RS0059804 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck ist zu FN ***** die W***** GmbH mit Sitz in I***** eingetragen. Nach dem Stand des Firmenbuchs vertreten Dr. S***** und Y***** die Gesellschaft als Geschäftsführer jeweils selbstständig seit 16. 5. 2017. Die Vorinstanzen wiesen unter anderem die…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft , der sich ausschließlich gegen die Abweisung der beiden Löschungsbegehren richtet, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat das Recht, seine Funktion jederz…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Das Stammkapital der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen Gesellschaft mbH beträgt 500.000 S. Der Gesellschafter Martin D***** verfügt über eine Stammeinlage von 375.000 S, der zweite Gesellschafter Christian S***** über eine solche von 125.000 S. Beide Gesellschafter …

Der Rekurs ist mangels einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, in welcher Form der Rücktritt eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mbH dem Firmenbuchgericht nachzuweisen ist, zulässig. Er ist auch berechtigt. Dies führt im Ergebnis zu einer Abweisung des Eintragungsgesuches. Nach …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 18.816 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Nach der bindenden (§ 511 Abs. 1 ZPO) Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang 1 Ob 4/92, ON 21, steht unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 1987, Zl 87/04/0146-7, fest, daß Organe der beklagten Partei rechtswidrig u…

Der Rechtsträger ist von seiner Haftung entbunden, wenn der Schaden auch bei rechtlich einwandfreiem Verhalten des Organs eingetreten wäre. Die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten ist somit grundsätzlich beachtlich (JBl 1992, 316; JBl 1991, 647 ua; Mayrhofer in Ehrenzweig, Schuldrecht AT3…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Abweisung des Antrages der Anna B richtet, sie im Handelsregister als Geschäftsführerin der Firma A Eigentumswohnungen Gesellschaft m.b.H. zu löschen. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Schreiben vom 30.8.1984, auf dem ihre Unterschrift notariell beglaubigt ist, gab die Geschäftsführerin der Firma 'A Eigentumswohnungen Gesellschaft m.b.H.', Anna B, dem Registergericht bekannt, daß sie mit sofortiger Wirkung die Geschäftsführung dieser Firma zurücklege und daher nich…

Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Abweisung des Antrages auf Löschung der Rechtsmittelwerberin als Geschäftsführerin richtet, ist er unzulässig. In diesem Punkte liegen übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vor. Gemäß § 16 Abs.1 AußStrG ist gegen bestätigende Entscheidungen nur im…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im übrigen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklag…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der nunmehr 52-jährige Kaufmann Helmut A und der nunmehr 38-jährige technische Angestellte Ing. Kurt B des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2, 161 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Innsbruck als geschäftsführ…

Zum Schuldspruch nach § 159 Abs. 1 Z. 1 StGB: Der Erstangeklagte (A) macht einerseits Begründungsmängel hinsichtlich der Urteilsannahme, wonach der Abschluß des Pachtvertrages und der Ankauf der Zweifarben-Offset-Maschine mit der kaufmännischen Sorgfaltspflicht unvereinbare ökonomische Belastungen b…