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§ 500 Begünstigter Personenkreis

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§ 500 Begünstigter Personenkreis — ASVG

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Entscheidungen
81
Rechtssätze
14

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 684/1978

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1979

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12094098

Zuletzt nach Updates gesucht am

Personen, die in der Zeit vom 4. März 1933 bis 9. Mai 1945 aus politischen Gründen – außer wegen nationalsozialistischer Betätigung – oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten haben, werden nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 501, 502 Abs. 1 bis 3 und 5 und 506, Personen, die aus den angeführten Gründen ausgewandert sind, nach den §§ 502 Abs. 4 bis 6, 503 und 506 begünstigt.

Entscheidungen
81

  • 10ObS2139/96y—OGH Entscheidung

    30. Juli 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß auch das restliche Klagebegehren des Inhaltes, daß die beklagte Partei schuldig sei, dem Kläger Pflegegeld der Stufe 2 für die Zeit ab 1.9.1993 zu gewähren, abgewiesen wird.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 20.10.1914 in Dessau, Deutschland, geboren. Er steht daher nunmehr im 82. Lebensjahr. Seit seinem zweiten Lebensjahr lebte er in Berlin. Aufgrund seiner jüdischen Abstammung verließ er Ende August 1933 Deutschland und wanderte von dort nach Palästina, das h…

    Rechtliche Beurteilung

    Die unbeantwortet gebliebene Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin hat ihr Rechtsmittel - ohne die beiden geltend gemachten Rechtsmittelgründe strikte zu trennen und …

  • 10ObS2139/96y—OGH Entscheidung

    30. Juli 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß auch das restliche Klagebegehren des Inhaltes, daß die beklagte Partei schuldig sei, dem Kläger Pflegegeld der Stufe 2 für die Zeit ab 1.9.1993 zu gewähren, abgewiesen wird.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 20.10.1914 in Dessau, Deutschland, geboren. Er steht daher nunmehr im 82. Lebensjahr. Seit seinem zweiten Lebensjahr lebte er in Berlin. Aufgrund seiner jüdischen Abstammung verließ er Ende August 1933 Deutschland und wanderte von dort nach Palästina, das h…

    Rechtliche Beurteilung

    Die unbeantwortet gebliebene Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin hat ihr Rechtsmittel - ohne die beiden geltend gemachten Rechtsmittelgründe strikte zu trennen und …

  • 10ObS2139/96y—OGH Entscheidung

    30. Juli 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß auch das restliche Klagebegehren des Inhaltes, daß die beklagte Partei schuldig sei, dem Kläger Pflegegeld der Stufe 2 für die Zeit ab 1.9.1993 zu gewähren, abgewiesen wird.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 20.10.1914 in Dessau, Deutschland, geboren. Er steht daher nunmehr im 82. Lebensjahr. Seit seinem zweiten Lebensjahr lebte er in Berlin. Aufgrund seiner jüdischen Abstammung verließ er Ende August 1933 Deutschland und wanderte von dort nach Palästina, das h…

    Rechtliche Beurteilung

    Die unbeantwortet gebliebene Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin hat ihr Rechtsmittel - ohne die beiden geltend gemachten Rechtsmittelgründe strikte zu trennen und …

  • 10ObS229/97t—OGH Entscheidung

    12. August 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7.3.1996 wurde dem in Frankreich wohnhaften Kläger, bei dem die Voraussetzungen des § 5a OFG unstrittig vorliegen, zur von der beklagten Partei gewährten Pensionsleistung Pflegegeld der Stufe 2 zuerkannt. Mit der gegen diesen Bescheid ger…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gerügte Verfahrensmangel liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Ausführungen zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung haben ausschließlich die Verfassungsmäßigkeit des § 5a OFG zum Gegenstand. Der Revisionswerber regt an, diese Bestimmung (offenbar nur die darin enthaltene Be…

  • 10ObS2139/96y—OGH Entscheidung

    30. Juli 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß auch das restliche Klagebegehren des Inhaltes, daß die beklagte Partei schuldig sei, dem Kläger Pflegegeld der Stufe 2 für die Zeit ab 1.9.1993 zu gewähren, abgewiesen wird.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 20.10.1914 in Dessau, Deutschland, geboren. Er steht daher nunmehr im 82. Lebensjahr. Seit seinem zweiten Lebensjahr lebte er in Berlin. Aufgrund seiner jüdischen Abstammung verließ er Ende August 1933 Deutschland und wanderte von dort nach Palästina, das h…

