RS0055897 – OGH Rechtssatz

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe dahin Folge gegeben, dass die verhängte Geldbuße auf 500 Euro herabgesetzt wird. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte – neben einem unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch – [richtig:] der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes [zu ergänzen:] nach § 1 Ab…

[4] Vorauszuschicken ist, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene Angriffe (wie hier mehrere Äußerungen innerhalb eines Schriftsatzes [vgl Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 89]) eine einzige Tat darstellen. Einzelne Ausführungshandlungen einer im Rahmen einer tatbes…

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats vom 18. Mai 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *, Rechtsanwalt in *, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Vorwurfs vor, er habe 1./ seine Mandantin „D*“ * …

Gründe: [1] Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 5. August 2021 eingelangten Sachverhaltsdarstellung beantragte der Kammeranwalt am 2. September 2021 gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. Diesem Antrag folgend bestellte der Präsident des Disziplinarrats a…

[3] Zur Begründung der Teileinstellung wurde – soweit hier von Relevanz – (nur) ausgeführt, dass sich im Vorverfahren keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, der Beschuldigte hätte seine Mandantin über die Kostenfolgen eines verlorenen Prozesses nicht aufgeklärt, ergeben hätten (BS 5 und 6). [4] Hi…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, * habe sich in einem zu AZ * des Landesgerichts * eingebrachten Schriftsatz vom 28. Juli 2020 einer gegen das Sachlichke…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien fest, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von Rechtsanwalt * (erkennbar) wegen des Verdachts vorliege, er habe durch die aus dem Spruch ersichtlichen Äußerungen schuldhaft die Pflichten seines…

[4] Die dagegen gerichtete, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses (in eventu eine Kassation und Zurückverweisung) anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – berechtigt: [5] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlun…

Der Berufung wegen Schuld wird in Ansehung der Schuldsprüche 1./ und 3./ nicht Folge gegeben. Aus deren Anlass wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 2./ von Amts wegen und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * – neben einem in Rechtskraft erwachsenen Freispruch – [richtig:] der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] D…

[4] Dagegen richtet sich die – undifferenziert ausgeführte – Berufung des Disziplinarbeschuldigten „wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe“ (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen im Rahmen der Berufung wegen Schuld vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]). [5] Ein Rechtsanwalt ist zwar gemäß § 9 Abs 1…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe Folge gegeben und über den Disziplinarbeschuldigten unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 12. Oktober 2020, AZ D 44/19…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch des Disziplinarbeschuldigten enthaltenden Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (2./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./ und…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 9 lit a und b StPO relevierende (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld des Disziplinarbeschuldigten. [4] Die gegen Schuldspruch 2./ gerichtete Verfahrensrüge (§ 281 Abs 1 Z 3 StPO) bezei…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, ***** habe sich in der von ihm am 30. Oktober 2018 zu AZ MBA 04 S 50804/18 beim Magistrat der Stadt Wien eingebrachten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde festgestellt, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung hinsichtlich des Verdachts vorliege, Rechtsanwalt ***** habe durch die aus dem Spruch ersichtlichen Äußerungen schuldhaft die Pflichten seines Berufs verletzt und die Ehre oder das Ansehen des Stand…

Die dagegen gerichtete, einen Einleitungsbeschluss anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – im Recht. Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur dann gefasst …

In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis in seinem Punkt 2./ und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe in der von ihm verfassten bzw genehmigten und freigegebenen…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch umfassenden Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, schuldig erkannt, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes n ach § 1 Abs 1 erster und zwei…

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die – Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO relevierende (vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld des Disziplinarbeschuldigten. Soweit die Mängelrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) zu 1./ kritisiert, der Disziplinarrat habe „nicht …

In Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe dadurch gegen § 9 RAO und §§ 1 und 2 RL BA 2015 verstoßen, dass er am 2. Februar 2018 im Rahmen eines Rekurses im Verfahren AZ ***** des …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat er dadurch, dass er im Verfahren AZ ***** de…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe (§ 49 letzter Satz DSt). Sie ist im Recht. Zutreffend zeigt die Berufung (der Sache § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) auf, dass vorliegend…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Freisprüche von ähnlich gelagerten Vorwürfen enthaltenden Erkenntnis wurde der Beschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 (Abs 1 erster und zweiter Fall) DSt …

Der Beschuldigte bekämpft dieses Erkenntnis mit einer Berufung wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen [der Sache nach in concreto § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO] in deren Rahmen siehe RIS Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe (§ 467 Abs 3 StPO iVm § 77 Abs 3 DSt). Der Schuldberufung gelin…

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. In teilweiser Stattgebung der Berufung wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in Neubemessung der Geldbuße über den Beschuldigten eine solche von 1.200 Euro verhängt. Im Übrigen wird der Berufung (we…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße von 1.500 Euro verurteilt, weil er in einem im Verf…

Gegen das Erkenntnis richtet sich die – undifferenziert ausgeführte – Berufung des Beschuldigten; die Beschlüsse bekämpft er mit im selben Schriftsatz ausgeführten Beschwerden. Zu den Beschwerden: Gegen die oben angeführten Beschlüsse ist gemäß § 26 Abs 5 DSt ein (abgesondertes) Rechtsmittel unbesc…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** vom Vorwurf, er habe die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes dadurch begangen, dass er in der Nichtigkeitsbeschwerde für seinen Mandanten Dr. Heinrich S***** im Verfahren AZ …

Der gegen die Anwendung des § 3 DSt gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 10 (inhaltlich Z 9 lit a; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 634; RIS Justiz RS0118286) StPO gestützten, auch wegen Schuld ausgeführten Berufung des Kammeranwalts kommt keine Berechtigung zu. Nach § 9 Abs 1 RAO ist jeder Rechtsanwalt befu…

Der Berufung wegen Nichtigkeit wird Folge gegeben und Dr. ***** vom Vorwurf, er habe als Verteidiger im Strafverfahren AZ 41 Hv 46/13h des Landesgerichts Feldkirch im Rahmen der Rechtsmittelschrift vom 23. Dezember 2013 gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 19. September 2013 auf Seite …

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Dr. *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt, weil er als Verteidiger eines unter anderem w…

Der dagegen unter anderem aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobenen Berufung wegen Nichtigkeit kommt Berechtigung zu. Nach § 9 Abs 1 RAO ist jeder Rechtsanwalt befugt, alles, was er nach dem Gesetz zur Vertretung seiner Partei für dienlich erachtet, unumwunden vorzubringen und ihre Angriffs und Vert…