RS0053282 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens von 11.655 EUR sA und der Abweisung von 2.831,84 EUR sA (2.750 EUR + 81,84 EUR) in Rechtskraft erwachsen ist, wird teilweise dahin bestätigt, dass es einschließlich der r…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte pachtete vom klagenden Eigentümer eine 8 ha große Liegenschaft, die unter anderem das Grundstück 770 umfasste. Vom Pachtvertrag waren die Wohnobjekte S* 13 und 13a samt den dazugehörigen Grünflächen ausgenommen. Im Pachtvertrag wurde der beklagte Pächter verpf…

[24] Die Revision ist zulässig , weil die Beurteilung der Unschlüssigkeit der Abweisung des Klagebegehrens von 24.612 EUR für Erdbauarbeiten und die Argumentation mit rechtswidriger Selbsthilfe des Klägers einer Überprüfung nicht Stand hält. Sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Verfahrensrechtli…

I. Der Revision der erstbeklagten Partei wird Folge gegeben . Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der erstbeklagten Partei in ihrem klagestattgebenden Teil (Zuspruch von 306.635,75 EUR samt Zinsen) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrenser…

Entscheidungsgründe und Begründung: [1] Die Klägerin erwarb 2014 vom Erstbeklagten eine Liegenschaft mit einem 1974 errichteten Einfamilienhaus um 480.000 EUR. Der Erstbeklagte hatte das Haus 2011 erworben und verschiedene Umbau- und Sanierungsarbeiten vorgenommen. Für den Verkauf hatte er die Z…

[28] Die gegen das Berufungsurteil erhobene Revision der Zweit- und des Drittbeklagten ist zur Verdeutlichung der Rechtslage zulässig ; sie ist jedoch nicht berechtigt . I. Zur Revision des Erstbeklagten: [29] 1. Die behaupteten Verfahrensmängel wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 510 Abs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das in seinem abweisenden Teil rechtskräftig gewordene Urteil des Erstgerichts in seinem stattgebenden Teil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.750,68 EUR …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Eisenbahn Infrastrukturunternehmen. Bei einem Unfall an einem Bahnübergang, für dessen Folgen der beklagte Verband haftet, wurde ein ihr gehörendes Wartehäuschen beschädigt. Die vordere senkrechte Kante wurde nahezu komplett herausgebrochen; das …

[11] 1. Das Berufungsgericht hat die – insbesondere im Zusammenhang mit der Beschädigung von Kraftfahrzeugen entwickelte – Rechtsprechung zu „fiktiven“ Reparaturkosten an sich zutreffend wiedergegeben. [12] Es handelt sich dabei um den Anspruch auf das Deckungskapital für eine beabsichtigte Repa…

Die Revision wird zurückgewiesen. Dem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger ist seit 2015 Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Einfamilienhaus aus den späten 1970er Jahren steht. Auf der Südseite seines Hauses errichtete der Kläger ohne Baubewilligung eine Terrasse, die bis zur Grundstücksgrenze reicht. [2] Die Beklagten sind Hälfteeigen…

[10] Die von den Beklagten erhobene und vom Kläger beantwortete Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig , der vom Kläger beantwortete Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. [11] 1. Das Rechtsmittel der Beklagten i…

1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, dem Erst- und dem Zweitnebenintervenienten deren mit insgesamt 3.524,15 EUR (darin 587,36 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Dritt- und der Viertnebeninterv…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist das einzige Kind seiner Eltern. Im Jahr 1988 war das Verhältnis des Klägers zu seinen Eltern schlecht. Testamentarischer Alleinerbe nach der in diesem Jahr verstorbenen Mutter war sein Vater. Im Zuge einer Auseinandersetzung um den Pflichtteil nach der Mutte…

[21] Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . [22] Die Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Wirkung de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1056, die aus dem Grundstück Nr 1351 besteht. Der Kläger ist Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft EZ 1417, bestehend aus dem Grundstück Nr 1350. Der Kläger nutzte die Liegenschaft zu Freizeitzwecken. Mit Bescheid der Baubehörde vom…

In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger nur noch geltend, dass ihm Naturalrestitution an Stelle der Wertminderung gebühre, und spricht damit keine Fragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO an: 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass auch auf nachbarrechtliche Ansprüche § 1…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Erstgerichts wird einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung in der Hauptsache wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 11.803,09 EUR (darin 1.302,43 EUR USt und 3.988,50 EUR Baraus…

Entscheidungsgründe: Die Kläger beauftragten ein Fachunternehmen mit der Errichtung einer Forststraße auf einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft in steilem und felsigem Gelände. Da die Arbeiten nicht fachgerecht durchgeführt wurden, rutschten größere Mengen von Steinen und Abtragsmaterial au…

Die dagegen erhobene Revision der Kläger ist (aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund) zulässig und auch berechtigt. Der Beklagte hat sich schon im Verfahren erster Instanz – wie auch nun im Revisionsverfahren – ausschließlich auf sein Eigentumsrecht berufen, aus dem sich der von ihm behaupte…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist und der damit allenfalls einhergehenden Erkundigungspflicht besteht ausreichend höchstgerichtliche Judikatur (RIS Justiz RS0034327; RS0034603; RS0034366 ua). Deren Anwendung durch das Berufungsgericht auf den konkreten Einzellfall dahingehend, dass der …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz von insgesamt 138.612,90 EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden und Vermögensnachteile an seiner Liegenschaft, die kausal auf die von der Beklagten verschuldeten Quellenfreilegungen und von ihr unsachgemäß durchgeführt…

Die Revision ist zulässig , obwohl die Beklagte über weite Strecken in unzulässiger Weise versucht, Fragen der Beweiswürdigung an den Obersten Gerichtshof heranzutragen; zu Recht beanstandet sie aber den pauschalen Zuspruch von Sanierungskosten und die angenommene Kausalität des Mangelfolgeschadens.…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die beiden Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, die an die Liegenschaft der Beklagten angrenzt. Bevor die Kläger mit einem Hausbau auf ihrer Liegenschaft begonnen haben, war das Höhenniveau der benachbarten Grundstücke annähernd gleich. Im Zuge ihrer Bautätigkeit ließ…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. Die bekämpfte Entscheidung weicht nicht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei einem Anspruch nach § 364b ABGB ab. 1. § 364b ABGB verbiet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Beklagte errichtete im Herbst 2004 auf einer Liegenschaft der Klägerin in deren Auftrag eine als Raumgitter Konstruktion ausgeführte Stützmauer. Die Klägerin begehrte vom Beklagten Zahlung von 61.992 EUR sA, weil das nach dem ihm übergegebenen Einreichplan auszuführende Werk nicht d…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht auf einen prozesserheblichen Einwand des Beklagten nicht eingegangen ist. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Der Beklagte macht geltend, nach neuerer Rechtsprechung sei der Ersatz fiktiver Wiederherstellungkosten zwecks Vermei…