RS0059984 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben .…

Begründung: Die Z***** GmbH mit Sitz in W***** war zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen und wurde – nachdem über ihr Vermögen am 18. 3. 2015 das Konkursverfahren eröffnet und der Konkurs am 6. 7. 2017 wieder aufgehoben worden waren – mit Beschluss des Erstgerichts vom 22. 5. 2018 gemäß § 40 FBG inf…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig (vgl auch 6 Ob 208/00g); er ist aber nicht berechtigt. 1. § 40 FBG behandelt die Löschung von Kapitalgesellschaften, die kein Vermögen besitzen. Nach dem Gesetz gilt die Gesellschaft mit der Löschung als au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Jahr 2005 beauftragte die klagende Partei die nunmehr beklagte Gesellschaft mit Um- und Ausbauarbeiten in einem Haus. Im Zuge dieser Arbeiten kam es am 23. März 2006 durch Wegwerfen einer nicht gänzlich abgelöschten Zigarette seitens eines Mitarbeiters der beklagten Partei zu einem…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist unzulässig. 1. Vorerst ist darauf einzugehen, dass die Rechtsmittelwerberin nicht nur einen Revisionsrekurs, sondern auch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingebracht hat, ohne die Reihenfolge der Erledigung ihrer Anträge vorzugeben,…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 906,48 EUR (darin enthalten 151,08 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger hatte im Jahre 1997 die ***** K***** Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden „GmbH") mit der Planung und Bauleitung eines Umbaus seines Wohnhauses beauftragt. Der Kläger behauptet, beim Hausumbau seien Mängel, deren Behebung den Klagsbetrag erfordere, aufgetreten, wofür die GmbH weg…

Die Revision ist unzulässig. Vermögen, das einerseits Erfordernis einer Nachtragsliquidation ist und andererseits der Vollbeendigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Rechtsfolge des Verlustes der Rechtsfähigkeit entgegensteht (RIS-Justiz RS0059984; RS0050186), ist nach ständiger o…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung des Zinsenmehrbegehrens (5,75 % Zinsen aus EUR 13.843,60 vom 10. 11. 2000 bis 31. 10. 2002) aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandl…

Begründung: Die zu FN ***** des Landesgerichtes Salzburg protokollierte Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der früher zu FN ***** des Firmenbuches des Handelsgerichtes Wien registrierten V***** AG (im Folgenden „V*****" genannt). Die V***** war Eigentümerin einer Liegenschaft, auf welcher sich …

Steht dem aus einer Bankgarantie Begünstigten in Wahrheit kein Anspruch auf die durch die Garantie gesicherte Leistung zu, so kann nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0106545 uva) grundsätzlich nur der Auftraggeber des Garanten Bereicherungsansprüche gegen den Empfänger geltend machen. Diese dem …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung war im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels eingetragen. Alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer war zuletzt der als Vertreter der Rekurswerberin einschreitende Rechtsanwalt. Er hatte am 3. 9. 1998 namens der Gesellschaft einen Antrag auf amts…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach herrschender Auffassung wirkt die Löschung einer GmbH im Firmenbuch nur deklarativ, die Gesellschaft besteht solange fort, als noch Aktivvermögen vorhanden ist. Die Vollbeendigung tritt nur ein, wenn neben der Löschung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Prozesskosten. …

Begründung: Die klagende Partei wurde in Schweden als Aktiengesellschaft nach schwedischem Recht gegründet und registriert. Am 18. 2. 1993 wurde über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet. Nach Aufhebung des Konkursverfahrens wurde die klagende Partei im schwedischen "Firmenbuch" gelöscht. Das Stammk…

Nach österreichischem (Prozess )Recht ist die Parteifähigkeit eines Rechtsgebildes absolute Prozessvoraussetzung vom Beginn des Rechtsstreits an bis zu dessen Ende. Der Verlust der Parteifähigkeit ist von Amts wegen zu beachten und führt jedenfalls zur Nichtigkeit des Verfahrens ab dem Eintritt der…

