RS0057925 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit EUR 3.280,10 (darin enthalten EUR 546,68 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der am 6. 5. 1999 geschlossenen Ehe entstammen zwei Söhne, geboren am 14. 12. 2000 und am 14. 11. 2002. Die Ehe ist seit 29. 9. 2005 rechtskräftig geschieden. Ehewohnung war eine im November 1999 vom Antragsgegner um ATS 3,5 Mio gekaufte Dachgeschosswohnung. Anlässlich der Ehe…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. 1.) Die „unbaren Entnahmen" im Sinn des § 16 Abs 5 Z 2 Umgründungsteuergesetz (UmgrStG) bewirkten eine nach der Einbringung der Rechtsanwaltskanzlei zu erfüllende Verbindlichkeit…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 20. 9. 1991, rechtskräftig am 1. 5. 1992, geschieden. Die Antragstellerin beantragte am 17. 4. 1992 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse dahingehend, dass die eheliche Wo…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Zutreffend hat das Rekursgericht darauf verwiesen, dass das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile und der ehelichen Ersparnisse unter tunlicher Aufrechterhaltung an unbeweglichen Sachen besteht und …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508 a Abs 2 und § 510 ZPO).…

Begründung:…

1.) Auch wenn der Antragsgegner - so wie bereits im Verfahren zweiter Instanz - nunmehr auch im Revisionsrekurs den angefochtenen Beschluß "zur Gänze" anficht, ist doch aus dem Vorbringen in Verbindung mit dem Rechtsmittelantrag zweifelsfrei zu entnehmen, daß er sich inhaltlich lediglich gegen die …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Beide Parteien sind Staatsangehörige der Republik Bosnien Herzegowina. Die zwischen ihnen am 15.6.1988 in der genannten Republik geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 5.3.1993 rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt die Tochter Zenita, geboren am 22.9.1988. Die Ob…

Den Vorinstanzen ist ein gravierender Ermessensfehler unterlaufen, weil sie die sich im Aufteilungsverfahren ergebenden Rechtsfolgen nicht an die besondere Lage des Einzelfalls angepaßt haben (vgl. EF 66.521): Die Antragstellerin brachte vor, infolge von Mißhandlungen gezwungen gewesen zu sein, die …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Punkte 1 und 3 des Beschlusses erster Instanz wie folgt zu lauten haben: "1. Der Antragstellerin Maria W***** wird bis zum Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit ihrer Kinder R***…

Begründung: Die zwischen den Parteien ***** 1974 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes M***** vom 16.März 1990 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Beide Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Grundbuch ***** M***** mit dem …

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist teilweise berechtigt. Das Ziel der nachehelichen Vermögensaufteilung liegt in einer billigen Zuweisung der real vorhandenen Bestandteile und der ehelichen Ersparnisse unter tunlichster Aufrechterhaltung der Eigentumsverhältnisse an unbeweglichen Sachen (§ 9…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit S 3.535,95 (darin keine Barauslagen und S 321,45 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 31.August 1987 zu AZ 14 R 141/87 gemäß § 55 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG das alleinige Verschulden des Antragsgegners an der Zerrüttung der Ehe festgestellt wurde. Die Antragstellerin beantragte in…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Auffassung des Rekursgerichts, die Bezugnahme des Erstgerichts in den Entscheidungsgründen auf den im Verfahren 1 C 195/83 abgeschlossenen Unterhaltsvergleich sei nur als Begründung dafür zu verstehen, daß trotz des be…

Dem Rekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen über die Festsetzung der Ausgleichszahlung werden dahin abgeändert, daß die Antragsgegnerin bei Exekution schuldig ist, dem Antragsteller binnen drei M…

Begründung: Die am 12. Juli 1975 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 17. September 1987, 25 Cg 38/87-8, aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft war zu Pfingsten 1984 aufgehoben worden. Aus der Ehe en…

Nur der Rekurs der Antragsgegnerin ist teilweise berechtigt. Nach § 83 Abs. 1 EheG ist die Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse nach Billigkeit vorzunehmen. Dabei ist besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung und Ansammlung sowie auf …

Bei Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse entspricht es der Billigkeit, innerhalb der wertmäßigen Aufteilung dem an der Auflösung der Ehe schuldlosen Teil ein Wahlrecht zu geben Der Verzicht der Frau auf eine Berufstätigkeit außerhalb des Haushalts und der Famili…

Die im Jahre 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Wirkung vom 23. 11. 1978 aus dem Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entsprossen zwei Söhne (geboren 1967 und 1970). Die elterlichen Rechte und Pflichten werden beim älteren Sohn von der Mutter und beim jüngeren Sohn vom Vater ausgeübt.…

Aus der Begründung: Zunächst ist zu der Anfechtungsbegründung im Rechtsmittel der Frau zu bemerken, daß diese durchaus dem nach der Anordnung des § 232 Abs. 2 AußStrG hier allein zulässigen Anfechtungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache zuzuordnen ist, weil der Mangel an für die…