger o…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung war im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels eingetragen. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war zuletzt der als Vertreter der Rekurswerberin einschreitende Rechtsanwalt. Er hatte am 3. 9. 1998 namens der Gesellschaft einen Antrag auf amts…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach herrschender Auffassung wirkt die Löschung einer GmbH im Firmenbuch nur deklarativ, die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit seinem Beschluss vom 8. 4. 1999 verfügte das Firmenbuchgericht die Löschung der Gesellschaft mbH (im Folgenden nur Gesellschaft) im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit (§ 2 ALöschG). Die Löschung wurde am 9. 4. 1999 eingetragen und im Zentralblatt für die Eintragungen in das Firmen…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig: 1. Gläubigern einer Gesellschaft mbH wird nach Lehre und Rechtsprechung ein Rekursrecht gegen die Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit eingeräumt,…

I. Hinsichtlich des den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. 4. 1998 bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichtes wird 1. dem Revisionsrekurs der Gesellschaft in Liquidation nicht Folge gegeben; 2. der Revisionsrekurs der beiden Gesellschafter und der Revisionsrekurs des Geschäftsführers zurückgewi…

Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien war zunächst unter HRB 11.299a und nach der Umstellung auf das Firmenbuch unter FN 125.238z im Firmenbuch des Erstgerichtes eingetragen. Gesellschafter waren und sind mit gleichem Beteiligungsgrad Dr. Franz J. S***** und die Dr. Franz J.…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers ist teilweise unzulässig, teilweise nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs der Gesellschafter ist unzulässig. Zur Rekurslegitimation der einschreitenden Revisionsrekurswerber: Die Anfechtungsbefug…