RS0057458 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien lebten von 1992 bis 1. 1. 2019 in einer Lebensgemeinschaft und waren von 2004 bis zur Scheidung im Juni 2019 miteinander verheiratet. In den Jahren 1994 bis 1999 renovierten sie unter Mithilfe von Verwandten ein altes Bauernhaus auf einer im Mite igentum der Eltern des…

[4] 1. Die Anwendung des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0121220 [T1]). Eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zeigt der Revisionswerber im Anlassfall nicht auf. [5] 2. Er behaup…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die im Punkt 1. des zweitinstanzlichen Beschlusses unangefochten blieben, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursv…

Begründung: Mit der Entscheidung zu 1 Ob 58/17m hob der Oberste Gerichtshof im ersten Rechtsgang die Beschlüsse der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück. Maßgeblich für die Aufhebung war das Fehlen von Feststellu…

Der Revisionsrekurs des Mannes ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags (RIS Justiz RS0041774 [T1]) auch berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof sprach im ersten Rechtsgang zu 1 Ob 58/17m (Punkt 3.3) aus, dass die Parteien die Li…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 27. Juli 1990 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 29. 8. 2014 aus dem überwiegenden Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 6. 12. 2013 aufgehoben. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Lie…

1. Das Rekursgericht hat die Feststellungen des Erstgerichts ausdrücklich übernommen und lediglich zu seinen Berechnungen zur Ausgleichszahlung auf die im Gutachten angeführten Kosten für die Errichtung des Kellers im Juli 1990 bzw die Errichtungskosten für die Jahre 2013 und 2016 zurückgegriffen, u…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1991 geschlossene Ehe der Parteien, der zwei minderjährige Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 14. 9. 2012 geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft war am 29. 3. 2009 durch Wegweisung des Antragsgegners aufgehoben worden. Im Dezember 1999 erwarb der Antragsgegner (kreditfinanz…

Der dagegen erhobene, von der Antragstellerin beantwortete, Revisionsrekurs des Antragsgegners ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Eine vom Rekursgericht bereits verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzl…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 27. 3. 1999 geschlossene Ehe der Streitteile, der drei Kinder entstammen, wurde mit Urteil vom 24. 9. 2008 rechtskräftig geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft wurde bereits am 1. 1. 2008 aufgehoben. Die Streitteile wohnten während aufrechter Ehe in einem Haus, das im Alleine…

Vorauszuschicken ist, dass es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei einem als einheitlich anzusehenden Anspruch auch nur einen einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses oder der Revision geben kann (RIS Justiz RS0118275). Der verfahrensrechtliche Anspruch a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichtes. Dem Rechtsvertreter des Antragstellers wurde die Entscheidung des Rekursgerichtes am 27. 6. 2007 zugestellt. …

Beide außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Im Grundsätzlichen ist voranzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan w…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 3.653,52 EUR (darin 610,57 EUR USt) bestimmten Kosten d…

Begründung: Das Erstgericht übertrug dem Antragsteller den der Antragsgegnerin gehörenden Hälfteanteil an einem Reihenhaus, sodass dieser Alleineigentümer wurde. Es trug ihm auf, die "auf diesem Reihenhaus befindlichen offenen Verbindlichkeiten" zur Allein(rück)zahlung zu übernehmen und übertrug die…

Vorauszuschicken ist, dass nur mehr strittig ist, ob und in welchem Ausmaß der Antragsgegnerin eine Ausgleichszahlung gebührt. Der Wert der Liegenschaft, die nunmehr im Alleineigentum des Antragstellers steht, beläuft sich auf 215.838,32 EUR. Diesem Betrag hinzuzuzählen ist der Wert des Hausrats von…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des bestätigten Teils - insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Die im Eigentum der Antragstellerin Karin S*****, geboren am *****, stehende Liegenschaftsh…

Begründung: Die im Mai 1969 geschlossene Ehe der Streitteile, der vier Kinder entstammen, wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 3. 9. 1997 aus gleichteiligem Verschulden rechtskräftig geschieden. Wesentlicher Bestandteil des ehelichen Vermögens ist die Liegenschaft EZ …

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht - wie im Folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Er ist auch teilweise berechtigt. 1. Das im Revisionsrekursantrag gestellte Zinsenbegehren ist unbeachtlich, weil …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht erkannte dem Antragsteller und Antragsgegner (im Folgenden nur: Antragsteller) eine Ausgleichszahlung von 143.000 EUR zu. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass es dem Antragsteller nur eine Ausgleichszahlung von 100.000 EUR samt 4 % Zinsen "vom aushaf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers, mit dem er die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung von insgesamt 124.211,37 EUR sA anstrebt, ist unzulässig. 1. Baugrund 1. 1. Nach den getroffenen Feststellungen erwarben die Streitteile den maßgebenden Baugrund aufgrund des Kaufvertrags vom …