RS0058683 – OGH Rechtssatz

Wechselseitiges Testament zweier Ehegatten, von denen einer wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigt ist. Entscheidung vom 22. Februar 1956, 1 Ob 774/55. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Die Untergerichte haben festgestellt, daß Johann W. am 2. Juni 1914 seine Gattin Magdalena W. in einem schriftlichen Testamente zur Universalerbin einsetzte, daß Magdalena W. mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mödling vom 26. März 1936 wegen Geistesschwäche beschränkt entmundigt und Johann W. zu ihre…

Aus den Entscheidungsgründen: Soweit sich die Revision dagegen wendet, daß nach der Ansicht des Berufungsgerichtes gemäß § 4 Abs. 2 EntmO. ein wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche beschränkt Entmundigter auch in sogenannten lichten Augenblicken nur gerichtlich testieren könne, kann sie keine…

Ein beschränkt Entmundigter kann ungeachtet der Bestimmung des § 70 NotO. nicht vor einem Notar testieren. Das Begehren der Erbrechtsklage hat auf Feststellung der Unwirksamkeit des Testamentes, nicht aber auch auf Feststellung des Erbrechtes des Klägers zu lauten. Entscheidung vom 30. Jänner 1952…

Leopoldine R. ist am 21. April 1948 im Alter von 82 Jahren unter Hinterlassung von zwei Testamenten gestorben. Das Nachlaßvermögen besteht vorwiegend aus zwei Häusern. Die Erblasserin hatte seit ihrer Jugend bis zu ihrem Tode an einem Klumpfuß und Geschwüren am linken Bein gelitten und sich nur mühs…

Aus den Entscheidungsgründen: Der Oberste Gerichtshof vermag sich der von den Untergerichten vertretenen Auffassung, daß ein wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche beschränkt Entmundigter nicht nur mündlich vor Gericht, sondern auch vor einem Notar eine letztwillige Erklärung errichten könne, …