§ 16a Rücktritt der Geschäftsführer

RS0129348—OGH Rechtssatz

06. März 2014

Das Gesetz lässt die Beendigung der Geschäftsführerfunktion durch Erklärung gegenüber der Alleingesellschafterin ausdrücklich zu (§ 16a GmbHG).…

§ 17a KOG · KOG · KommAustria-Gesetz

§ 17a Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation und Post

…Innovation und Technologie zur Kenntnis zu bringen. (6) Die Funktion als Geschäftsführer erlischt 1. durch Zeitablauf; 2. durch Tod; 3. bei Rücktritt gemäß § 16a GmbHG ; 4. bei Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat; 5. mit der Feststellung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, dass der Geschäftsführer wegen schwerer körperlicher oder…

Eintragung eines Gesellschafterwechsels bei der B* GmbH: Überprüfung der Wirksamkeit von Abtretungsangeboten und Optionsverträgen—OGH Entscheidung

6Ob135/24g16. September 2025

…11. 2023 erklärte FB seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Gesellschaft. Die Gesellschafter akzeptierten diesen und verzichteten auf die 14 tägige Frist des § 16a GmbHG. Mit Gesellschafterbeschluss vom selben Tag wurde J* H* (der kein B Gesellschafter ist) als neuer selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer bestellt und am 24. 11. …

12Os156/13b—OGH Entscheidung

06. März 2014

…US 8), lässt das Gesetz die Beendigung der Geschäftsführerfunktion wie etwa hier zur Haftungs-vermeidung durch Erklärung gegenüber der Alleingesellschafterin ausdrücklich zu (§ 16a GmbHG). Der zurückgetretene Geschäftsführer kann, aber muss das Erlöschen der Vertretungsbefugnis nicht zur Eintragung im Firmenbuch anmelden (§ 17 Abs 2 GmbHG). Funktion und…

Haftungsbescheid gegen ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH wegen Abgabenschulden—BFG Entscheidung

RV/7103969/202427. Januar 2025

…erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter. Werden Gesellschafter zu Geschäftsführern bestellt, so kann dies auch im Gesellschaftsvertrage geschehen, jedoch nur für die Dauer ihres Gesellschaftsverhältnisses. § 16a GmbHG (Rücktritt der Geschäftsführer) lautet auszugsweise: (1) Geschäftsführer können unbeschadet der Entschädigungsansprüche der Gesellschaft ihnen gegenüber aus bestehenden Verträgen ihren Rücktritt erklären; liegt ein wichtiger Grund…

9ObA96/05s—OGH Entscheidung

29. Juni 2005

…deshalb vor, weil er es im Rahmen seines Dienstvertrags übernommen hat, die Funktion eines Geschäftsführers einer GmbH auszuüben. Auch wenn ein Geschäftsführer gemäß § 16a GmbHG seine Funktion jederzeit - auch ohne wichtigen Grund - zurücklegen kann, ist ein damit verbundener Austritt aus dem Dienstverhältnis nur dann als berechtigt zu qualifizieren, wenn ein…

6Ob128/19w—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…erfolgt ist. Allerdings ergingen die Entscheidungen 6 Ob 2371/96m und 6 Ob 2372/96h noch vor Inkrafttreten des § 16a GmbHG idF BGBl I 114/1997 am 1. 10. 1997, der nunmehr bestimmt, dass ein Rücktritt ohne wichtigen Grund erst nach Ablauf…

9ObA92/02y—OGH Entscheidung

17. April 2002

…des Beklagtenvertreters am 16. 8. 2001 bekannt gegeben (ON 10). Mit Schreiben vom 7. 8. 2001 trat der andere Geschäftsführer Ing. Friedrich K***** gemäß § 16a GmbHG als Geschäftsführer zurück. Mit Wirkung vom 11. 9. 2001 wurde die Geschäftsführerfunktion des Ing. Friedrich K***** im Firmenbuch gelöscht, sodass als vertretungsbefugter Geschäftsführer nur mehr…

§ 15 GenG · GenG · Genossenschaftsgesetz

§ 15 Von dem Vorstande, dem Aufsichtsrathe und der Generalversammlung.

…einer vergleichbaren strafbaren Handlung durch ein ausländisches Gericht. (2c) Ist oder wird ein Vorstandsmitglied nach Abs. 2a oder 2b disqualifiziert, so gilt § 16a Abs. 3 GmbHG sinngemäß. (3) Sieht der Genossenschaftsvertrag die Bestellung des Vorstands durch den Aufsichtsrat vor und legt er für Vorstandsmitglieder jeweils eine Funktionsperiode fest, so kann er…

§ 75 AktG · AktG · Aktiengesetz

§ 75 Bestellung und Abberufung des Vorstands

…einer vergleichbaren strafbaren Handlung durch ein ausländisches Gericht. (2c) Ist oder wird ein Vorstandsmitglied nach Abs. 2a oder 2b disqualifiziert, so gilt § 16a Abs. 3 GmbHG sinngemäß. (3) Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Aufsichtsrat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen. (4) Der Aufsichtsrat kann die Bestellung…

33R99/25h—OLG Wien Entscheidung

30. Juni 2025

…Erlöschen der Vertretungsbefugnis ist gemäß § 17 Abs 1 GmbHG ohne Verzug zum Firmenbuch anzumelden, die Eintragung der Löschung hat jedoch nur deklarative Wirkung ( Feltl , GmbHG § 16a E 6 [Stand 1.2.2022, rdb.at]; Zib in U. Torggler , GmbHG § 16a Rz 9; Szöky in Foglar-Deinhartstein / Aburumieh / Hoffenscher-Summer , GmbHG 2 § 17…

L501 2310480-1—BVwG Entscheidung

06. Juni 2025

…bP ist nach wie vor im Firmenbuch als handelsrechtliche Geschäftsführerin der GmbH (vertritt seit 13.01.2015 selbständig) eingetragen. Die bP hat nicht im Sinne von § 16a GmbHG gegenüber der Generalversammlung oder gegenüber allen Gesellschaftern oder dem Masseverwalter ihren Rücktritt als Geschäftsführerin erklärt. Sie wurde auch nicht als Geschäftsführerin der GmbH durch Gesellschafterbeschluss…

GmbHG

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