RS0057363 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die im Jahr 2008 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem seit September 2017 rechtskräftige n Urteil des Erstgerichts aus gleichteilige m Verschulden geschieden; die eheliche Gemeinschaft ist seit dem Jahr 2015 aufgehoben. Die Ehewohnung befand sich auf einer Liegenschaft, d…

[4] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antrags gegnerin , in dem sie keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen kann. [5] 1.1 Die Antragsgegnerin behauptet eine Mangelhaftigkeit der Entscheidung zweiter Instanz, weil das Rekursgericht ihre …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem Punkt 4. mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten …

Begründung: Im derzeitigen Verfahrensstadium sind noch zwei Problemkreise strittig: Einerseits geht es um die Frage, inwieweit Investitionen der Streitteile in die Liegenschaft mit der Ehewohnung im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen sind. Andererseits wendet sich der Revisionsrekurswerber gege…

Der gegen diese Entscheidung – mit Ausnahme von Punkt 4. – erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1. Soweit der Revisi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die am 27. Juli 1990 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 29. 8. 2014 aus dem überwiegenden Verschulden der Antragstellerin geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft ist seit 6. 12. 2013 aufgehoben. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Lie…

1. Das Rekursgericht hat die Feststellungen des Erstgerichts ausdrücklich übernommen und lediglich zu seinen Berechnungen zur Ausgleichszahlung auf die im Gutachten angeführten Kosten für die Errichtung des Kellers im Juli 1990 bzw die Errichtungskosten für die Jahre 2013 und 2016 zurückgegriffen, u…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Oberster Grundsatz bei der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Die Aufteilung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab, weshalb eine erhebliche Rechtsfrage nur dann vorliegt, we…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung einer dem Antragsgegner aufzuerlegenden Ausgleichszahlung und im Kostenpunkt aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Die im Mai 2004 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde am 1. 4. 2011 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Vor der Eheschließung kaufte der Antragsgegner im Jahr 1992 um 2.276.600 S (ca 165.000 EUR) Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit denen zu B LNR 14 Wohnungs…

Der Revisionsrekurs ist zur Frage der Einbeziehung von vor der Ehe erworbenem, aber kreditfinanziertem Liegenschaftsvermögen zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zu formalen Gesichtspunkten im Aufteilungsverfahren: 1.1. Da die (allfällige) Zuweisung der Vermögensgegenständ…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Übrigen als rechtskräftig unberührt bleiben, werden im Umfang einer 34.000 EUR übersteigenden Ausgleichszahlung und im Kostenpunkt aufgehoben. In diesem Umfang wird dem Erstgerich…

Begründung: Die zwischen den Streitteilen am 23. 8. 2008 geschlossene Ehe wurde mit dem vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (am 26. 5. 2014, 1 R 132/14k) bestätigten Urteil des Bezirksgerichts Bad Radkersburg vom 13. 2. 2014 geschieden. Den Streitpunkt des Aufteilungsverfahrens bildet die F…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt: 1.1. Zutreffend gingen die Streitteile davon aus, dass selbst dann, wenn eine Liegenschaft gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG nicht der Aufteilung unterliegen sollte, die von den Ehepartnern auf die Liegenschaf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der Aufteilung unterliegt grundsätzlich nur das Vermögen, das die Ehegatten gemeinsam geschaffen haben und zu dessen Erwerb sie während der Ehe beigetragen haben (RIS Justiz RS0057287; vgl RS0057349 [T1]). Der Beitrag eines Partners zur Vermögensbildung des anderen während einer vorehelichen Lebens…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die 1966 geschlossene Ehe der Streitteile wurde 2010 geschieden; die eheliche Gemeinschaft war im Oktober 2007 aufgehoben worden. Rund zwei Jahre nach der Eheschließung erhielt der Antragsgegner von seinen Eltern im Schenkungsweg das Eigentum an zwei Liegenschaften, die in der Folge die …

Der dagegen erhobene Revisionrekurs der Antragstellerin ist mit seinem Aufhebungsantrag berechtigt. An sich zutreffend ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass neben dem als eheliches Vermögen tatsächlich vorhandenen Wohnrecht an der ehemaligen Ehewohnung zusätzlich auch der Wert des Fehlende…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der Antragsgegner begründet die Zulässigkeit seines außerordentlichen Revisionsrekurses damit, dass das Rekursgericht in der Frage, ob und inwieweit ein Wertzuwachs im Vermögen der Eltern der Antragstellerin (hier: Errichtung eines Zubaus für die Ehewohnung) in die Aufteilungsmasse einzubeziehen und…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Voranzustellen ist, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die nach dem Grundsatz der Billigkeit vorzunehmende Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass …

1. Im Fall der Doppelveräußerung einer Liegenschaft führen Eintragungsprinzip und Rangprinzip nach § 440 ABGB zum Eigentumserwerb desjenigen, der zuerst eingetragen wird (6 Ob 169/07g; RIS Justiz RS0108657 [T1]). Allfällige privatrechtliche Ansprüche des Antragstellers (beispielsweise gegen die Tan…