RS0057251 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 730,97 EUR (darin 121,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.34…

Entscheidungsgründe: Die Ehegatten schlossen am 26. 9. 1993 die Ehe. Es war für beide Streitteile die erste Ehe. Der Ehe entstammen keine Kinder. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Eheschließung Staatsbürger der USA und österreichischer Staatsbürger, die Ehefrau staatenlos oder russische Staatsbürgeri…

Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Die Verschuldenszumessung erfolgt zwar nach den Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0119414). Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen, wann die unheil…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung (jüngst 3 Ob 48/18g mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs), dass es beim Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG nicht darauf ankommt, ob der Kläger einen Scheidungstatbestand verwirklicht hat. Entscheidend ist allein, ob ihm ein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. In der aufhebenden Entscheidung im ersten Rechtsgang hat das Berufungsgericht Feststellungen zu von der Beklagten für das Verschulden ins Treffen geführten Behauptungen vermisst und auch zum Ausdruck gebracht, dass es „zwecks sorgfältiger Klärung des maßgeblichen Sachverhalts“ weiterer beantragte…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet: „Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft die klagende Partei. Die klagend…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen am 21. 8. 1979 die Ehe, welcher drei Kinder entstammen. Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Anfangs hatte die Beklagte noch ein gutes Verhältnis zur Familie des Klägers. Mit der Zeit verschlechterte sich dieses, wobei der entscheidende Gr…

Der Kläger begehrt in der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen; hilfsweise ihr keine Folge zu geben. Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Seit der Neufassung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Scheidung der Ehe der Streitteile als unangefochten unberührt bleiben, werden im Übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Antrag nach § 61 Abs 3 EheG an das Erstgericht zurückverwi…

Begründung: Die Parteien schlossen am 28. 10. 1981 die Ehe, aus der zwei Töchter entstammen. Der Kläger war bereits vor der Eheschließung Eigentümer an einer Liegenschaft in Wien, in der sich auch die Ehewohnung befand. In einem Geschäftslokal in diesem Haus betrieb der Kläger eine Bäckerei. Ab der…

Die Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt, weil nach den bisher getroffenen Feststellungen nicht beurteilt werden kann, ob auch die Beklagte ein Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft und wie bejahendenfalls das Verschulden beider Ehegatten zu gewichten ist. 1. Gegenstand des Re…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile nunmehr beide österreichische Staatsangehörige haben am 24. 9. 1993 vor dem Standesamt Istanbul die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen zwei Kinder. Das Erstgericht stellte fest: Im Jahr 1998 vermutete der Kläger, dass die Beklagte eine sexuelle Beziehung zu einem Arbei…

1.1. Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Gehen sie darüber hinaus, sind es sogenannte „überschießende“ Feststellungen. Diese dürfen daher dann berücksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Seit der Neufassung des § 480 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009 ist ein Antrag auf Abhaltung einer Berufungsverhandlung nicht mehr vorgesehen. Das Berufungsgericht entscheidet vielmehr im Ermessen, ob eine mündliche Verhandlung notwendig ist (RIS-Justiz RS0126298, RS0127242). Ist eine abschl…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet: Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Kläger (§ 61 Abs 3 EheG). Der Kläger is…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile schlossen nach etwa fünfjähriger Beziehung die Ehe. Die aus Ungarn stammende und dort vor der Ehe auch berufstätige Beklagte hielt sich sowohl während der Lebensgemeinschaft als auch nach der Eheschließung teils allein, teils gemeinsam mit dem Kläger häufig in ih…

Die gemäß § 508a Abs 2 ZPO vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist iSd § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil die Entscheidungen der Vorinstanzen einer Korrektur bedürfen. Sie ist dementsprechend auch berechtigt. Für die Beurteilung, ob ein Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG zu fassen ist, kommt es n…

Die außerordentliche Revision der Klägerin wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung:…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Ausspruch, dass die Schuld eines Gatten an der Ehescheidung überwiegt, nur dann zulässig, wenn dessen Verschulden erheblich schwerer ist als jenes des anderen Ehegatten (RIS Justiz RS0057858), wenn also der graduelle Unterschied de…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung der wechselseitigen von beiden Streitteilen auf schuldhaft gesetzte Eheverfehlungen gemäß § 49 EheG gestützten Klagen der Streitteile sowie die Scheidung der Ehe wegen mehr als dreijähriger Auflösung der häuslichen Gemeinschaft nach § 55 Abs …

Die Beklagte vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und welchen das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Verschuldensausspruchs und der Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass das Urteil insoweit lautet: Das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft den Kläger (§ 61 Abs 3 EheG). Der Kläger ist…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 20. 7. 1984 die Ehe. Sie verlief sechs bis sieben Jahre harmonisch. Dann begann der Prozess einer schrittweisen Entfremdung. Vor vielen Jahren unterhielt der Kläger mit Susanne S***** eine ehebrecherische kurze Beziehung. Nachdem die Beklagte das Verhäl…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig, sie ist auch berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur der Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger einen Scheidungstatbestand verwirklicht hat. Entscheidend ist allein, ob ihm eine Schuld a…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nur mehr der Antrag der Beklagten nach § 61 Abs 3 EheG, das alleinige Verschulden des Klägers an der Zerrüttung der gemäß § 55 EheG geschiedenen Ehe der Streitteile auszusprechen. Nach ständiger Judikatur kommt es bei diesem Ausspruch nicht darauf an, ob der…