RS0056846 – OGH Rechtssatz

Die mit der außerordentlichen Revision der beklagten und widerklagenden Partei verbundene Urkundenvorlage wird zurückgewiesen. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Scheidung der Ehe der Streitteile und des Ausspruchs, dass daran die klagende und widerbekla…

Begründung: Die Parteien, die etwa 26 Jahre lang ein Paar waren, schlossen am 31. Juli 2003 die Ehe. Der gemeinsame Sohn ist 1997 geboren. Die Beklagte und Widerklägerin (in Hinkunft nur: Beklagte) wohnt derzeit im Haus, das die Ehewohnung darstellte und das beiden Streitteilen je zur Hälfte gehört.…

Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsantrags berechtigt, weil nach den bisher getroffenen Feststellungen eine abschließende Beurteilung des (allenfalls) beiderseitigen Verschuldens der Eheleute noch nicht vorgenommen werden kann. Die im Rahmen der außerordentlichen Revision erfolgte…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO iVm §§ 402 Abs 4 und 78 EO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ist die Ehe nach § 55 EheG geschieden worden und enthält das Urteil den Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG, dass der klagende Ehegatte die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet hat, so gilt gemäß § 69 Abs 2 EheG für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten nach der Scheidung der § 94 A…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile haben am 12. 6. 2004 die Ehe geschlossen. Der Beklagte ist als Hubschrauberpilot ca die Hälfte des Jahres berufsbedingt im Ausland. Die Klägerin übt eine Teilzeitbeschäftigung aus. Die Ehe verlief vorerst harmonisch. Im Jahr 2010, als die gemeinsamen Kinder vier und drei …

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Revisionswerber macht unter den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zusammengefasst geltend, das Berufungsgericht hätte im Zwei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde in den verbundenen Verfahren über die Klage und die Widerklage der Eheleute mit Urteil des zuständigen Bezirksgerichts vom 30. 3. 2016 aus gleichteiligem Verschulden geschieden, wiewohl beide Parteien die Scheidung aus dem überwiegenden bzw alleinigen Versch…

1. Dass nach § 95 EheG der Anspruch auf Vermögensaufteilung erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der formellen Rechtskraft der Scheidung geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0041294; RS0057726 insbes [T7]; RS0110013 [T3, T5]), bezweifelt der Antragsteller gar nicht. 2. Er meint abe…

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde am 31. 7. 2013 gemäß § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten geschieden. Das Urteil wurde beiden Parteien am 22. 8. 2013 zugestellt. Mit ihrer Berufung vom 19. 9. 2013 bekämpfte die Beklagte den Verschuldensausspruch. Das Landesgerich…

Die nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof beantwortete außerordentliche Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Urteil vom 24. 2. 2009 schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile nach § 55 EheG und sprach über Antrag der Beklagten (hier Antragsgegnerin) gemäß § 61 Abs 3 EheG aus, dass das Verschulden an der Zerrüttung den Kläger (hier Antragsteller) treffe. Das Urteil wurde beiden Parteien …

Die Antragsgegnerin zeigt im außerordentlichen Revisionsrekurs, in dem sie ausschließlich die Verfristung des Aufteilungsanspruchs gemäß § 95 EheG geltend macht, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Seit der Entscheidung 1 Ob 514/86 (= SZ 59/64; RIS Justiz RS0040724; …

1. Die Revisionsrekursbeantwortung des Schuldners Ing. U***** W*****, vertreten durch Dr. Heinz Mildner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). 3. Dem Revis…

Begründung: Mit der am 29. 4. 2003 eingebrachten Klage begehrte die Antragstellerin die Scheidung ihrer Ehe nach § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes. Dieser brachte am 25. 6. 2003 eine Widerklage ein, mit der er die Scheidung der Ehe nach § 49 EheG aus dem alleinigen Verschulden d…

1. Die Rekursbeantwortung des Schuldners ist unzulässig. Das im Jahr 2006 eingeleitete Aufteilungsverfahren wurde durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des geschiedenen Ehemannes am 23. 7. 2010 unterbrochen (§ 7 Abs 1, § 8a IO iVm § 25 Abs 1 Z 4 AußStrG; RIS Justiz RS0057570) und als …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Über weite Strecken erschöpfen sich die Revisionsausführungen in der Bekämpfung der im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbaren Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Insofern ist die Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt und daher unbeachtlich. Auch die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens li…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Streitteile sind österreichische Staatsangehörige. Sie haben am 23. Dezember 1987 die Ehe geschlossen, der keine Kinder entstammen. Im Jahr 2001 nahm der aus Ägypten stammende Beklagte eine außereheliche Beziehung auf. Nach der Geburt des dieser Beziehung entstammenden Kindes am 26. …

Die Revision ist zulässig und auch im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils berechtigt. 1. Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und welchen das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls, die von Fällen krasse…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach herrschender Rechtsprechung (RIS Justiz RS0009486) kann eine Entscheidung über die gesonderte Wohnungnahme iSd § 92 Abs 3 ABGB (nur) dann nicht mehr erfolgen, wenn die Ehe bereits rechtskräftig geschieden ist und entweder ein Unterhaltsanspruch, für den die Entscheidung noch präjudiziell se…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Der Anspruch, zu dessen Hereinbringung der beklagten Partei gegen die klagende Partei mit Beschluss des Bez…

Entscheidungsgründe: Der Oppositionskläger (in der Folge immer: Kläger) begehrte in dem zu AZ 6 C 136/04t des Erstgerichts geführten und mit Klage vom 7. Oktober 2004 eingeleiteten Verfahren die Scheidung seiner Ehe mit der Oppositionsbeklagten (in der Folge immer: Beklagte) aus deren Alleinverschul…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und - wenngleich nur im Ergebnis - berechtigt. I. Verfahrensentscheidend ist die Frage, ob der Kläger sich mit seinem Einwand, die Scheidung der Ehe sei nun rechtskräftig aus gleichteiligem Verschulden geschieden worden, auf eine n…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Urteil des Erstgerichts, mit dem die Scheidung der Ehe der Streitteile gemäß § 49 EheG ausgesprochen wurde, ist mangels Anfechtung insoweit in Rechtskraft erwachsen. Damit steht unverrückbar fest, dass dem Beklagten eine schwere Eheverfehlung vorzuwerfen ist, durch die eine tiefgreifende und …