Spruch Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…
Text Begründung: Die Klägerin brachte vor, sie habe von der beklagten GmbH mit dem Sitz in Deutschland eine persönlich adressierte, schriftliche Gewinnzusage erhalten. Sie habe den darin zugesagten Gewinn von 15.000 EUR angefordert und bei dieser Gelegenheit ein fünfteiliges Krawattenset um 17,95 EUR un…
Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 51 Abs 1 Z 1 JN ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts bei einem 10.000 EUR übersteigenden Streitgegenstand für Streitigkeiten aus Handelsgeschäften gegeben, wenn die Klage gegen einen Kaufmann, eine Handelsge…