RS0053657 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 1.411,20 EUR (darin 235,20 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft vom 10. 11. 2006 wurde der Antragsgegnerin – einer Stadtgemeinde – die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Hochwasserschutzprojekts in ihrem Gemeindegebiet erteilt. Zugleich wurde der Antragsteller durch Begründung einer Dienstbar…

Die von beiden Parteien erhobenen Revisionsrekurse sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 117 Abs 6 Satz 2 WRG und § 24 Abs 1 EisbEG) nicht zulässig. 1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen den Bund, der sich …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Vorinstanzen sind übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Verkehrswert für das enteignete Teilgrundstück 130 EUR pro Quadratmeter beträgt. Die Ermittlung des Verkehrswerts gehört grundsätzlich dem Tatsachenbereich an (RIS Justiz RS0043704; vgl auch RS0109006 [T2, T3, T5]), der vom Oberst…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „ 1. Die Enteignungsentschädigung für die zwangsweise Einräumung der Servitut zu Lasten der im Alleineigentum des Antragstellers stehenden Liegenschaft …

Begründung: I. Der Antragsteller ist bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in Wien Aspern, auf der er bis 31. 12. 2009 eine Gärtnerei in Gewächshausbauweise betrieben hat. Seit 1. 1. 2010 ist der (1950 geborene) Antragsteller pensioniert. Im Zuge des Ausbaus des Wiener U Bahnnetzes wurde ob d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Ermittlung der enteignungsbedingten Nachteile abgewichen sind. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 4 Abs 1 EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, den Enteigneten für alle du…

I. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin wird abgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Entscheid…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 89 KG *****, Gemeinde D*****. Das Grundstück Nr 550 ist Bestandteil dieser Liegenschaft und hat ein Ausmaß von 43.771 m². Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 8. 6. 2007, Rul SB 11/006 2007, bestätigt mit B…

Die Antragsgegnerin zeigt in ihrem Rechtsmittel keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG auf. I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: 1. Gemäß § 18 Abs 1 erster Satz BStG 1971 gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrecht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Kosten des Revisionsrekurses des Antragstellers sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer eines land und forstwirtschaftlichen Betriebs nördlich von Wolkersdorf. Mit Verordnung vom 12. 5. 2005 wurde vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Straßenverlauf der A5 Nordautobahn, Abschnitt E***** im Bereich der Gemeinden G***…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Als Enteigneter gilt nach der ausdrücklichen Anordnung des § 18 Abs 2 BStG derjenige, welchem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem ein dingliches Recht zusteht. Die Entschädigung o…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 2.493,18 EUR (darin enthalten 415,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die oberösterreichische Landesregierung hat gestützt auf § 15 Abs 2, § 24 Abs 1 und 2 oberösterreichisches Natur und Landschaftsschutzgesetz 2001 (oö NschG) mit Verordnung vom 31. 7. 2009 (LGBl 2009/72) die Gebiete „Oberes Donautal“ und „Oberes Donau und Aschachtal“ zum Europaschutzgeb…

1.) Hat eine Verordnung, mit der ein Gebiet (unter anderem) zu einem Europaschutzgebiet erklärt wurde, eine erhebliche Ertragsminderung eines Grundstücks oder eine erhebliche Erschwerung der bisherigen Wirtschaftsführung zur Folge, hat der Eigentümer nach § 37 Abs 1 oö NschG gegenüber dem Land Anspr…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 225,07 EUR (darin 37,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Ta…

Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Amtes der Oö Landesregierung vom 8. 10. 2008, GZ Verk 960018/2 2008 See Le, wurden Grundstücksteile aus dem Eigentum des Antragstellers für die Errichtung von Gewässerschutzanlagen im Zuge der Generalerneuerung der A 8 Innkreisautobahn im Wege der Enteignu…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Antragsteller macht geltend, das Rekursgericht sei von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage der Wiederbeschaffungskosten abgewichen, wonach noch nicht konkret angefallene W…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 14. 6. 2007 wurde eine Teilfläche im Ausmaß von 10.990 m² eines im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücks zugunsten der Antragsgegnerin zum Zweck der Errichtung der Wiener Außenringschnellstraße S 1 Ost enteignet. Die …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das Wesen der Enteignungsentschädigung besteht in der Ersatzleistung für das dem Enteigneten durch besonderen Hoheitsakt abgenötigte…

Der Rekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Das Rechtsmittel des Antragsgegners wird, soweit es als Revisionsrekurs (gegen den bestätigenden Teil der angefochtenen Entscheidung) zu behandeln ist, zurückgewiesen; soweit es als Rekurs (gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung)…

Begründung: Der Antragsgegner ist Eigentümer des der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches Leopoldau inneliegenden Grundstückes Nr 175/18 mit einer Gesamtfläche von 9290 m2, welches über eine Länge von 117 m an die Wagramer Straße und von 118 m an die Aderklaaer Straße in Wien 22 grenzt. Seit 1976 …

Wie schon das Rekursgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, sind die neuen Bestimmungen des EisbEG im vorliegenden Verfahren noch nicht anwendbar. Gemäß § 48 Abs 3 letzter Satz EisbEG nF sind Verfahren, bei denen der Antrag auf Enteignung vor dem 1. 1. 2005 bei der Behörde eingelangt sin…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Landpachtvertrag vom 24. Juli 1979 wurde der Rechtsvorgänger der Antragsteller Pächter größerer landwirtschaftlicher Grundflächen. Diese Flächen wurden in weiterer Folge noch ergänzt. Die Einbeziehung der Pachtflächen in das Nationalparkgebiet im Sinne des Wiener Nationalparkgesetze…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete ordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Zunächst ist der Antragsgegnerin zuzustimmen, dass bisher regelmäßig davon ausgegangen wurde, dass eine analoge…

1.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. 2.) Der als "Anhang zum Revisionsrekurs der Antragsgegnerin" bezeichnete Schriftsatz des Antragsgegners wird zurückgew…

Begründung: Die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) ist unter anderem Eigentümerin einer Liegenschaft, zu der ein Waldgrundstück im Flächenausmaß von 146.168 m2 gehört. Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 28. 10. 1993 wurde der sogenannte "Ullnwald", der einen Tei…

Der Antragsgegner kommt im Revisionsrekursverfahren nicht mehr auf den Einwand der mangelnden Aktivlegitimation der Antragstellerin zurück, sodass es insoweit ausreicht, auf die zutreffenden Rechtsausführungen des Rekursgerichts zu verweisen. Ergänzend ist anzuführen, dass die nunmehr als Antragstel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das eine stillgelegte Deponie darstellt. Etwa ein Viertel der gesamten Grundfläche von 22.222 m2 ist Schlammteich, etwa ein Viertel erdabgedeckte Deponie, rund ein Viertel folienabgedeckte Deponie und schließlich ca ein Viertel le…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin, der auf die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung abzielt, ist unzulässig. Die Antragstellerin vertritt die Ansicht, ihr sei für die entgangene Nutzungsmöglichkeit für die gesamte vom Untersuchungsprogramm der Antragsgegnerin betroffene Grund…