JudikaturJustizRS0059504

RS0059504 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Januar 2000

RS0059504 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Übertragung von Geschäftsanteilen oder von Teilen solcher im Gründungsstadium (also vor der Registrierung der Gesellschaft) an andere Gesellschafter ist zumindest dann zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag dies gestattet (§ 79 Abs 1 GmbHG) und wenn die Formvorschrift des § 76 Abs 2 (Notariatsakt) eingehalten wird. Das Wirksamwerden der Abtretung ist in diesem Fall freilich bis zur Eintragung der Gesellschaft aufgeschoben.

Entscheidungen
3

  • 6Ob342/97f—OGH Entscheidung

    17. Dezember 1997
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 19.10.1995 beschlossen die Gründungsgesellschafter Ing.Johann E*****, Dr.Georg G*****, Dr.Kamel K***** und Mag.Bernhard T***** die Errichtung einer Gesellschaft mbH mit der Firma NW-PK Planungs- und Errichtungsgesellschaft mbH und einem Stammkapital von 500…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur Verfahrensergänzung auch berechtigt. Nach der früheren, hier nicht mehr anzuwendenden Rechtslage waren die Gesellschafter einer Gesellschaft mbH nicht in das Handelsregister einzutragen. Die Gesch…

  • 5Ob337/68—OGH Entscheidung

    15. Januar 1969
    Spruch

    Zur Übertragung von Geschäftsanteilen oder von Teilen solcher im Gründungsstadium an andere Gesellschafter. Der Notariatsakt ersetzt die vom Gesetz vorgeschriebene notarielle Beurkundung, sofern sämtliche Gesellschafter gleichzeitig vor dem Notar erscheinen und dort einstimmig ihren Willen im Sinne…

    Text

    Am 12. November 1959 schlossen Johann H., Gustav W., Hans P. und Herbert P. einen Vertrag, durch den die Sch.-Lift Gesellschaft m. b. H. in S. gegrundet wurde. Johann H. war mit einer Stammeinlage von 100.000 S und einem Geschäftsanteil von 40%, Gustav W. mit 50.000 S und 20%, Hans P. mit 25.000 S u…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Die im Sinne des oberstgerichtlichen Aufhebungsbeschlusses vom 19. Juni 1968 vorweg klarzustellende Frage, ob sämtliche Gesellschafter an der Beschlußfassung über die Erhöhung des Stammkapitals teilgenommen haben, wurde vom Rekursgericht zutreffend bejaht. In Gegensatz zum Aktie…