Spruch Der Gerichtskommissär hat rechtskundige Erben auch über die handels- , gewerbe- und abgabenrechtlichen Folgen einer Erbserklärung zu belehren. Der Bund hat gegebenenfalls für die Folgen einer unrichtigen Rechtsbelehrung, die zur Abgabe einer unbedingten Erbserklärung und Haftung der Erben für Abgabe…
Text Mit Vertrag vom 27. 8. 1981 kaufte der Kläger das Unternehmen seines Vaters Friedrich W, das die Erzeugung von Papiersäcken und den Großhandel mit Papier- und Plastikwaren zum Gegenstand hat, durch Übernahme des negativen Kapitalkontos von 3 067 892.71 S. Im Verlassenschaftsverfahren nach seinem am …
Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung:In seiner Rechtsrüge hebt der Kläger richtig hervor, daß er seinen Ersatzanspruch auf die behauptete unrichtige Rechtsbelehrung durch den Gerichtskommissär vor Abgabe der Erbserklärung und Erstattung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses stützt und nicht auf eine Rechtswidrigk…
