JudikaturJustizRS0053233

RS0053233 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Juli 2004

RS0053233 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Gemäß § 48 a Abs 4 lit b BAO ist die Offenbarung oder Verwertung von Verhältnissen oder Umständen eines Abgabenverfahrens, Monopolverfahrens und Finanzstrafverfahrens unter anderem befugt, wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse liegt. Die Aufklärung gerichtlich strafbarer Handlungen ist stets im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen, denn sie ist eine vordringliche Aufgabe des Staatswesens. Für die gerichtlich von Amts wegen strafbaren Handlungen kann das jedenfalls aus dem kategorischer Gebot des § 84 Abs 1 StPO abgelesen werden (Harbich, Akteneinsicht, Amtshilfe und Auskunftspflicht, AnwBl 1/1988 S 21; derselbe in FinStrG MTA S 259, Anmerkung 3 zu § 251 FinStrG, derselbe in FinStrG MGA 52 S 711, Anmerkung 4 zu § 251 FinStrG).

Entscheidungen
3

  • 3Ob64/04i—OGH Entscheidung

    21. Juli 2004
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: "Die verpflichtete Partei wird aufgefordert, dem Sachverständigen Mag. Anton H***** zwecks Erstellung eines Sch…

    Text

    Begründung: Der Betreibenden wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 63.588,75 EUR an rückständigem Unterhalt sowie des laufenden Unterhalts von EUR 2.543,55 monatlich die Exekution durch Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer bestimmte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der mit dem Ziel der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses erhobene Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen zulässig, wobei der Oberste Gerichtshof hier, weil neue rechtliche Aspekte im Revisionsrekurs vorgetragen wurden, eine Rechtsmittelbeantwortung für gebo…

  • 14Os53/03—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2003
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben. Es werden das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch sowie der gleichzeitig gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO verkündete Beschluss aufgehoben. Gemäß § 288 Abs 1 Z 3 StPO wird im Umfang der Aufhebu…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Linz als De-facto-Geschäftsführer der Firma F***** V***** mbH von Anfang Jänner 1994 bis Anfang Mai 1995 Bestandteile des Vermögens dies…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschwerdeführer vermeint in Geltendmachung einer Verfahrensrüge nach Z 3, die Beamten des Finanzamtes Linz, Harald A***** (S 426) und Robert R***** (S 436) hätten mangels Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht bei sonstiger Nichtigkeit nicht zeugenschaftlich vernommen werden dürfen (§ 151 …

  • 13Os137/87—OGH Entscheidung

    19. Mai 1988
    Spruch

    I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Anstiftung zum schweren gewerbsmäßigen Betrug nach §§ 12, zweiter Fall, 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. zu IV 45 b sowie im Strafau…

    Text

    Gründe: Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., sc…

    Rechtliche Beurteilung

    Soweit sie sich gegen den Schuldspruch wegen Betrugs zu IV 45 b wendet, kommt ihr Berechtigung zu. Unter § 281 Abs 1 Z. 5 (der Sache nach Z. 9 lit. a) StPO. wird mit Beziehung auf die durch die betrügerischen Rezeptmanipulationen erzielten Gutschriften und deren Verwertung seitens der Ärzte und Ver…