RS0057970 – OGH Rechtssatz

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der Rekursbeantwortungen der Streitteile werden gegeneinander aufgehoben. …

Begründung: Die Beklagte hatte 1986 eine Liegenschaft im Gebiet der klagenden Stadtgemeinde erworben. Die Liegenschaft war vom Norden her durch einen Weg erschlossen. Diese Zufahrt war allerdings wegen ihrer Steilheit und der geringen Wegbreite ungünstig, weshalb schon im Bebauungsplan aus dem Jahr…

Nach § 1486 Z 1 ABGB verjähren Forderungen für die Lieferung von Sachen oder die Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen geschäftlichen Betrieb in drei Jahren. Dass unter diese Norm auch Forderungen größerer Beträge und aus selten vorkomm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die folgenden Liegenschaftsangaben beziehen sich alle auf GB *****. Als Eigentümer der EZ 14, sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 28. 12. 2000 (Übergeber Franz und Sophie B*****) Werner und Ingrid B***** je zur Hälfte als Eigentümer einverleibt. Weiters wurde aufgrund des Übergabsve…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Bücherliche Eintragungen dürfen nur gegen den einverleibten Eigentümer oder gegen den, der doch gleichzeitig als solcher einverleibt oder vorgemerkt wird, erfolgen (§ 21 GBG). Ist ei…