RS0053380 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war bis 28. Jänner 2000 mit F* verheiratet und führte mit ihm gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb. Bis etwa Mitte 2001 wurden die Beiträge zur Sozialversicherung beiden Gatten gemeinsam vorgeschrieben und von F* bezahlt. Nachdem die (damalige) Sozialversicheru…

[13] Die Revision ist zulässig und im Umfang des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [14] 1.1. Nach den auf die hier zu beurteilenden Beitragsrückstände anwendbaren §§ 34 Abs 2, 36 BSVG hat der Versicherungsträger nicht rechtzeitig entrichtete Beiträge zunächst einzumahnen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 29. 4. 2002 wurde über das Vermögen des Klägers der Konkurs eröffnet. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern meldete an Beitragsrückständen für die Zeiträume 1. 10. bis 31. 12. 2001 und 1. 1. bis 29. 4. 2002 zwei Forderungen von z…

Die Revision ist zulässig und auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Nach § 64 Abs 2 ASVG hat der Versicherungsträger, der nach § 58 Abs 6 berufen ist, eine Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen, zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge e…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des …

Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Pensionsleistung, die ab 1. 1. 2002 eine monatliche Höhe von EUR 680,64 brutto hatte. Laut vollstreckbarem Rückstandsausweis vom 13. 2. 2002 schuldet der Kläger der Kärntner Gebietskrankenkasse EUR 25.899,93 (= S 356…

Der erkennende Senat hat dazu Folgendes erwogen: Nach § 103 Abs 1 Z 1 ASVG idF des Steuerreformgesetzes 2000 (BGBl I 1999/106) dürfen die Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen vom Anspruchsberechtigten einem Versicherungsträger nach diesem oder einem anderen Bundesgese…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird zurückgewiesen, soweit die Entscheidung des Rekursgerichts betreffend folgende Forderungen bekämpft wird: die im Rückstandsausweis vom 3. Mai 2001 enthaltenen Forderungen: Getränkesteu…

Begründung: Die betreibende Tiroler Gemeinde beantragte die Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung von Steuer- und Abgabenrückständen im Gesamtbetrag von 2,648.012,40 S (= 192.438,57 EUR) aufgrund von fünf Rückstandsausweisen. Die dem Exekutionsantrag angeschlossenen Rückstandsausweise …

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zur Gänze unzulässig, der der betreibenden Partei nur teilweise zulässig, und insoweit auch berechtigt. Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof gegen seine gesamte Entscheidung zugelassen. Ein derartiger Aus…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Vereinbarung vom 21.7.1992 räumte der Ehegatte der Beklagten dieser unentgeltlich ein lebenslanges Veräußerungs und Belastungsverbot an den in seinem Eigentum stehenden, in der Klage näher bezeichneten Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteilen ein. Die klagende Partei begehrte unter…

Die Revision ist zulässig, aber auch berechtigt. Zu Recht haben die Vorinstanzen allerdings die Befriedigungsverletzung, die Befriedigungstauglichkeit der Anfechtung und die (objektive) Nachteiligkeit der Schuldnerhandlung bejaht: Die Anfechtungsbefugnis setzt nach § 8 Abs 1 AnfO voraus, daß die Exe…

Der Revisionsrekurs des Masseverwalters wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs des Gemeinschuldners wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 17.11.1992 (ON 43) bestätigte das Konkursgericht den zwischen dem Gemeinschuldner und seinen Gläubigern abgeschlossenen Zwangsausgleich und führte zur Begründung aus, die in § 147 Abs 1 KO geforderten Mehrheiten lägen vor und ein Grund für die Versagung der Bestätigung…

Das Rechtsmittel des Masseverwalters ist unzulässig, weil diesem nach der taxativen Aufzählung des § 155 KO keine Rekurslegitimation zukommt; nicht alle Interessenten sondern nur die in dieser Bestimmung genannten Personen, das sind bei der Versagung der Bestätigung des Ausgleichs der Gemeinschuldn…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neue Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 6./13.3.1987 wurde Peter S***** vom klagenden Kreditverein ein Kredit von 850.000,-- S eingeräumt; zu dessen Sicherstellung wurde ein Rahmenzessionsvertrag auch für zukünftige Forderungen des Kreditnehmers gegen die Burghauptmannschaft abgeschlossen. Die Klägerin informierte die Bur…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht entgegen herrschender Lehre (Walter-Mayer, Grundriß des österr. Verwaltungsverfahrensrechts5, Rz 1008; Antoniolli-Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht2, 483) und Rechtsprechung (3 Ob 91/90) davon ausgegangen ist, dem Rückstandsausw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das für den Verpflichteten zuständige Finanzamt erließ gemäß § 232 BAO einen Sicherstellungsauftrag zur Sicherung von Abgabenansprüchen in der Höhe von 4,069.225 S. Darin wurde entgegen § 232 Abs 2 lit d BAO nicht der Betrag bestimmt, durch dessen Hinterlegung der Abgabenpflichtige erwi…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Die betreibende Partei macht zwar mit Recht geltend, daß die vom Rekursgericht zitierten Entscheidungen SZ 13/42 und SZ 16/104 die von ihm vertretene Rechtsansicht nicht oder zumi…