RS0056102 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass das Klagebegehren auf Zahlung von 146.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 12. Jänner 2007 abgewiesen wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 30.343,53 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei In…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die als Pächterin einen Gastronomiebetrieb führte. Im Jahr 2002 schloss die Gesellschaft einen Unterpachtvertrag mit einer anderen GmbH. Der Beklagte war einer der Gesellschafter der Unterbestandnehmerin, deren Geschä…

Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten ist zulässig , weil die Rechtsprechung zur Formfreiheit des Schuldbeitritts einer Überprüfung bedarf; sie ist im Sinn des Abänderungsantrags berechtigt . 1. § 1346 Abs 2 ABGB sieht die Schriftform nur für die Bürgschaft, nicht aber für den in § 1347 ABGB…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Begründung: …

Vom Obersten Gerichtshof wurde bereits in der Entscheidung 6 Ob 142/00a ausgesprochen, dass durch das Inkrafttreten des FrG 1997 BGBl I 75 keine für die Beurteilung einer Ehenichtigkeit gemäß § 23 EheG relevante Änderung der Rechtslage eingetreten ist. Nach der seit der Entscheidung SZ 67/56 g…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof vertritt nunmehr in ständiger Rechtsprechung zu § 23 EheG - in ausdrücklicher Abkehr von JBl 1993, 245 und unter Ablehnung der gegenteiligen Meinung Pichlers (in Rummel2 II Rz 1 zu § 23 EheG) - die Ansicht, dass auch die ausschließliche oder überwiegende Absicht, durch die E…

Die außerordentliche Revision der zweitbeklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Vorinstanzen haben zutreffend österreichisches Sachrecht angewendet. Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat (SZ 62/159; SZ 67/56; ZfRV 1995/10), ist gemäß § 17 Abs 1 IPRG das Personalstatut des österreichischen Verlobten bei der Beurteilung eines Ehenichtigkeitsbestandes maßgeben…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die Vorinstanzen haben im Ergebnis zutreffend österreichisches Sachrecht angewendet. Wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat (SZ 62/159; SZ 67/56; ZfRV 1995/10) ist gemäß § 17 Abs 1 IPRG das Personalstatut des österreichisches Verlobten bei der Beurteilung eines Ehenichtigkeitstatbest…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben; das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der beiden Beklagten wurde am 22.3.1989 in Wien geschlossen. Die Erstbeklagte ist Österreicherin, der Zweitbeklagte türkischer Staatsbürger. Der Zweitbeklagte lebt seit rund sechs Jahren in Österreich. Motiv seiner Heirat war, daß er Arbeiter in Österreich werden kann;…

Die Revision der Erstbeklagten ist unzulässig. Gemäß § 28 Abs 1 EheG steht die Klagebefugnis wegen Nichtigkeit der Ehe nach § 23 EheG nur dem Staatsanwalt zu; die Erstbeklagte ist somit durch ein klagsabweisendes Urteil des Berufungsgerichtes nicht beschwert. Die Revision der klagenden Staatsanwal…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der beiden Beklagten wurde am 2.10. 1989 vor dem Standesamt Wien-Währing geschlossen. Die Erstbeklagte ist Österreicherin, der Zweitbeklagte jugoslawischer Staatsbürger. Zweck der Eheschließung war es, dem Zweitbeklagten einen Befreiungsschein gemäß § 15 Abs 1 Z 2 Ausl…

Die dagegen erhobene Revision des Zweitbeklagten ist nicht berechtigt. Nach § 23 Abs 1 EheG ist eine Ehe dann nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zweck geschlossen ist, der Frau die Führung des Familiennamens des Mannes oder den Erwerb der Staatsangehörigkeit des Mannes zu ermö…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Staatsanwaltschaft begehrt die Nichtigerklärung der Ehe der beiden Beklagten gemäß § 23 EheG. Die Erstbeklagte sei österreichische Staatsbürgerin und der Zweitbeklagte türkischer Staatsbürger. Die Ehe sei nur deshalb geschlossen worden, um dem Zweitbeklagten die Möglichkei…

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Es trifft nicht zu, daß das Berufungsgericht unzulässigerweise einen zusätzlichen Nichtigkeitsgrund geschaffen habe. Die Vorinstanzen haben, wenngleich sich bei einer sogenannten Staatsbürgerschaftsehe g…

Der Revision wird stattgegeben, das angefochtene Urteil und das Urteil erster Instanz werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Ergänzung der Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Die Beklagten haben am 4.Oktober 1986 die Ehe geschlossen. Die Frau war österreichische Staatsbürgerin, der Mann nicht. Nach ihrem prozessualen Zugeständnis verfolgten die Streitteile bei ihrer Eheschließung ausschließlich die Absicht, dem Mann den Erwerb der inländischen Staatsbürgersc…

Die Revision ist berechtigt. Nach dem seit der Rezeption des Ehegesetzes in den Rechtsbestand der zweiten Republik unverändert gebliebenen Wortlaut des § 23 Abs 1 EheG ist eine Ehe nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zweck geschlossen, ist, der Frau ... den Erwerb der Staatsbürge…