RS0059060 – OGH Rechtssatz

Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes liegt eine Rechtsfrage von erheblicher…

Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Das Berufungsgericht hat die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wiedergegeben, ein Kraftfahrer dürfe grundsätzlich darauf vertrauen, ein Kraftfahrzeug, an dem bei Annäherung an eine Kreuzung der rechte Blin…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 5.601,69 (hierin enthalten S 933,61 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Am 29. 10. 1999 ereignete sich gegen 13.40 Uhr in der Gemeinde Mauer, Bezirk Amstetten, im Kreuzungsbereich der bevorrangten Bundesstraße B 122 und der durch das Vorschriftszeichen "Vorrang geben" abgewerteten Landesstraße L 6218 im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kl…

Die Revision ist nicht zulässig. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des (Berufungs )Verfahrens liegt nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner weiteren Begründung bed…

1. Der Rekurs der klagenden Partei gegen den Aufhebungsbeschluß wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 5.358,14 (darin enthalten S 893,02 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Im übrigen wird der Revis…

Entscheidungsgründe: Am 11. 4. 1994 ereignete sich auf der Kreuzung der Mieminger Bundesstraße B 189 mit der Landesstraße L 236 im Gemeindegebiet von Mieming ein Verkehrsunfall, an welchem ein von der klagenden Partei gehaltener LKW-Zug samt Anhänger und die Erstbeklagte als Lenkerin des vom Zweit…

Der Rekurs gegen den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichtes war als unzulässig zurückzuweisen, weil das Berufungsgericht nicht ausgesprochen hat, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). Da die beklagten Parteien auf die Unzulässigkeit des Re…