I. Hinsichtlich des den Beschluß des Erstgerichtes vom 3. 4. 1998 bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichtes wird 1. dem Revisionsrekurs der Gesellschaft in Liquidation nicht Folge gegeben; 2. der Revisionsrekurs der beiden Gesellschafter und der Revisionsrekurs des Geschäftsführers zurückgewi…

Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien war zunächst unter HRB 11.299a und nach der Umstellung auf das Firmenbuch unter FN 125.238z im Firmenbuch des Erstgerichtes eingetragen. Gesellschafter waren und sind mit gleichem Beteiligungsgrad Dr. Franz J. S***** und die Dr. Franz J.…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs des Geschäftsführers ist teilweise unzulässig, teilweise nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs der Gesellschafter ist unzulässig. Zur Rekurslegitimation der einschreitenden Revisionsrekurswerber: Die Anfechtungsbefug…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft in ***** H*****, die sie mit Mietvertrag vom 31.8.1982 und Nachtrag vom 31.8.1987 an die N.T***** GmbH und Norbert T***** vermieteten. Letzterem wurde zu 3 C 451/92 des Bezirksgerichtes Schwechat aufgetragen, die Liegenschaft an die Kläger zu…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht das Fehlen relevanter Feststellungen unberücksichtigt ließ. Sie ist auch im Sinne des gestellten Eventualantrages berechtigt. Nach dem erstinstanzlichen Vorbringen hielt die Beklagte der Klagsbehauptung, sie benütze die gegenstä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die wiederaufnahmsbeklagte Partei ist schuldig, den Wiederaufnahmsklägern die mit S 3.737,08 (darin keine Barauslagen und S 339,73 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Im Verfahren 24 Cg 76/83 des Erstgerichtes wurden die jetzigen Wiederaufnahmskläger mit dem Urteil vom 15.Februar 1984 zur Zahlung eines Betrages von S 42.417,28 s.A. und der Prozeßkosten an die jetzige Wiederaufnahmsbeklagte, das A*** P*** H.Linhart GmbH, verpflichtet. Mit der am 20.Ma…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 528 Abs 2 ZPO), aber nicht berechtigt. Die Beklagte führt aus, entgegen der Auffassung des Rekursgerichtes würde den Klägern die Möglichkeit der Erhebung einer Wiederaufnahmsklage nicht genommen, da sie ja beim Registergericht einen Antrag auf Nachtragsliquidation…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die klagende Partei behauptet, die zweitbeklagte Partei Firma Ing. C Ges.m.b.H. habe als persönlich haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei die im Ausgleichsverfahren Sa 14, 15/81 des Kreisgerichtes Wels zur Zahlung auch für die erstbeklagte Partei übernommenen Ausgleichsquote…

Diesen Ausführungen kann im Ergebnis nicht gefolgt werden. Richtig ist, daß nach der herrschenden Judikatur der Löschung der Firma im Handelsregister nur deklarative Bedeutung zukommt und eine Gesellschaft m.b.H. trotz Löschung im Handelsregister noch so lange fortbesteht, als ein Vermögen vorhanden…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss als nichtig aufgehoben und der gegen den erstinstanzlichen Beschluss (ON 33) erhobene Rekurs (ON 35) zurückgewiesen.…

Begründung: Die im Handelsregister einzutragenden Verhältnisse der „D*****“ ***** Gesellschaft mbH wurden seit der Eintragung des Gesellschaftsvertrags vom November 1970 in dem vom Handelsregister Wien geführten Handelsregister in der Abteilung ***** unter Nr ***** eingetragen. Nach der Aktenlage h…

Der Revisionsrekurs ist mangels Rekursbeschränkung zulässig, der die Interessen der Gesellschaft vertretende Liquidator ist zur Rechtsmittelerhebung befugt. Aus Anlass des wirksam erhobenen Rechtsmittels ist zur Zulässigkeit des gegen den erstinstanzlichen Beschluss auf (Fortsetzung der) Liquidation…