    Rechtliche Beurteilung

    Die unbeantwortet gebliebene Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin hat ihr Rechtsmittel - ohne die beiden geltend gemachten Rechtsmittelgründe strikte zu trennen und …

  • 10ObS2139/96y—OGH Entscheidung

    30. Juli 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß auch das restliche Klagebegehren des Inhaltes, daß die beklagte Partei schuldig sei, dem Kläger Pflegegeld der Stufe 2 für die Zeit ab 1.9.1993 zu gewähren, abgewiesen wird.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 20.10.1914 in Dessau, Deutschland, geboren. Er steht daher nunmehr im 82. Lebensjahr. Seit seinem zweiten Lebensjahr lebte er in Berlin. Aufgrund seiner jüdischen Abstammung verließ er Ende August 1933 Deutschland und wanderte von dort nach Palästina, das h…

    Rechtliche Beurteilung

    Die unbeantwortet gebliebene Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin hat ihr Rechtsmittel - ohne die beiden geltend gemachten Rechtsmittelgründe strikte zu trennen und …

  • 10ObS2139/96y—OGH Entscheidung

    30. Juli 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß auch das restliche Klagebegehren des Inhaltes, daß die beklagte Partei schuldig sei, dem Kläger Pflegegeld der Stufe 2 für die Zeit ab 1.9.1993 zu gewähren, abgewiesen wird.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 20.10.1914 in Dessau, Deutschland, geboren. Er steht daher nunmehr im 82. Lebensjahr. Seit seinem zweiten Lebensjahr lebte er in Berlin. Aufgrund seiner jüdischen Abstammung verließ er Ende August 1933 Deutschland und wanderte von dort nach Palästina, das h…

    Rechtliche Beurteilung

    Die unbeantwortet gebliebene Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin hat ihr Rechtsmittel - ohne die beiden geltend gemachten Rechtsmittelgründe strikte zu trennen und …

  • 10ObS258/00i—OGH Entscheidung

    16. Januar 2001
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf Pflegegeld gemäß § 5a Abs 2 Opferfürsorgegesetz (OFG) ausgehend von einem monatlich erforderlichen Betreuungsaufwand von höchstens 30 Stunden mit zutreffender Begründung verneint, sodass auf dessen Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs …

  • 10ObS10/96—OGH Entscheidung

    23. Januar 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 19.7.1914 geborene Klägerin lebt in ***** (USA). Sie gehört zum begünstigten Personenkreis gemäß § 500 ASVG und bezieht von der klagenden Partei seit 1.1.1985 eine Alterspension (AS 91 des Pensionsaktes). Sie befindet sich nunmehr im 82. Lebensjahr, bedarf zur Herbeisch…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. 1.) Auch über den 30.6.1993 hinaus ist der vorliegende Anspruch der Klägerin grundsätzlich nach dem (ansonsten mit diesem Datum außer Kraft getretenen) § 105 a ASVG zu beurteilen, weil es sich bei der Klägerin - was unstrittig ist - um eine zum § 500 ASVG umschri…

    • Rechtssätze
    14

  • RS0106518—OGH Rechtssatz

    30. Juli 1996·1 Entscheidung

    Auswanderung (oder Emigration) ist gemeiniglich der Fortzug von Personen aus ihrem Heimatland in ein anderes Land mit der Absicht, dort auf Dauer zu bleiben, also das Verlassen eines Staatsgebietes unter Verlust der Heimat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zu den §§ 500 ff ASVG) ist Auswanderung die Verlegung des ständigen Wohnsitzes ins Ausland, wobei der Begriff "Wohnsitz" im Sinne des § 66 Abs 1 JN, also des wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunktes des Lebens, zu verstehen ist.

  • RS0106517—OGH Rechtssatz

    30. Juli 1996·1 Entscheidung

    Bloße Auswanderung aus dem Ausland begründet keinen Begünstigungsanspruch nach österreichischem Sozialversicherungsrecht (Bescheid des Landeshauptmannes Wien 22.12.1955, abgedruckt in VersRdSch 1956, 36).

