RS0053889 – OGH Rechtssatz

I. Der Antrag, beim Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren einzuleiten, wird zurückgewiesen. II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Ehemann der Klägerin verstarb am 12. Juni 2020. Von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt bezog er eine Invaliditätspension von zuletzt 2.778,40 EUR brutto monatlich; in den Jahren 2018 und 2019 erzielte er ein Bruttoeinkommen von insgesamt 104.225,96 EUR. [2] Die Kläger…

[5] In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Ad I. [6] Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Verfahrenspartei keinen Anspruch, die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem Verfassungsgerichtsh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der *1954 geborene Kläger bezieht nach den Feststellungen seit *1974 eine Invaliditätspension von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt. Er betreibt seit 1989 eine Trafik und war am 1. Jänner 2020 weiterhin nach dem GSVG pflichtversichert. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2020 kün…

[6] In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. [7] Der Kläger bezweifelt die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass sein Anspruch gemäß § 551 Abs 10 ASVG nach dem am 30. Juni 1993 geltenden Recht zu beurteilen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war aufgrund der „ Dienstvereinbarung “ vom 30. 5. 2017 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten von 1. 6. 2017 bis 28. 2. 2018 als Turnusärztin in der Basisausbildung beschäftigt. Mit „ Dienstvereinbarung / Verwendungsänderung “ vom 25. 1. 2018 wurde dieses Di…

[10] 1. Die DO.B ist ein Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0054394 [T3, T8]). Der normative Teil eines Kollektivvertrags ist gemäß §§ 6 und 7 ABGB nach seinem objektiven Inhalt auszulegen (RS0008807; RS0008782; RS0010088). In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrags deshalb der Wor…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen…

Begründung: [1] Die Kläger sind die Eltern der am 27. Dezember 2019 geborenen L*. Nach der Geburt von L* bezog die Mutter (in der Folge: Erstklägerin) für 222 Tage und im Anschluss daran der Vater (künftig: Zweitkläger) für 147 Tage Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens. Am 8. März…

[6] Die von den Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels einer darin aufgezeigten Rechtsfrage erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [7] 1. Nach § 5b KBGG gebührt jedem Elternteil nach Ende des…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildet die Frage, ob bei der Beurteilung, ob die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer zum Stichtag 1. Juli 2020 abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann (§ 120 [zweiter] Abs 7 GSVG idF BGBl I 2019/103), auch Er…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1.1 Der Gesetzgeber hat mit dem Steuerreformgesetz 2020, BGBl I 2019/103, ein zweites Mal einen Abs 7 in § 120 GSVG geschaffen, sodass § 120 GSVG in weiterer Folge über zwei Absätze …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 30. 9. 2019 wurde dem Kläger ab dem 1. 11. 2018 eine (Schwerarbeits-)Pension in Höhe von 1.204,54 EUR brutto monatlich zuerkannt. Wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Pension wurde ein Abschlag von 9 % berücksichtigt. [2] …

[6] Die von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [7] 1.1 Nach § 67 Abs 1 ASGG darf in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 4 und 6 bis 8 ASGG sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs 1 Z 5 ASGG…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger beantragte am 14. 3. 2017 (Einlangen) die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer zum Stichtag 1. 7. 2017. Mit Bescheid vom 18. 7. 2017 anerkannte die Beklagte den Anspruch des am * 1. 1955 geborenen Klägers auf vorzeitige Alter…

[8] Die Revision ist zulässig. Ist der Rechtsweg unzulässig, so ist dies an sich gemäß § 73 ASGG in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Dies gilt allerdings auch im Verfahren in Sozialrechtssachen dann nicht, wenn eine die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahende gerichtliche Entsc…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 28. 6. 2019 hat die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Rechtsvorgängerin der nun beklagten Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen dem am 5. 5. 1957 geborenen Kläger ab dem 1. 6. 2019 eine vorzeitige Alte…

[7] 1.1 Nach § 67 Abs 1 ASGG darf in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 4 und 6 bis 8 ASGG sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs 1 Z 5 ASGG – vorbehaltlich des § 68 ASGG – vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger darü…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger bezog von 1. September 2016 bis 30. September 2017 eine Invaliditätspension. Die Gesamtgutschrift zum Stichtag 1. September 2016 betrug 21.523,74 EUR. Bis zu dem – durch die Antragstellung auf Zuspruch einer Korridorpension ausgelösten – Stichtag 1. 7. 2020 erwarb der Kl…

[9] Die – beantwortete – Revision des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [10] 1.1 Mit dem zweiten Stabilitätsgesetz 2012 (9. APG Nov, BGBl I 2012/35) wurde in § 15 APG die Kontoerstgutschrift eingeführt. Für Personen, die …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 11. 8. 2017 erkannte die Beklagte dem * 1955 geborenen Kläger die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 8. 2017 in Höhe von 3.183,73 EUR monatlich zu. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. [2] Mit Bescheid vom 18. 6. 2020 wies die beklagt…

[8] Der (gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässige) Rekurs ist nicht berechtigt. [9] Im Rekurs wird geltend gemacht, Streitigkeiten, die die Feststellung des Umfangs eines Anspruchs auf eine Versicherungsleistung zum Gegenstand haben, seien Sozialrechtssachen gemäß § 65 ASGG, über die ausschließlich d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Klägerin wurde für ihre am 22. 3. 2019 geborene Tochter A***** das pauschale Kinderbetreuungsgeld als Konto in der von ihr beantragten Variante (851 Tage ab der Geburt) gewährt. Unstrittig ist, dass ihr (erster) Änderungsantrag vom 10. 4. 2020 auf eine Bezugsdauer von 365 Tagen…

[5] In der außerordentlichen Revision wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt. [6] 1.1 § 5a Abs 1 KBGG idF BGBl I 2016/53 legt fest, dass die bei der erstmaligen Antragstellung gewählte Bezugsvariante des Kinderbetreuungsgeldes grundsätzlich verbindlich ist. [7] 1.2 In § 5a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenstand ist die Frage des Anspruchs des Klägers auf Familienzeitbonus (§ 2 FamZeitbG, BGBl I 2016/53) für den Zeitraum von 9. 10. 2017 bis 8. 11. 2017 im Hinblick auf die Frage, ob der innerhalb der letzten 182 Tage vor Bezugsbeginn abgeleistete Präsenzdienst als ta…

Die Revision ist zulässig , weil der Oberste Gerichtshof zur Auslegung der Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG im Hinblick auf die Ableistung des Präsenzdienstes noch nicht Stellung genommen hat; sie ist aber nicht berechtigt . 1. Anspruch auf Familienzeitbonus hat ein Vater für sein …