RS0055168 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

[1] 1. Die von der Klägerin behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des zweitinstanzlichen Verfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2.1. Die anwaltliche Schweigepflicht umfasst die anvertrauten Angelegenheiten und die dem Anwalt sonst in seiner beruflichen Eigenschaft bekannt g…

In Stattgebung der Berufung des Beschuldigten wegen Nichtigkeit wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: * wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe die ihm obliegende Treuepflicht gegenüber seinem Mandanten * verletzt und das ihm von diesem anvertraute W…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt und zu einer Geldbuße von 1.500 Euro mit bedingter Nachsicht des Vollzugs unter Setzung einer Probezei…

[3] Gegen dieses Erkenntnis richten sich die auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende Berufung des Beschuldigten sowie die ua Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO geltend machende Berufung des Kammeranwalts (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]). [4] Zutreffend zeigt dabei die R…

In Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: ***** wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe dadurch gegen § 9 Abs 1 und 2 RAO und § 6 RL BA 2015 verstoßen, dass er im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts K***** bei …

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthaltenden – Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster u…

Dagegen richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und die Strafe; sie ist im Recht. Der Disziplinarrat der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer stellte im Wesentlichen fe…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.290,20 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 881,70 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte vertrat als Rechtsanwalt eine Gesellschaft gegen die klagende Partei wegen Streitigkeiten aus einem Leasingvertrag. Die Gesellschaft unterlag als Leasingnehmerin der klagenden Partei als Leasinggeberin in einem Verfahren über 647.176,24 EUR (Investitionskosten aus dem Leasin…

Der dagegen erhobene Rekurs des Beklagten ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig (§ 519 Abs 2 ZPO). 1. Die im Zusammenhang mit der anwaltlichen…

Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit der (lediglich) in Ansehung des Ausspruchs über die Schuld ausgeführten Berufung bekämpft der Disziplinarbeschuldigte das Erkenntnis des Disziplinarrats, womit er schuldig erkannt wurde, die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen …

Der Antrag des Disziplinarbeschuldigten auf Zuerkennung einer Sondervergütung gemäß § 16 Abs 4 RAO für seine Vertretungsleistungen als Verfahrenshelfer im Strafverfahren AZ 29 Hv 140/10d des Landesgerichts Innsbruck wegen ungewöhnlich langer Verfahrensdauer wurde mit Bescheid des Plenums des Ausschu…

Der Berufung wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis, das in seinem Punkt 1) unberührt bleibt, in den Punkten 2)a) bis c) aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Mag. Richard S***** ist schuldig, er hat in der von der Kanzlei Mag. Richard S***** und Dr. Martin Sa***** als Anzeiger einge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das zu 1) einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde der Disziplinarbeschuldigte auch von den im Spruch ersichtlichen Vorwürfen (hinsichtlich 2)a) und b) mangels Tatbestandsverwirklichung, hinsichtlich 2)c) wegen mangelnder Strafwürdigkeit der Ta…

Der dagegen erhobenen Berufung des Kammeranwalts wegen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a und b StPO) und des Ausspruchs über die Schuld (§ 49 DSt) kommt Berechtigung zu. Vorweg ist klarzustellen, dass die einzelnen Handlungen zur Erwirkung der strafrechtlichen Verfolgung des Ing. H***** als tatbest…