§ 12 Verfahren bei der Abgabenbehörde

…einlangende Meldungen von Kapitalzuflüssen (§ 6) der elektronischen Dokumentation gemäß § 114 Abs. 2 BAO hinzuzufügen und im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO lückenlos zu prüfen. Die Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes bleiben davon unberührt.…

erbringen, daß der erstinstanzliche Bescheid dem Bf. spätestens am 24. November 1975 (und nicht erst am 22. Jänner 1976) zugestellt wurde ({Bundesabgabenordnung § 115, § 115 Abs. 1 BAO}) . Weder in der Behauptung, daß der erstinstanzliche Bescheid auf Grund der Automatisierung der Einhebung durch das Rechenzentrum Wien an einem bestimmten Tag ausgedruckt und an…

…der Beschwerde monierte, angebliche Verletzung des Parteiengehörs durch die belangte Behörde keinen absoluten Verfahrensmangel darstellen würde (vgl. Ritz/Koran, BAO 7 , Tz 21 zu § 115 BAO). Verletzt die Abgabenbehörde das Recht auf Parteiengehör ist dies im Beschwerdeverfahren sanierbar (vgl. zB VwGH 2.12.2020, Ra 2020/13/0095 ). Da die Bf. im Beschwerdeverfahren…

von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (§§ 114 und 115 BAO) , ihre Tätigkeit ist aber weitgehend davon abhängig, daß der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Offenlegung aller für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die…

…dem Bf zu einer materiellen Entscheidung verhelfen könnte, hat sie diesen Grundsatz missachtet. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens hat die Abgabenbehörde - im Hinblick auf § 115 BAO - die Absicht der Partei zu erforschen (zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041 ; 20.5.2010, 2010/15/0035 ; 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005…

…unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Grundsätzlich sind nach § 115 Abs 1 BAO die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse amtswegig zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast…

…mitzuwirken und die für den Bestand und Umfang der Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß darzulegen, und zwar ungeachtet der amtswegigen Ermittlungspflicht nach § 115 BAO ( Leitner , Grundzüge des österr. Finanzstrafrechtes, 137; VwGH 83/14/0173). "Vollständiges" Offenlegen erfordert somit die Darlegung aller erheblichen Tatsachen. Was zu einer vollständigen Offenlegung…

Bundesabgabenordnung § 138, § 138 BAO} über die Beweislast enthalten keine Überbürdung auf den Abgabenpflichtigen, die mit der im Abgabenverfahren gemäß {Bundesabgabenordnung § 115, § 115 BAO} geltenden Offizialmaxime unvereinbar wäre. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 26. Juli 1971 in der Sache Ringeisen kann nicht der Schluß gezogen…

…ärztlichen Sachverständigengutachten vom 15.11.2013 inklusive händischer Zusatzeintragung bezüglich der vorliegenden Diabeteserkrankung. Hinsichtlich der als außergewöhnlichen Belastungen beantragten Kosten ist auszuführen, dass die Abgabenbehörde gemäß § 115 Abs 1 BAO die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und grundsätzlich von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln haben, die für die Abgabepflicht und die Erhebung…

…außer wenn Gefahr im Verzug ist. Gemäß § 111 Abs 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000,00 Euro nicht übersteigen. Gemäß § 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die…

…Abänderung) Das Abgabenverfahren kennt keine festen Beweisregeln. Vielmehr gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ( § 167 Abs 2 BAO ). Dabei sind die amtswegige Ermittlungspflicht ( § 115 Abs 1 BAO ) und die den Abgabepflichtigen treffenden Mitwirkungspflichten ( § 119 BAO ) kommunizierende Gefäße. Grundsätzlich trifft jene Partei die Beweislast, die für sich ein Recht behauptet und näher…

…außer wenn Gefahr im Verzug ist. Gemäß § 111 Abs 3 BAO darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000,00 Euro nicht übersteigen. Gemäß § 115 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die…

begründet ist. Die Abgabenbehörde hat allerdings auch bei Nichterhebung eines Widerspruches gegen die Verdachtsmitteilung von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln (§115 Abs1 BAO) und hat auch auf neue Tatsachen, die ihr zur Kenntnis gelangen, oder Anregungen Bedacht zu nehmen (§270 erster Satz BAO). Im Beschwerdeverfahren gegen einen…

