RS0059251 – OGH Rechtssatz

Der Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Februar 1999, GZ 26 Vr 1603/98-28, verletzt durch die Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 Z 3 ZPO zur Durchsetzung der privatrechtlichen Ansprüche des Manfred Sch***** in diesem Strafverfahren (Punkt 1) § 50 StPO und §§ 63 bis 73…

Gründe: Im Rahmen der gegen Friedrich P***** und Liane J***** beim Landesgericht Feldkirch zum AZ 26 Vr 1603/98 wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und anderer Delikte anhängigen Voruntersuchung stellte das mutmaßliche Tatopfer Manfred Sch***** am 16. Februar 1999 beim …

Nach § 50 Abs 1 StPO kann der Privatbeteiligte (ebenso wie der Privatankläger und die sonstigen Nebenbeteiligten) seine Sache selbst führen oder sich eines in der Verteidigerliste eingetragenen Rechtsbeistandes oder aber auch eines anderen Bevollmächtigten bedienen. Nach Abs 3 leg. cit. gelten für …

Der Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 20. August 1985, GZ 9 c E Vr 8.742/85-5, mit welchem dem Privatankläger Heinz K*** ein Verfahrenshelfer "bestellt" wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 41 Abs. 2 StPO. Der genannte Beschluß wird aufgehoben, und es wird der Antra…

Gründe: Heinz K*** brachte am 11.7.1985 beim Bezirksgericht Liezen einen als "Antrag" wie auch als "Anzeige" bezeichneten Schriftsatz ein, in welchem er unter Bezugnahme auf einen in der Ausgabe der "Kronen-Zeitung" ("Steirerkrone") vom 9.7.1975 veröffentlichten Zeitungsartikel gegen Werner H***, s…

Da im vorliegenden Fall im Hinblick auf das bereits zweimalige gerichtliche Einschreiten des zu Unrecht beigegebenen Verfahrenshelfers für den Privatankläger und Antragsteller (ON 8 und 21) im Falle eines für die Beschuldigten ungünstigen Verfahrensausganges eine Verpflichtung derselben zu aus der V…