…Tatsache, wie etwa beim Erlöschen einer Firma wegen Aufgabe des Geschäftsbetriebs der Kommanditgesellschaft, wenn eine Abwicklung iSd §§ 157, 161 Abs 2 UGB [Unternehmensgesetzbuch] unterbleibt ( W. Schuhmacher in Straube/Ratka/Rauter, UGB I 4 § 30 RZ 13), ist die Löschung nach § 30 Abs…

…Gesellschaft keine Geschäftstätigkeit mehr entfalte und das ausgeübte Gewerbe im Gewerberegister bereits gelöscht sei, weshalb von den Gesellschaftern die Löschung zu beantragen sei ( § 30 UGB ). Dieser Beschluss wurde von der Rekurswerberin am 4. Juni 2024 persönlich übernommen. Da innerhalb der gesetzten Frist weder ein Löschungsantrag gestellt noch eine…

…Senatspräsidentin Dr. Fabian als Vorsitzende sowie die Richter Dr. Pscheidl und MMag. Klaus in der Firmenbuchsache der A* KG , FN **, **, wegen Löschung der Gesellschaft (§ 30 Abs 2 UGB), über den Rekurs der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin B * , geboren **, **, gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 10.2.2025, **-4, in nicht öffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst…

…als Vorsitzende sowie die Richterinnen Mag. Müller und Mag. Kulka in der Firmenbuchsache der (zwischenzeitig gelöschten) A* e.U., FN **, **, wegen Löschung des Unternehmens (§ 30 UGB), über den Rekurs des Inhabers B * , geboren am **, **, gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 10.3.2025, **-4, in nicht öffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der…

§ 14 Eintragung und ihre Rechtswirkungen

…Gericht, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat, hat zu prüfen, ob im Hinblick auf den satzungsmäßigen Sitz der neuen Gesellschaften § 30 UGB beachtet ist. Unter Hinweis auf die Firmenbuchnummer der übertragenden Gesellschaft ist einzutragen, daß die neuen Gesellschaften aus einer Spaltung hervorgegangen sind. Die Eintragung der neuen…

…werden konnte. Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Nach § 30 Abs 2 UGB ist das Erlöschen der Firma beim Firmenbuch anzumelden. Diese Bestimmung gilt für Einzelunternehmer, juristische Personen (§ 34 UGB) und Personengesellschaften nur, soweit nicht besondere Vorschriften…

…überlassen, dasjenige Verfahren zu wählen, mit dem es am ehesten zum Ziel zu kommen meint. Da aus § 31 Abs 2 HGB bzw (nunmehr) § 30 Abs 2 UGB die Wertung des Gesetzgebers erkennbar ist, in bestimmten Fällen sogar das Zwangsstrafen- dem Amtslöschungsverfahren vorzuziehen, bestehen keine Bedenken gegen die Auffassung, das Zwangsstrafenverfahren sei jedenfalls…

…vertretungsbefugten Gesellschaftsorgans kann ebenso wie aus jener für das vorliegende Löschungsverfahren gegebenen auf eine zwangsstrafenbewehrte Pflicht zur Anmeldung des Erlöschens der Firma nach § 30 Abs 2 UGB (früher § 31 Abs 2 HGB) nicht begründet geschlossen werden, dient doch die Einräumung der eingeschränkten Vertretungsmacht nur der Wahrung von Verfahrensrechten…

Im Fall des Erlöschens der ausländischen Gesellschaft (des ausländischen Rechtsträgers) in ihrem (seinem) Sitzstaat ist § 30 Abs 2 UGB jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn mit der Beendigung der Gesellschaft - wie im vorliegenden Fall - auch die Funktion der zur Vertretung der Gesellschaft berufenen Organe endet…

…ausdrücklich geregelt. Denn die die Anmeldepflicht zur Löschung von eingetragenen Personengesellschaften betreffenden Vorschriften (§ 143 Abs 1 und Abs 2, § 30 Abs 2 UGB [jeweils iVm § 161 Abs 1, § 162 Abs 3 UGB]) regelten nicht den Vermögensübergang nach § 142 UGB. Hielte…

…Beschluss verhängte das Erstgericht über die Inhaberin die angedrohte Zwangsstrafe von EUR 700,- verbunden mit der Aufforderung, gemäß § 24 FBG iVm § 30 UGB die Löschung des Unternehmens binnen zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Beschlusses anzumelden, widrigenfalls eine weitere Zwangsstrafe von EUR 1.000,- verhängt und der Beschluss über…