RS0057289 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts ersatzlos behoben wird.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 12. 1. 2016 wurde über Antrag der Schuldnerin nach Scheitern eines Zahlungsplans das Abschöpfungsverfahren eingeleitet. Die Revisionsrekurswerberin gehört in diesem Insolvenzverfahren zu den Gläubigern. [2] Am 16. 8. 2022 teilte sie dem Erstgericht mit, dass sie…

[8] Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs iSd § 528 ZPO, der nur unter dessen Voraussetzungen, insbesondere Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, anfechtbar ist (RS0044501). Eine…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die eigens für den Ankauf dreier Seeliegenschaften gegründete Klägerin stützt ihr Honorarrückforderungsbegehren gegen die beklagte Anwaltsgesellschaft auf die Anfechtung einer (nach Abschluss einer Honorarvereinbarung mit dem früheren Landeshauptmann eines österreichischen Bundeslandes g…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der vom Erstgericht gefasste Beschluss ist ein im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme stehender verfahrensleitender Beschluss (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 521a Rz 4; 3 Ob 28/11f =…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.…

Begründung: Die Gefährdete ist Inhaberin des Patents EP ***** „Fein verteilte Stabilisatorzusammensetzung für halogenhaltige Polymere“. Die Gegnerin entwickelt, produziert und vertreibt ebenfalls Stabilisatorzusammen- setzungen. Mit ihrem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Beweis…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs zurückgewiesen wurde, nur wegen einer erheblichen Rechtsfrage und nur dann anfechtbar, wenn der Entscheidungsgegenstand (nunmehr) 30.000…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht die meritorische Entscheidung über den Rekurs aufgetragen.…

Begründung: Am 12.3.1992 gewährte das Erstgericht den beiden Minderjährigen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse für die Zeit vom 1.2.1992 bis 31.1.1995 in der Höhe des Unterhaltstitels von je S 3.020, (GZ 1 P 43/90 44, 45). Am 18.7.1994 ordnete das Erstgericht die Innehaltung mit dem Voll…

Gemäß § 16 Abs.2 zweiter Satz UVG ist gegen die Anordnung der Innehaltung (mit der Auszahlung von Unterhaltsvorschüssen) ein Rechtsmittel unzulässig. Diese Bestimmung dient wie jeglicher Rechtsmittelausschluß der Verfahrensökonomie (RV 276 BlgNR 15.GP 13 f; Strauß Brosch , UVG, 78; ÖA 1991, 146).…