§ 115

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesabgabenordnung § 115

(1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt.

(2) Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

(3) Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen.

(4) Solange die Abgabenbehörde nicht entschieden hat, hat sie auch die nach Ablauf einer Frist vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen.

Entscheidungen
5

Der Gerichtskommissär hat rechtskundige Erben auch über die handels- , gewerbe- und abgabenrechtlichen Folgen einer Erbserklärung zu belehren. Der Bund hat gegebenenfalls für die Folgen einer unrichtigen Rechtsbelehrung, die zur Abgabe einer unbedingten Erbserklärung und Haftung der Erben für Abgabe…

Text

Mit Vertrag vom 27. 8. 1981 kaufte der Kläger das Unternehmen seines Vaters Friedrich W, das die Erzeugung von Papiersäcken und den Großhandel mit Papier- und Plastikwaren zum Gegenstand hat, durch Übernahme des negativen Kapitalkontos von 3 067 892.71 S. Im Verlassenschaftsverfahren nach seinem am …

Rechtliche Beurteilung

Aus der Begründung:In seiner Rechtsrüge hebt der Kläger richtig hervor, daß er seinen Ersatzanspruch auf die behauptete unrichtige Rechtsbelehrung durch den Gerichtskommissär vor Abgabe der Erbserklärung und Erstattung des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses stützt und nicht auf eine Rechtswidrigk…

14 Os 127/90—OGH Entscheidung

21. November 1991

14Os42/88—OGH Entscheidung

30. November 1988

Spruch

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Gustav K***, Robert G*** und Wilhelm S*** werden verworfen. II. Aus deren Anlaß wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil das im übrigen unberührt bleibt, in dem den Angeklagten Gustav K*** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und ge…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gustav K***, Robert G*** und Wilhelm S*** des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG, Wilhelm S*** als Beteiligter gemäß § 11 (dritter Fall) FinStrG, schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs haben in Hörsching 1. Gust…

Rechtliche Beurteilung

1. Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten K*** und G*** Soweit die Beschwerdeführer eine Nichtigkeit gemäß der Z 3 des § 281 Abs. 1 StPO bewirkende Verletzung der Vorschriften über die Protokollführung (§ 271 Abs. 1 StPO) mit der Begründung reklamieren, die Hauptverhandlungsprotokolle vom 2…

Rechtssätze
8

RS0053289—OGH Rechtssatz

31. August 2001·2 Entscheidungen

Wenngleich das Abgabenverfahren vom Grundsatz der Offizialmaxime beherrscht wird, hat der Steuerschuldner daran nach Kräften mitzuwirken.

BAO §115

BAO §119

RS0053287—OGH Rechtssatz

14. November 1984·1 Entscheidung

Die Abgabenerklärung ist ein Anbringen des Abgabenpflichtigen in Entsprechung der ihn gemäß §119 BAO treffenden Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht. Die Behörde hat - bei Zutreffen der Voraussetzungen - auch zugunsten des Abgabepflichten von seiner Erklärung abzuweichen, was er auch noch im Rechtsmittel geltend machen kann.

RS0053249—OGH Rechtssatz

21. November 1991·2 Entscheidungen

Die grundsätzliche Bindung des Strafgerichtes an die rechtskräftige endgültige Abgabenfestsetzung durch die zuständige Abgabenbehörde erstreckt sich auch auf die vertretungsbefugten Organe juristischer Personen (Geschäftsführer einer GmbH), die zufolge §§ 80 und 115 BAO in der Lage waren, sich an dem die juristische Person betreffenden Abgabenverfahren zu beteiligen und darauf gleich einer Partei Einfluß zu nehmen.

BAO §80

BAO §115