…durchgeführt. Das erstinstanzliche Verfahren sei daher mangelhaft. Der angeführte Bescheid sei auch deshalb unrichtig begründet, weil das Finanzamt von Amts wegen im Sinne des § 115 BAO alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln habe, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich seien. Die Abgabenbehörde trage die Feststellungslast für…

…BAO Parteien, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, auf Verlangen hinsichtlich der Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen die nötigen Anleitungen zu geben sind und gemäß §115 BAO die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von Amts wegen zu erforschen sind, nichts ändern. Auf Grund der Vielzahl der dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung übertragenen abgabenrechtlichen Rechtsfragen…

…hat damit gegen ihre Mitwirkungspflicht im Schätzungsverfahren verstoßen, obwohl ihr von der Abgabenbehörde dazu mehrmals Gelegenheit eingeräumt wurde. Der Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung gemäß § 115 Abs. 1 BAO durch die Abgabenbehörde befreit die Bf nämlich nicht von ihrer Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes (auch hinsichtlich einer Schätzung gemäß § 184 BAO) beizutragen…

…nicht mehr erreichbar gewesen und habe einen Termin für eine Schlussbesprechung nicht eingehalten. Auf Grund des im Abgabenverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (§§ 114 Abs. 1, 115 BAO) habe der Beschwerdegegner daraufhin die Klienten der Beschwerdeführerin zur betrieblichen Nutzung des umstrittenen Raumes befragen lassen. Dies habe der objektiven Ermittlung von Tatsachen zur verfahrensrelevanten…

…zur Tz 1 vom 26.10.2022, entnommen. Eingangs ist zu den getroffenen Negativfeststellungen im Zusammenhang mit den unterlassenen Ermittlungen der belangten Behörde folgendes festzuhalten: Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die…

…unter anderem dann in den Hintergrund, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen oder deren Vorliegen behauptet wird ( Ritz/Koran , BAO, 7.A., Rz 10 ff zu § 115 BAO mit Judikaturhinweisen). Vor diesem Hintergrund trifft die Beschwerdeführerin im Rahmen der Sachverhaltsermittlung eine erhöhte Mitwirkungspflicht und die Obliegenheit zur Vorsorge für und Beschaffung von Beweismitteln…

…Informationen in die Sphäre der beschwerdeführenden Gesellschaft. Eine zusätzliche Übermittlung der Aufschlüsselung an den späteren Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft ist zur Wahrung des in § 115 Abs. 2 BAO normierten Parteiengehörs nicht erforderlich. Die Beschwerde ist daher gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis…

…vor Erlass einer Verdachtsmitteilung gemäß §8 Abs4 zweiter Satz SBBG – Ermittlungen vorzunehmen (§8 Abs2 letzter Satz SBBG, siehe im Übrigen auch §115 Abs1 BAO). Von einer Verdachtsmitteilung betroffene Rechtsträger können zunächst durch die Erhebung eines Widerspruches im Wege der mündlichen Vorsprache bei der Abgabenbehörde dartun, dass ein Verdacht iSd…

…nochmalige Ermittlungstätigkeit erfordern, um den Sachverhalt abschließend feststellen zu können. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin auf Grund des Auslandssachverhaltes gem § 115 Abs. 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. All diese für die Beurteilung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes erforderlichen und auch für das Bescheidergebnis wesentlichen Ermittlungen könnten zwar noch vom Bundesfinanzgericht…

…Feststellungen erbringen, ist darauf hinzuweisen, dass das Abgabenverfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass einerseits die Abgabenbehörde die Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit trifft (§ 115 BAO), andererseits aber der Abgabepflichtige in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) dazu verhalten ist, die Richtigkeit der in seinen Anbringen dargetanen Umstände zu beweisen bzw…

…habe im Rahmen einer Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfung einen möglichen Vorsteuerkarussellbetrug mit einer Schadenshöhe von ca. EUR 21,5 Mio. aufgedeckt und daraufhin gemäß §§ 114, 115 und 143 BAO sämtliche beteiligte Firmen, deren Umwelt und die dahinter stehenden Personen in die Ermittlungen einbezogen und auf Verbindungen mit den geprüften Unternehmen untersucht (Ermittlungsauftrag des Unabhängigen…

…des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist. […] § 115 BAO lautet. (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht…

…In der daraufhin eingelangten Stellungnahme des Bf. heißt es: " Sehr geehrte Damen und Herren, in gegenständlicher Angelegenheit teile ich Ihnen wie folgt mit: Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die…

