insbesondere Streitigkeiten über dessen erstmalige Zuerkennung. Bei einem Antrag auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses (beziehungsweise Pflegegeldes) nach § 5a OFG sind daher die auf §§ 500 ff ASVG bezughabenden Fragen vom Gericht selbständig und als Vorfrage zu lösen.…

Die Frage der Zuerkennung einer Begünstigung nach §§ 500 ff. ASVG ist kein Fall einer Entscheidung über die Versicherungspflicht oder die Berechtigung zur Weiterversicherung oder Selbstversicherung. Ein bloßer Hinweis auf eine frühere rechtskräftige Erledigung ist kein…

der Absicht, dort auf Dauer zu bleiben, also das Verlassen eines Staatsgebietes unter Verlust der Heimat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zu den §§ 500 ff ASVG) ist Auswanderung die Verlegung des ständigen Wohnsitzes ins Ausland, wobei der Begriff "Wohnsitz" im Sinne des § 66 Abs 1 JN, also des wirtschaftlichen und…

…vom 11. November 1976 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, daß zur Gewährung einer Begünstigung die Zugehörigkeit zum Personenkreis des §500 ASVG sowie der nachgewiesene Erwerb von Beitrags- oder Ersatzzeiten nach dem gesetzlichen Stichtag vom 1. Juli 1927 erforderlich sei. Die erste Voraussetzung habe J. B-A…

Verfahrens nach Erklärung des Beschwerdeführers, klaglos gestellt zu sein; Zuspruch von Kosten. Beschwerde gegen Ablehnung der Anerkennung der Zeit der Auswanderung als beitragsfreie Beitragszeit (§500 ff ASVG); nach Durchführung des Vorverfahrens Neufestsetzung der Pension des Beschwerdeführers durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und Rückerstattung geleisteter Beiträge.…

…Kläger nunmehr britischer Staatsangehöriger ist, zumal er zu den dadurch österreichischen Staatsbürgern gleichgestellten und diesen gegenüber zum Teil sogar günstiger gestellten durch die §§500 ff. ASVG begünstigten Personen zählt. Gemäß Art7 B-VG sind nun aber vor dem Gesetz alle gleich. Diese Bestimmung brachte keine Erweiterung des im Art2 StGG normierten…

…der Kläger nicht hilflos im Sinne des Gesetzes sei. Außerdem habe er sich nie in Österreich aufgehalten, sodaß er nicht zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG zähle und § 5 a Opferfürsorgegesetz (im folgenden kurz: OFG) auf ihn nicht anwendbar sei. Pflegebedürftigkeit sei erst am 1.3.1994 aufgetreten. Das Erstgericht wies das…

…sei der Leistungsbeginn frühestens mit 1.1.1988 anzusehen. Durch den zweiten Satz dieser Bestimmung würden die im Ausland lebenden Personen, die zum begünstigten Personenkreis des § 500 ASVG gehören, begünstigt, weil dadurch der Stichtag auf den Eintritt des Versicherungsfalles vorverlegt werde. Diese Bestimmung sei im Vergleich zu § 506 Abs 2 ASVG die…

…mit 11.5.1938 datiertes Abgangszeugnis. Am 16.10.1938 wanderte er nach Argentinien aus. Vom 12.5.1938 bis 31.12.1939 war er arbeitslos. Er gehört zum begünstigten Personenkreis des § 500 ASVG. Mit einem Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten aus 1988 wurde die Zeit vom 12.5.1938 bis 31.12.1939 gemäß § 502 Abs 1 in Verbindung mit §…

…beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten am 13.7.1989 eingelangten Eingabe vom 11.7.1989 in allgemeiner Form einen Antrag auf Einleitung des Begünstigungsverfahrens gemäß den Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG idF der 19., 41., 44. und 46. ASVG-Novelle. Eine begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für den Kläger war erst durch die Bestimmungen der 44.ASVG…

§ 33 Mitwirkung

…ersetzt wurde 11. Höhe und Grund der Ausgleichszahlungen gemäß § 44 12. Höhe der Leistungen bei Auslandsaufenthalt gemäß § 46 bzw. § 500 ASVG und Aufenthaltsstaat 13. Auszahlungsbetrag der Pflegegelder 14. Datum und Art der Anträge 15. Datum und Art der Erledigungen 16. Betreuungs- und Hilfsmaßnahmen sowie das Gesamtausmaß…

…Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG gehört, bezieht von der beklagten Partei seit 1.1.1990 eine Alterspension. Sie kann sich selbständig an- und auskleiden, sich waschen, die Toilette aufsuchen und sich reinigen…

…mit 3.087 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.8.1987 anerkannte die beklagte Partei unter Berücksichtigung der Begünstigungsvorschriften der §§ 500 ff ASVG (bei den folgenden bloßen Pragraphenzitaten handelt es sich um solche des ASVG) den Anspruch des Klägers auf die am 17.3.1987 beantragte Alterspension nach § 270…

…Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Die am 19.7.1914 geborene Klägerin lebt in ***** (USA). Sie gehört zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG und bezieht von der klagenden Partei seit 1.1.1985 eine Alterspension (AS 91 des Pensionsaktes). Sie befindet sich nunmehr im 82. Lebensjahr, bedarf zur Herbeischaffung von…

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf Anrechnung der Emigrationszeit der Beschwerdeführerin nach den Bestimmungen der §500 ff ASVG als verfolgungsbedingt mit der Begründung, ein aus Gründen der Abstammung erlittener sozialversicherungsrechtlicher Nachteil habe "frühestens von der Machtergreifung des Nationalsozialismus in Österreich am 13.3.1938 an…

