RS0059280 – OGH Rechtssatz

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Fristsetzungsantrag vom 5. 10. 2021 begehrte der Antragsteller, der Oberste Gerichtshof möge gemäß § 91 GOG dem Oberlandesgericht Graz eine Frist zur Ausfertigung der Entscheidung 4 Nc 5/20a 11 vom 19. 6. 2020 setzen. [2] Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt .…

[3] Die Entscheidung 4 Nc 5/20a 11 vom 19. 6. 2020 wurde dem Einschreiter bereits am 25. 6. 2020 zugestellt. Dies ergibt sich ( auch) aus der vom Einschreiter seinem Fristsetzungantrag angeschlossenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz (4 Nc 5/20a 33) und wird vom Einschreiter auch nicht s…

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Über Antrag des Beklagten erging in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 15. 7. 2016 ein klagsabweisendes Versäumungsurteil, weil der Geschäftsführer der Klägerin ohne Rechtsanwalt erschienen war (ON 37). Die Urteilsausfertigung wurde der Klägerin am 23. 8. 2016 zugestellt…

Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei, wenn ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entsch…

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Fristsetzungsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger erhob gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Handelsgerichts Wien vom 28. April 2015 einen Kostenrekurs, dem das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 29. September 2015 nicht Folge gab. Es sprach aus, der Revisionsrekurs sei gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls zuläs…

Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt. Das Oberlandesgericht Wien hat – wenn auch nicht im Sinn des Klägers – über die an dieses gerichteten Rekurse abgesprochen. Nach dem Ergebnis dieser Entscheidungen ist eine Vorlage des Akts an den Obersten Gerichtshof nicht geboten, weil die an diesen ge…

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Das Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien bewilligte dem Kläger mit Beschluss vom 16. Oktober 2012, GZ 25 Nc 2/12g 23, die Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO zur Einbringung einer Klage gegen die Stadt Wien. In Entsprechung dies…

Der Fristsetzungsantrag ist nicht berechtigt. Gemäß § 91 Abs 1 GOG kann eine Partei den an den übergeordneten Gerichtshof gerichteten Antrag stellen, er möge dem Gericht für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen, wenn ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung,…

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Fristsetzungsantrags selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller macht in einem Verfahren vor dem Landesgericht Leoben Amtshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich, sonstige Schadenersatzansprüche gegen eine Journalistin und die Inhaberin eines Printmediums sowie Feststellungsansprüche gegen alle Beklagten geltend. Nach Zurück…

Dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers gab der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 27. 6. 2013, AZ 1 Ob 89/13i (GZ 6 Nc 1/13t 8), nicht Folge. Am 30. 4. 2014 brachte der Antragsteller einen auf § 73 AußStrG gestützten Abänderungsantrag ein, mit dem er die ersatzlose Aufhebung des Beschlu…

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Josef K***** wurde vom Einzelrichter des Landesgerichtes Korneuburg mit Urteil vom 5. Dezember 2001 zum AZ 531 Hv 303/01x der Vergehen der sittlichen Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren nach § 208 StGB und der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren na…

Gemäß § 91 GOG kann eine Partei dann, wenn ein Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung, etwa der Anberaumung oder Durchführung einer Tagsatzung oder Verhandlung, der Einholung eines Sachverständigengutachtens oder der Ausfertigung einer Entscheidung säumig ist, stets bei diesem Gericht den…

Der Fristsetzungsantrag zu Punkt 1 und 2 wird abgewiesen. Der Fristsetzungsantrag zu Punkt 3 wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Zu Punkt 1: Zu 2 R 72/96 des Oberlandesgerichtes Linz ist über einen Rekurs der oben genannten Antragsteller gegen einen Beschluß des Landesgerichtes Wels vom 13.3.1996, 21 Nc 1/93, in den hinsichtlich der Antragsteller seinerzeit beim Landesgericht Wels anhängig gewesenen, jetzt beim Handelsgeric…

Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin strebt mit ihrer zu AZ 21 Nc 20/93 des (nunmehrigen) Landesgerichtes Wels eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens 1 C 93/89m des Bezirksgerichtes Frankenmarkt sowie die Beseitigung des in diesem Verfahren ergangenen Ersturteils sowie des Berufungsurteiles AZ …

Der Fristsetzungsantrag der Klägerin, dem Oberlandesgericht Linz die Entscheidung über ihren Ablehnungsantrag, Rekurs ON 3 und Verfahrenshilfeantrag binnen angemessener Frist aufzutragen, ist mangels Säumigkeit - als Antragsvoraussetzung nach § 91 Abs 1 GOG des Gerichtes (RZ 1990/110) - mit der Vo…

Der Fristsetzungsantrag und der Antrag auf Kostenzuspruch werden abgewiesen.…

Begründung: Beim Oberlandesgericht Wien ist über eine vom Antragsteller erhobene Amtshaftungsklage ein Berufungsverfahren anhängig. Im Zuge dieses Berufungsverfahrens lehnte der Antragsteller alle Richter der Senatsgruppe B, zu denen sowohl die Mitglieder des zur Entscheidung über die Berufung zust…

Ein Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG setzt voraus, daß das Gericht mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig ist (8 Fs 501/90); liegt keine Säumigkeit vor, ist der Fristsetzungsantrag als unbegründet abzuweisen (11 Fs 1/90). Zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte der Personalsenat des Oberl…