RS0058909 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Während eines anhängigen und grundbücherlich angemerkten Flurbereinigungsverfahrens, in das die Liegenschaft des Erstantragstellers einbezogen ist (TZ 1662/2013), beantragten die Antragsteller, die Abschreibung eines Grundstücks von dieser Liegenschaft und Zuschreibung zu einer Liegensch…

Die Wirkung der grundbücherlichen Anmerkung der Einleitung eines Zusammenlegungs , Teilungs oder Regulierungsverfahrens (Agrarverfahrens) ist durch § 44 Abs 1 letzter Satz FlVfGG BGBl 1951/103 hier in Verbindung mit §§ 57 bis 59 Steiermärkisches Zusammenlegungsgesetz 1982 StZLG 1982 geregelt. B…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Parteien wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger begehrten die Feststellung, dass ihnen als Eigentümer bestimmter Grundstücke gegenüber den Beklagten das immerwährende und unentgeltliche Recht des Gehens und Fahrens über deren konkret bezeichnete Grundstücke zustehe, sowie die Zustimmung der Beklagten zur Einverleibung diese…

Der dagegen von den Klägern erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 90 Abs 4 und 5 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 erstreckt sich von der Einleitung bis zum Abschluss eines Zusammenlegungs-, Flurbereinigungs-, Teilungs- oder Regulierungsverfahrens die Zustä…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 10 Grundbuch ***** Bezirksgericht Lambach, bestehend unter anderem aus dem Grundstück Nr 213 (landwirtschaftlich genutzt) und Nr 26 (Baufläche mit dem Haus E***** 12). Ob dieser Liegenschaft ist zu TZ 428/1996 des Bezirksgerichtes Lam…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Im Hinblick auf die umfassende und zutreffende rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes genügt es, auf die Richtigkeit der Begründung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz, § 528a ZPO). Im einzelnen ist den Ausführungen im Revisionsrekurs …

Aus Anlaß des außerordentlichen Revisionsrekurses werden der angefochtene Beschluß und der erstgerichtliche Beschluß, soweit sie den gegen die zweitbeklagte Partei gerichteten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffen, samt dem vorangegangenen Provisorialverfahren einschließlich d…

Begründung: Mit ihrer am 30. September 1983 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die Kläger und gefährdeten Parteien, gestützt auf den Schenkungsvertrag vom 13. März 1970, die Freilassungserklärung vom 17. März 1970 und den Kaufvertrag vom 24./27. April 1979, die Beklagten und Gegner der g…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil die darin aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein auf ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft sich beziehender Klageanspruch durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot hinsichtli…