RS0057256 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die vom Kläger im Vorverfahren erhobene Scheidungsklage gemäß § 49 EheG wurde abgewiesen, weil die dort geltend gemachten und festgestellten Umstände kein Verschulden der (hier wie dort) Beklagten begründeten. Im nunmehr vom Kläger betriebenen Scheidungsverfahren nach § 55 EheG wandte er ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung (jüngst 3 Ob 48/18g mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs), dass es beim Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG nicht darauf ankommt, ob der Kläger einen Scheidungstatbestand verwirklicht hat. Entscheidend ist allein, ob ihm ein…

Aus Anlass der außerordentlichen Revision werden das Urteil des Erstgerichts in seinen Punkten 1. und 4. bis 6. sowie – einschließlich ihrer Kostenentscheidung – die angefochtene Entscheidung, insofern sie die genannten Spruchpunkte bestätigt, als nichtig aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erst…

Begründung: Die Streitteile haben am 29. 4. 2006 die Ehe geschlossen. Der Kläger begehrte mit Klage vom 12. 1. 2016, die Ehe aus dem Verschulden der Beklagten zu scheiden. Der Kläger brachte verschiedene Eheverfehlungen der Beklagten vor. Die Beklagte bestritt, Eheverfehlungen begangen zu haben, bra…

Die außerordentliche Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil eine Nichtigkeit des Ersturteils aufzugreifen ist. Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit iSd § 502 Abs …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Beim Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG kommt es nicht darauf an, ob der Kläger einen Scheidungstatbestand verwirklicht hat. Entscheidend ist allein, ob ihm eine Schuld an der Zerrüttung der Ehe anzulasten ist und ob, falls beiden Eheleuten ein Verschulden an der Zerrüttung vorzuwerfen ist, seine Schu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Feststellungen in einem Scheidungsurteil nach § 49 EheG gehören insofern zur Individualisierung des Spruchs, als zwischen den Ehegatten abgesprochen wird, aus welchen geltend gemachten Lebenssachverhalten ein Verschulden oder kein Verschulden abgeleitet wird. Wurde ein Lebenssachverhalt zwisc…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet: „Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft die klagende Partei. Die klagend…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 21. 8. 1979 die Ehe, welcher drei Kinder entstammen. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Anfangs hatte die Beklagte noch ein gutes Verhältnis zur Familie des Klägers. Mit der Zeit verschlechterte sich dieses, wobei der entscheidende Gr…

Der Kläger begehrt in der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Seit der Neufassung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Scheidung der Ehe der Streitteile als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Antrag nach § 61 Abs 3 EheG an das Erstgericht zurückverwi…

Begründung: Die Parteien schlossen am 28. 10. 1981 die Ehe, aus der zwei Töchter entstammen. Der Kläger war bereits vor der Eheschließung Eigentümer an einer Liegenschaft in Wien, in der sich auch die Ehewohnung befand. In einem Geschäftslokal in diesem Haus betrieb der Kläger eine Bäckerei. Ab der…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt, weil nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden kann, ob auch die Beklagte ein Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft und wie bejahendenfalls das Verschulden beider Ehegatten zu gewichten ist. 1. Gegenstand des Re…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile nunmehr beide österreichische Staatsangehörige haben am 24. 9. 1993 vor dem Standesamt Istanbul die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen zwei Kinder. Das Erstgericht stellte fest: Im Jahr 1998 vermutete der Kläger, dass die Beklagte eine sexuelle Beziehung zu einem Arbei…

1.1. Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Gehen sie darüber hinaus, sind es sogenannte „überschießende“ Feststellungen. Diese dürfen daher dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Erstgerichts, die im Umfang des Ausspruchs der Ehescheidung als in Rechtskraft erwachsen unberührt bleibt und die Entscheidung des Berufungsgerichts werden im Umfang des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidungen aufgehoben. Dem Erstgeri…

Begründung: Der 1975 zwischen den Streitteilen geschlossenen Ehe entstammen keine gemeinsamen Kinder. Für den Kläger wurde ein Sohn aus einer früheren Beziehung mit Beschluss des Erstgerichts vom 20. Juni 2008 zum Sachwalter zur Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; die Revision ist auch im Sinne ihres Eventualantrags auf Aufhebung berechtigt. In der Revision hält der Kläger an seinem bereits in der Berufung vertretenen Standpunkt fest, das auch ein Verschuldensausspruch nach § 61 Abs 3 Ehe…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet: Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Kläger (§ 61 Abs 3 EheG). Der Kläger is…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen nach etwa fünfjähriger Beziehung die Ehe. Die aus Ungarn stammende und dort vor der Ehe auch berufstätige Beklagte hielt sich sowohl während der Lebensgemeinschaft als auch nach der Eheschließung teils allein, teils gemeinsam mit dem Kläger häufig in ih…

Die gemäß § 508a Abs 2 ZPO vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen einer Korrektur bedürfen. Sie ist dementsprechend auch berechtigt. Für die Beurteilung, ob ein Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG zu fassen ist, kommt es n…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet: Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Kläger (§ 61 Abs 3 EheG). Der Kläger ist…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 20. 7. 1984 die Ehe. Sie verlief sechs bis sieben Jahre harmonisch. Dann begann der Prozess einer schrittweisen Entfremdung. Vor vielen Jahren unterhielt der Kläger mit Susanne S***** eine ehebrecherische kurze Beziehung. Nachdem die Beklagte das Verhäl…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur der Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger einen Scheidungstatbestand verwirklicht hat. Entscheidend ist allein, ob ihm eine Schuld a…

1. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 445,82 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 74,30 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. 2. Der Revision der Beklagten wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden auf…

Begründung: Die Parteien haben 1979 geheiratet; ihrer Ehe entstammen zwei inzwischen volljährige Kinder. Im November 1995 zog die Beklagte aus der Ehewohnung aus. Aus diesem Anlass schlossen sie folgende Vereinbarung: „Marta verlässt am 25. 11. 1995 auf eigenen Wunsch und ohne Zwang, wie zwischen A…

Die Revision des Klägers ist unzulässig , jene der Beklagten ist hingegen zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . A. Zur Revision des Klägers Der Kläger stützt sich in seiner Revision ausschließlich darauf, dass die Beklagte nach ihrem Auszug Scheidungsgründe gesetzt habe, und zwar e…