…entfaltet (Fink, aaO). Dabei ist hier darauf zu verweisen, daß mit dem Bescheid im Begünstigungsverfahren nicht bloß über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 500 ff ASVG abgesprochen wurde, sondern ausdrücklich die darin genannten Zeiten als Versicherungszeiten festgestellt wurden. Wenn aber Gegenstand einer rechtskraftfähigen (und auch tatsächlich rechtskräftigen) Entscheidung im Begünstigungsverfahren die…

…die Sonderregelung des § 502 Abs 7 ASVG für den begünstigten Personenkreis der aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung Geschädigten (§ 500 ASVG) ausdrücklich vor, dass bei der Anwendung der Vorschriften der Absätze 1 bis 5 § 228 Abs 1 Z 3 ASVG mit der Maßgabe gilt, dass…

…an den österreichischen Wohnsitz ausschließlich in den nach der Machtergreifung des Nationalsozialismus in Österreich am 13. März 1938 gelegenen Verfolgungstatbeständen des § 500 ASVG ihren Grund hat. Deklariert ein Begünstigungswerber ausdrücklich oder ergibt sich dies aus den Umständen, daß er schon vor dem 13. März 1938 aus…

…Kläger hat die Kosten des Verfahrens sämtlicher Instanzen selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Der am 15.6.1921 geborene und in Ungarn lebende Kläger gehört dem in § 500 ASVG umschriebenen begünstigten Personenkreis an. Nach den vom Erstgericht im einzelnen festgestellten Leidenszuständen ist er noch in der Lage, sich allein an- und auszuziehen, benötigt jedoch…

…den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Personen im Sinne der Z 1 bis 6 des § 3 Abs 1 BPGG, die in der im § 500 ASVG, BGBl Nr 1955/189, angeführten Zeit und aus den dort angeführten Gründen auswanderten und hilflos im Sinne des § 105a ASVG in der bis 30…

…Sinne der §§ 500 ff ASVG als Versicherungszeiten anzusehen sind, kann nicht vom Gericht beurteilt werden. Diese Bestimmungen stellen einerseits auf den in § 500 ASVG genannten Personenkreis, andererseits auf bestimmte diesen Personenkreis benachteiligende Vorgänge ab (ausführlich dargelegt zB in SZ 69/175 = SSV NF 10/75). Ob der Kläger die…

…zu sein. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet. II. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1.1. §500 ASVG lautet: "Personen, die in der Zeit vom 4. März 1933 bis 9. Mai 1945 aus politischen Gründen - außer wegen nationalsozialistischer Betätigung - oder religiösen Gründen oder…

…Gemäß Abs 2 leg cit haben Personen im Sinne der Z 1 bis 6 des § 3 Abs 1 BPGG, die in der im § 500 ASVG angeführten Zeit und aus den dort angeführten Gründen auswanderten und hilflos im Sinne des § 105a ASVG in der bis 30.Juni 1993 geltenden Fassung…

die dritte Begünstigung absprechen zu können, mußte sie die Frage klären, ob der Gatte der Bfin. zum begünstigten Personenkreis nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 500, § 500 ASVG} gehört, ob er also aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung ausgewandert ist. Der Landeshauptmann von Wien war im Einspruchsverfahren nur berechtigt…

…Landeshauptmannes von Wien vom 21. März 1974, Zl. MA 14 Sch 110/70, betreffend Begünstigung gemäß den §§ 500 ff ASVG (mitbeteiligte Partei: E S in B, vertreten durch Dr. Hugo Ebner, Rechtsanwalt in Wien II, Leopoldsgasse 51), zu Recht erkannt…

…Landeshauptmannes von Wien vom 20. Februar 1984, Zl. MA 14 G 82/81, betreffend Begünstigung gemäß den §§ 500 ff ASVG (mitbeteiligte Partei: O G in L, vertreten durch Dr. Kurt Lindenthaler, Rechtsanwalt in Wien I, Schubertring 1), zu Recht erkannt…

…Partei: AH in X, Argentinien, vertreten durch Dr. Hugo Ebner, Rechtsanwalt in 1020 Wien, Leopoldsgasse 51), betreffend Begünstigung gemäß §§ 500 ff. ASVG, nach Durchführung einer Verhandlung, und zwar nach Anhörung des Vortrages des Berichters sowie der Ausführungen des Vertreters der Beschwerde, Rechtsanwaltes Dr. Alfred Kasamas, des…

Durch § 5a Abs 2 OFG sollte für den in § 500 ASVG umschriebenen begünstigen Personenkreis die bis 30.6.1993 geltende Rechtslage auch nach dem Inkrafttreten des Bundespflegegeldgesetzes im wesentlichen perpetuiert werden. Was die Anspruchsvoraussetzungen betrifft, wurde die Weitergeltung…

Die Voraussetzungen für die Begünstigung (nach den §§ 500 ff ASVG und damit auch nach § 5a Abs 2 OFG) müssen in der Person des Berechtigten selbst gegeben sein. Witwer ....... nach einem aus politischen, religiösen oder…

Der bei den Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG einerseits sowie des OFG andererseits im Vordergrund stehende, auf sozialversicherungsrechtliche Nachteile bezogene Wiedergutmachungsgedanke soll nur jenen Männern und Frauen zuteil werden, denen dieses nationalsozialistische Unrecht…

Bei den Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG einerseits sowie des OFG andererseits steht der auf sozialversicherungsrechtliche Nachteile bezogene Wiedergutmachungsgedanke im Vordergrund (Verwaltungsgerichtshof in SV-Slg 41.096). Es ist jedoch unzutreffend, Sinn der…

der Spruch dieses Bescheides (der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten) in der Weise gedeutet werden, daß sich die abgelehnte weiterreichende Begünstigung auf den gesamten im § 500 ASVG angeführten Zeitraum, allerdings mit Ausnahme der in diesem Bescheid "berücksichtigten" Zeiten bezieht.…