RS0059527 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Innsbruck ist zu FN ***** die W***** GmbH mit Sitz in I***** eingetragen. Nach dem Stand des Firmenbuchs vertreten Dr. S***** und Y***** die Gesellschaft als Geschäftsführer jeweils selbstständig seit 16. 5. 2017. Die Vorinstanzen wiesen unter anderem die…

Der Revisionsrekurs der Gesellschaft , der sich ausschließlich gegen die Abweisung der beiden Löschungsbegehren richtet, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat das Recht, seine Funktion jederz…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist seit 11.1.1990 die C***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien nunmehr zu FN 64.226a mit einem Stammkapital von 500.000 S eingetragen. Als Gesellschafter waren jeweils mit einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von je 125.000 S Ernst…

Der Rekurs der Gesellschaft ist zulässig, er ist auch im Sinne einer Abweisung des Eintragungsbegehrens berechtigt. Nach § 17 Abs 1 GmbHG sind die jeweiligen Geschäftsführer und das Erlöschen oder eine Änderung ihrer Vertretungsbefugnis ohne Verzug zum Firmenbuch anzumelden. Der Anmeldung ist der …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.…

Begründung: Das Stammkapital der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen Gesellschaft mbH beträgt 500.000 S. Der Gesellschafter Martin D***** verfügt über eine Stammeinlage von 375.000 S, der zweite Gesellschafter Christian S***** über eine solche von 125.000 S. Beide Gesellschafter …

Der Rekurs ist mangels einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zur Frage, in welcher Form der Rücktritt eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mbH dem Firmenbuchgericht nachzuweisen ist, zulässig. Er ist auch berechtigt. Dies führt im Ergebnis zu einer Abweisung des Eintragungsgesuches. Nach …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Firma T***, Technische Anlagen Import-Export Gesellschaft mbH beschäftigt, über deren Vermögen mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 21.Mai 1987 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 2.Juni 1986 wu…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit der Revisionswerber ausführt, auf Grund der schriftlichen Erklärung des Andrej B*** vom 3.Februar 1989, Beilage C, wäre festzustellen gewesen, daß dem Kläger am 8.Jänner 1987 von Andrej B*** …