RS0055208 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Berufung gegen den Ausspruch über die Schuld wird das angefochtene Erkenntnis, das im Übrigen unberührt bleibt, im schuldig sprechenden Teil, demgemäß auch im Strafausspruch und im Ausspruch der Verpflichtung zum anteiligen Ersatz der Kosten des Disziplinarverfahrens aufgehoben u…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * (vgl dazu § 20 Abs 1 DSt), das auch einen rechtskräftigen Freispruch enthält, wurde Rechtsanwalt * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter …

[8] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe. Ersterer kommt Berechtigung zu. [9] § 10 Abs 2 RAO verpflichtet den Rechtsanwalt allgemein, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in seinem Benehmen die Ehre und Würde des Ansehens des St…

In Stattgebung der Berufung des Beschuldigten gegen den Ausspruch über die Schuld wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und es wird in der Sache selbst erkannt: * wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe im Zusammenhang mit der am 28. Jänner 2021 vollzogenen Abschiebung der von ihm s…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung der Ehre oder des Ansehens des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er dadurch gegen § 10 Abs 2 RAO und § 49 RL BA 2015 verstoßen, dass er im Zusammenhang mit d…

[3] Der Disziplinarbeschuldigte wurde hierfür nach (richtig) § 16 Abs 1 Z 2 DSt zur Disziplinarstrafe einer Geldbuße in der Höhe von 1.000 Euro verurteilt. [4] Nach den wesentlichen Feststellungen des Disziplinarrats übernahm der Beschuldigte am 27. Jänner 2021 die rechtsfreundliche Vertretung v…

In Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 13. Juli 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es besteht Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung von *, Rechtsanwalt in *, hinsichtlich des Vorwurfs, er habe am …

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss fasste der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten hinsichtlich der oben angeführten E Mails des * einen Einstellungsbeschluss. [2] Er vertrat dabei im Wesentlichen die Ansicht, dass sich der Disziplinarbeschuldigte mit der zitierten Wortwa…

[3] Die gegen diesen Beschluss erhobene Beschwerde des Kammeranwalts erweist sich als berechtigt. [4] Vorweg ist festzuhalten, dass ein Einstellungsbeschluss wie im gegenständlichen Fall vom Disziplinarrat nur gefasst werden darf, wenn nicht einmal der Verdacht eines ein Disziplinarvergehen begr…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 2.000 Euro verurtei…

[3] Gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0128656 [T1]) und (implizit: § 49 letzter Satz DSt) die Strafe. Sie ist nicht berechtigt. [4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall StPO) ist die Beg…

In teilweiser Stattgebung der Beschwerde wird der Beschluss des Disziplinarrats vom 18. Mai 2022 aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Es liegt Grund zur Disziplinarbehandlung von *, Rechtsanwalt in *, in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Vorwurfs vor, er habe 1./ seine Mandantin „D*“ * …

Gründe: [1] Aufgrund einer bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 5. August 2021 eingelangten Sachverhaltsdarstellung beantragte der Kammeranwalt am 2. September 2021 gemäß § 22 Abs 3 DSt die Bestellung eines Untersuchungskommissärs. Diesem Antrag folgend bestellte der Präsident des Disziplinarrats a…

[3] Zur Begründung der Teileinstellung wurde – soweit hier von Relevanz – (nur) ausgeführt, dass sich im Vorverfahren keine Anhaltspunkte für den Vorwurf, der Beschuldigte hätte seine Mandantin über die Kostenfolgen eines verlorenen Prozesses nicht aufgeklärt, ergeben hätten (BS 5 und 6). [4] Hi…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, * habe sich in einem zu AZ * des Landesgerichts * eingebrachten Schriftsatz vom 28. Juli 2020 einer gegen das Sachlichke…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Beschluss stellte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien fest, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung von Rechtsanwalt * (erkennbar) wegen des Verdachts vorliege, er habe durch die aus dem Spruch ersichtlichen Äußerungen schuldhaft die Pflichten seines…

[4] Die dagegen gerichtete, die Fassung eines Einleitungsbeschlusses (in eventu eine Kassation und Zurückverweisung) anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – berechtigt: [5] Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlun…

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und die über den Beschuldigten unter weiterer Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Burgenland vom 25. Jänner 2021, AZ 18/06, eine Zusatzgeldbuße von 500 E…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er es als Verantwortlicher der nunmehrigen D* GmbH sowi…

[4] Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe. [5] Vorauszuschicken ist, dass mehrere im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begang…

Der Berufung des Beschuldigten wird nicht, jener des Kammeranwalts mit der Maßgabe Folge gegeben, dass eine G eldbuße von 3.300 Euro als Zusatzstrafe sowohl zu der mit Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer Wien vom 13. Oktober 2017, AZ D 131/14, DV 12/15, verhängten Geldbuße von 1.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch – prozessual verfehlte ( Lendl , WK StPO § 259 Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rn 521 ff, 563, RIS Justiz RS0120532) – Teilfreisprüche von ähnlichen Vorwürfen hinsichtlich anderer Teile des selben Schriftsatzes (vom 4. Februar 2015) und der selben Schreiben (v…

[4] Gegen das verurteilende Erkenntnis richten sich die Berufungen des Beschuldigten wegen Nichtigkeit und Strafe sowie des Kammeranwalts wegen Strafe. Beschuldigter und Kammeranwalt haben jeweils eine Gegenausführung erstattet mit dem Antrag, der Berufung des Gegners nicht Folge zu geben. Zur St…

In Stattgebung der Beschwerde wird der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung hinsichtlich des Verdachts vorliegt, ***** habe sich in der von ihm am 30. Oktober 2018 zu AZ MBA 04 S 50804/18 beim Magistrat der Stadt Wien eingebrachten …

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde festgestellt, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung hinsichtlich des Verdachts vorliege, Rechtsanwalt ***** habe durch die aus dem Spruch ersichtlichen Äußerungen schuldhaft die Pflichten seines Berufs verletzt und die Ehre oder das Ansehen des Stand…

Die dagegen gerichtete, einen Einleitungsbeschluss anstrebende Beschwerde des Kammeranwalts ist – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – im Recht. Ein Beschluss des Inhalts, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), darf vom Disziplinarrat nur dann gefasst …

Der Berufung wegen Schuld wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen Strafe Folge gegeben und über den Beschuldigten eine Geldbuße von 750 Euro verhängt. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes schuldig erkannt. Demnach hat er 1. in der von ihm verfassten Berufung vom 8. September 2014 zu AZ ***** …

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen [hier § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO] in deren Rahmen RIS Justiz RS0128656) und Strafe (§ 49 letzter Satz DSt). Nur der Berufung wegen Strafe war Folge zu geben. In seiner Berufung (Z 9 lit a) v…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthaltenden – Erkenntnis wurde *****, Rechtsanwalt in *****, jeweils mehrerer Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7) und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (…

Dagegen richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a und lit b StPO) sowie des Ausspruchs über die Schuld und die Strafe. Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ist nicht geeignet, Bedenken gegen Feststellungen zu entscheidenden Tatsache…