  • RS0106516—OGH Rechtssatz

    30. Juli 1996·1 Entscheidung

    Die Voraussetzungen für die Begünstigung (nach den §§ 500 ff ASVG und damit auch nach § 5a Abs 2 OFG) müssen in der Person des Berechtigten selbst gegeben sein. Witwer ....... nach einem aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen Ausgewanderten (hier: nach der aus Österreich 1939 emigrierten Ehefrau) zählen also nur dann zum begünstigten Personenkreis, wenn sie selber die Voraussetzungen des § 500 Abs 1 ASVG erfüllen (Oberlandesgericht Wien 28.6.1966 SozSi 1966/10), auch wenn sie eine österreichische ASVG-Witwerpension beziehen.

  • RS0106514—OGH Rechtssatz

    12. August 1997·2 Entscheidungen

    Der bei den Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG einerseits sowie des OFG andererseits im Vordergrund stehende, auf sozialversicherungsrechtliche Nachteile bezogene Wiedergutmachungsgedanke soll nur jenen Männern und Frauen zuteil werden, denen dieses nationalsozialistische Unrecht seinerzeit in Österreich (und nicht in irgendeinem Drittland, aber auch dem außerhalb der Republik Österreich gelegenen ehemaligen Deutschen Reich und damit ebenfalls bezogen auf Österreich im Ausland) zugefügt worden und damit widerfahren ist. Dieser ausschließlich auslandsbezogene Personenkreis ist nicht erfaßt und kann daher auch aus der Intention des Gesetzgebers keinen rechtlichen Anspruch ableiten. Die Bestimmung des § 5a Abs 2 OFG stellt insoweit eine wohlbegründete Ausnahme vom Anspruchserfordernis des grundsätzlich inländischen Aufenthalts nach § 3 Abs 1 BPGG dar, welche Ausnahmevorschrift auch nur in diesem engen Rahmen zu verstehen und damit auch anzuwenden ist. (Mit ausführlicher Darstellung der historischen Entwicklung des Wiedergutmachungsgedankens im österreichischen Rentenrecht).

  • RS0106513—OGH Rechtssatz

    30. Juli 1996·1 Entscheidung

    Bei den Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG einerseits sowie des OFG andererseits steht der auf sozialversicherungsrechtliche Nachteile bezogene Wiedergutmachungsgedanke im Vordergrund (Verwaltungsgerichtshof in SV-Slg 41.096). Es ist jedoch unzutreffend, Sinn der §§ 500 ff ASVG (und damit auch des auf diese Bestimmungen verweisenden OFG) sei es generell, Schäden, welche dem Personenkreis dieser Gesetze zugefügt wurden, schlechthin zu beheben (Verwaltungsgerichtshof in ZfVB 1995/1800). (Mit ausführlicher Darstellung der historischen Entwicklung des Wiedergutmachungsgedankens im österreichischen Rentenrecht).

  • RS0106512—OGH Rechtssatz

    30. Juli 1996·1 Entscheidung

    Streitigkeiten über den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruches auf Pflegegeld nach dem BPGG zählen seit dem 1.7.1993 zu den Sozialrechtssachen nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG; dazu gehören insbesondere Streitigkeiten über dessen erstmalige Zuerkennung. Bei einem Antrag auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses (beziehungsweise Pflegegeldes) nach § 5a OFG sind daher die auf §§ 500 ff ASVG bezughabenden Fragen vom Gericht selbständig und als Vorfrage zu lösen.

  • RS0102046—OGH Rechtssatz

    16. Januar 2001·2 Entscheidungen

    Aus einer zusammenhängenden Sicht des § 5a Abs 1 und 2 OFG, insbesondere aber aus dessen Abs 2 ergibt sich, daß es sich bei dieser besonderen pflegebezogenen Leistung um eine Sonderform des Pflegegeldes handelt, wobei nach dem im Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ausdrücklich dokumentierten Willen des Gesetzgebers (968 BlgNR XVIII. GP, 6) die Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes auf diese Personengruppe nur zur Anwendung kommen sollen, wenn ihr Antrag nach dem 30.6.1993 gestellt wurde. Wurde der Antrag hingegen vor dem 1.7.1993 gestellt und ist das Verfahren zu (nach) diesem Zeitpunkt noch offen, so ist von der Fiktion einer Antragstellung zu diesem Termin auszugehen (weiter aufrechter Antrag - idS auch SSV-NF 3/134). Da die Gewährung eines Hilflosenzuschusses (im Sinne des § 105 a ASVG aF) nicht mehr möglich ist, ist ab diesem Zeitpunkt jedenfalls Pflegegeld (der Höhe nach in der Stufe 2) zu gewähren.