RS0053526 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Festsetzung der Enteignungsentschädigung mit insgesamt 42.700 EUR und der Entscheidung über die Kosten des erstgerichtlichen Verfahrens unberührt bleiben, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer einer in Wien gelegenen, mit einem viergeschoßigen Seitenflügelhaus bebauten Liegenschaft mit einer Gesamtfläche von 424 m². Mit Bescheid vom 6. 9. 2011, dessen Rechtskraft am 20. 10. 2011 bestätigt wurde, enteignete das Amt der Wiener Landesregierung zu…

Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs begehrt die Antragsgegnerin die Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne einer gänzlichen Abweisung des Sachantrags; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil den Vorinstanzen eine vom Obersten Ge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Antragsteller zeigen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Die Verneinung der im Rekurs behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragsteller durch das Rekursgericht, deren Geltendmachung im Revisionsrekurs gemäß § …

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „ 1. Die Enteignungsentschädigung für die zwangsweise Einräumung der Servitut zu Lasten der im Alleineigentum des Antragstellers stehenden Liegenschaft …

Begründung: I. Der Antragsteller ist bücherlicher Eigentümer einer Liegenschaft in Wien Aspern, auf der er bis 31. 12. 2009 eine Gärtnerei in Gewächshausbauweise betrieben hat. Seit 1. 1. 2010 ist der (1950 geborene) Antragsteller pensioniert. Im Zuge des Ausbaus des Wiener U Bahnnetzes wurde ob d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Ermittlung der enteignungsbedingten Nachteile abgewichen sind. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. 1. Gemäß § 4 Abs 1 EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, den Enteigneten für alle du…

I. Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung der Antragstellerin wird abgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die Entscheid…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 89 KG *****, Gemeinde D*****. Das Grundstück Nr 550 ist Bestandteil dieser Liegenschaft und hat ein Ausmaß von 43.771 m². Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 8. 6. 2007, Rul SB 11/006 2007, bestätigt mit B…

Die Antragsgegnerin zeigt in ihrem Rechtsmittel keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG auf. I. Zum außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin: 1. Gemäß § 18 Abs 1 erster Satz BStG 1971 gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrecht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern die mit 2.458,26 EUR (darin 409,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 24. 2. 2012 wurde über Antrag der Antragsgegnerin nach Rechtskraft des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheids gemäß §§ 2 ff iVm § 17 Abs 1 EisbEG eine in einer entsprechenden Plandarstellung ausgewiesene Teilfläche im Ausmaß v…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG ab. 1. Das Rekursgericht hat die Rechtsla…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekurses der Antragsteller sind weitere Verfahrenskosten. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz Umgebung vom 7. Mai 2008 wurden die den Antragstellern zur Hälfte gehörenden Grundstücke Nr 148/1 und 225/5 und Teile des ihnen ebenfalls zur Hälfte gehörenden Grundstücks Nr 163/5 GB ***** nach §§ 97 ff LFG iVm § 2 Abs 2 EisbEG rechtskräftig…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Bedeutung von § 34 stmkROG 1974 für die Bemessung einer Enteignungsentschädigung einer Klarstellung bedarf. Er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat die Rechtslage grundsätzlich richtig wiedergegeben. 1.1. Zu beurteilen ist eine …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller die mit 225,07 EUR (darin 37,51 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Ta…

Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Amtes der Oö Landesregierung vom 8. 10. 2008, GZ Verk 960018/2 2008 See Le, wurden Grundstücksteile aus dem Eigentum des Antragstellers für die Errichtung von Gewässerschutzanlagen im Zuge der Generalerneuerung der A 8 Innkreisautobahn im Wege der Enteignu…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Der Antragsteller macht geltend, das Rekursgericht sei von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage der Wiederbeschaffungskosten abgewichen, wonach noch nicht konkret angefallene W…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der antragstellenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Liegenschaft des Antragsgegners ist mit einer vertraglichen, am 13.6.1973 verbücherten Dienstbarkeit der Führung, Benützung und Erhaltung einer Hochspannungsleitung für 110.000 Volt Spannung belastet. Die dienstbarkeitsberechtigte Antragstellerin leistete für diese Dienstbarkeit ei…

Zu den hier anstehenden Rechtsfragen der maßgeblichen Voraussetzungen für die Bemessung der Höhe einer Entschädigung nach § 15 des TirStarkstromwegeG im Falle einer Verlegung und Verstärkung einer Starkstromleitung, für die eine vertragliche Dienstbarkeit bereits bestand, liegt noch keine ausreiche…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

I. Der Revisionsrekurs ist, soweit er sich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig: Die Wahl der Ermittlungsmethode - wofür gemäß § 3 Abs 1 LBG, BGBl 1992/150, insbesondere das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren …

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Antragstellers im Revisionsrekursverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Bescheid vom 7. November 1983, Zl IIb 1-B-922/25-1983, erklärte der Landeshauptmann von Tirol zum Zwecke der Errichtung der Autobahn im Gemeindegebiet H*** die im Abschnitt II dieses Bescheides genannten Grundflächen zugunsten der R*** Ö***, B*** (Antragstellerin im Enteignungsverfa…

I.) Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Der Revisionsrekurs ist nur im Sinne des Antrages, dem Erstgericht andere Rechtsansichten zu überbinden, teilweise berechtigt. Der Antragsteller bekämpft in erster Linie die Auffassung des Rekursgerichtes, er sei im Enteignungsentschädigungsverfahren nicht…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.…

Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 28.8.1980, Zahl 11/2-1-2/30, wurden zum Zweck des Ausbaus der Bundesstraße 10, Budapesterstraße, im Baulos "Ortsdurchfahrt Schwechat" die Teilfläche des Grundstückes Nr.72, Baufläche, inneliegend in EZ 95, KG Sch…

Der Revisionsrekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Soweit die Antragsgegner in ihrer Revisionsrekursbeantwortung den Revisionsrekurs insoweit als unzulässig erachten, als sich das Rechtsmittel gegen Aufträge des Rekursgerichts an das Erstgericht in der Begründung des Aufhebungsbeschlusses wendet,…