Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: In dem beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch sind unter FN ***** die ausländische Firma K***** T***** T***** (künftig: Gesellschaft) und ihre inländische Zweigniederlassung mit einer Geschäftsanschrift in Wien eingetragen. Die Gesellschaft war unter Nr ***** beim Companies Regis…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Gesellschaft ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin beantragt, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufzuheben und dem Erstgericht aufzutragen, der Einschreiterin gemäß § 3…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben .…

Begründung: Die Z***** GmbH mit Sitz in W***** war zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen und wurde – nachdem über ihr Vermögen am 18. 3. 2015 das Konkursverfahren eröffnet und der Konkurs am 6. 7. 2017 wieder aufgehoben worden waren – mit Beschluss des Erstgerichts vom 22. 5. 2018 gemäß § 40 FBG inf…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig (vgl auch 6 Ob 208/00g); er ist aber nicht berechtigt. 1. § 40 FBG behandelt die Löschung von Kapitalgesellschaften, die kein Vermögen besitzen. Nach dem Gesetz gilt die Gesellschaft mit der Löschung als au…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben , dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die R***** GmbH in Liquidation hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die R***** GmbH in Liquidation war im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN ***** eingetragen. Am 22. 9. 2016 wurde diese Gesellschaft infolge beendeter Liquidation gelöscht. Der Antragsteller beantragt die Bestellung eines Nachtragsliquidators für die gelöschte Gesellschaft gemäß § 40 Abs 4…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind auch (Deckungs )Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Haftpflichtversicherer Vermögen, das einer Nachtragsliquidation zu unterziehen ist (2 Ob 166/08p; 6 Ob 26…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist Vermögen, das einer Nachtragsliquidation zu unterziehen ist, alles, was bei kaufmännisch wirtschaftlicher Betrachtungsweise verwertbar, was zur Gläubigerbefriedigung oder gegebenenfalls zur Ausschüttung an die Gesellschafter geeignet ist…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Vorinstanzen verhängten über den Revisionsrekurswerber, den selbstständig vertretungsbefugten Geschäftsführer jener Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die alleinige unbeschränkt haftende Gesellschafterin der N***** Kommanditgesellschaft ist, eine nunmehr von ihm bekämpfte Zwangss…

Der Revisionsrekurswerber zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Dass auch eine seit fast 30 Jahren unzulässige Firma Gegenstand von Zwangsstrafenverfahren sein kann, ergibt sich aus der Entscheidung 6 Ob 132/07s = SZ 2007/144 = GesRZ 2008, 34 ( Wolf ) = wbl 2008, 93 = RdW 20…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Im beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die B***** GmbH Co KG eingetragen. Persönlich haftende, jeweils kollektiv vertretungsbefugte Gesellschafter waren ursprünglich die Dr. H***** GmbH und Arif M*****. Zuletzt waren die Dr. H***** GmbH und Siegfried H***** unbeschrän…

Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. In der Entscheidung 6 Ob 224/07w sprach der erkennende Senat aus, dass der Prokurist nicht nur eine vom Geschäftsinhaber verschiedene Person sein müsse, sondern auch nicht aus anderen Gründen eine über di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die nunmehr zu FN ***** im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck eingetragene S***** Cie. wurde im November 1899 unter der Einzelfirma Georg S***** zur Eintragung in das Handelsregister des k.k. Landesgerichts Innsbruck angemeldet. Im August 1910 wurde sie in eine OHG umgewandelt u…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Revisionsrekurswerber halten weiterhin ihren Einwand aufrecht, der Beschluss vom 14. 12. 1978 habe auch die Firmenfortführung zum Gegenstand gehabt und sei in Rechtskraft erwachsen. Daher liege entschiedene Rechtssache vor. …