…das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen ( § 115 Abs. 1 BAO ) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die…

…Mitwirkung (siehe dazu z.B. z.B. VwGH 24.6.2021, Ra 2021/16/0014 ). Zudem ist die Mitwirkungspflicht keine Beweislast (siehe dazu z.B. Ritz/Koran, BAO 7 § 115 BAO Rz 9, die wiederum aus Stoll, BAO, 1279, 1562 und 1756 sowie Ellinger/Sutter/Urtz, BAO 3 , § 115 Anm 14, verweisen). Eine besondere Situation…

…zuständige Richterin die beschwerdeführende Partei per Beschluss über die von der belangten Behörde erstatteten Stellungnahme und deutlich höheren Bemessungsgrundlage im Zuge des Parteiengehörs gemäß § 115 Abs. 2 BAO . Mit Eingabe vom 17. Februar 2025 wurde die gegenständliche Beschwerde schließlich vom Bf über seine steuerliche Vertretung zurückgezogen. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist…

…das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen ( § 115 Abs 1 BAO ) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die…

…zuständige Richterin die beschwerdeführende Partei per Beschluss über die von der belangten Behörde erstatteten Stellungnahme und deutlich höheren Bemessungsgrundlage im Zuge des Parteiengehörs gemäß § 115 Abs. 2 BAO. Mit Eingabe vom 17. Februar 2025 wurde die gegenständliche Beschwerde schließlich vom Bf über seine steuerliche Vertretung zurückgezogen. Gemäß § 256 Abs. 3 BAO ist…

…die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ( § 115 BAO in Verbindung mit § 2a BAO ). Mit BGBl. I Nr. 136/2017 wurde in Umsetzung der bisherigen Judikatur in § 115 Abs. 1 letzter Satz…

…Beschwer) zur Folge; die Abgabenbehörden haben nicht bloß Angaben des Abgabepflichtigen, sondern auch amtsbekannte Umstände, auch zugunsten des Abgabepflichtigen, zu prüfen und zu würdigen (§ 115 Abs. 3 BAO). Die Abgabenerklärung ist deshalb auch nur ein Anbringen des Abgabepflichtigen in Entsprechung der ihn gemäß § 119 BAO treffenden Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (Stoll, BAO, 282…

…das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1 BAO) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die…

…relevanten näher angeführten Ausnahmen) im Ansässigkeitsstaat besteuert werden (vgl. Art. 10 bis 13 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft). Gemäß § 115 Abs. 1 BAO (in der für den gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung vor Änderung durch BGBl. I Nr. 136/2017) haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und…

…Person(en), die nicht (Ehe)Partner sind oder mit denen eine Lebensgemeinschaft besteht, mitbewohnt. 10. Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen. Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die…

…begründen sind. (3) Die im § 158 Abs. 4 BAO den Abgabenbehörden eingeräumten Befugnisse stehen auch den Finanzstrafbehörden für Zwecke des Finanzstrafverfahrens zu.“ § 115 Abs. 1 BAO lautet: „ § 115 . (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die…

…Der Eintritt der Verjährung sei im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten. §201 BAO verpflichte die Abgabenbehörde in Verbindung mit §114 und §115 BAO immer zur Erlassung eines Abgabenbescheides, wenn sich die Selbstberechnung nicht als richtig erweist, unabhängig davon, ob diese zu hoch oder zu niedrig war. Dem Wortlaut…

…Betriebsstätte in China offen zu legen b) allfällige Vertragsvereinbarungen zwischen dem österreichischen Arbeitgeber und der Betriebsstätte mögen vorgelegt werden." Auf die erhöhte Mitwirkungspflicht gemäß § 115 BAO bei Auslandssachverhalten wurde hingewiesen. Vorhaltsbeantwortung vom 13. Oktober 2017: Der Bf. übermittelte mit Schriftsatz vom 13.10.2017; -den Entsendungsvertrag für Mexiko; -die Abrechnung mit der Gesellschaft…

…auszugehen, weil diese Ermittlung nur mehr eine Rechnungsmethode und keinen Tatsachenbeweis im Sinne des §98 FinStrG darstellt, wobei der Finanzstrafbehörde im Hinblick auf §115 BAO zuzugestehen ist, daß sie die im Abgabenverfahren rechtskräftig festgestellten Besteuerungsgrundlagen für die Errechnung des Verkürzungsbetrages als richtig annehmen darf. Es würde dem §115 BAO…