RS0053176 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 17. Juli 2019, GZ 111 Hv 3/19s 65, verletzt im Schuldspruch 2 § 31 Abs 1 EU JZG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im Schuldspruch 2, in der Subsumtionseinheit, im Strafausspruch (einschließlich der Vorh…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes relevant wurde Zeljko S***** (der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls [ON 6, 13, 25] in Kroatien festgenommen an die österreichische Justiz übergeben worden war) mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Gra…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht das Urteil in seinem Schuldspruch 2 mit dem Gesetz nicht im Einklang: § 271 Abs 1 Z 5 StPO ermöglicht es dem Obersten Gerichtshof, sich über den Inhalt eines in der Hauptverhandlung verlese…

Das Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 16. November 2016, GZ 217 U 220/16i 10, verletzt in seinem Strafausspruch § 141 Abs 1 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch ebenso aufgehoben wie der gemeinsam mit dem Urteil verkündete Beschluss auf Absehen…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 16. November 2016, GZ 217 U 220/16i 10, wurde Björn E***** des (am 11. Juli 2016 begangenen) Vergehens der Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung…

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht das Urteil des Bezirksgerichts Graz Ost vom 16. November 2016, GZ 217 U 220/16i 10, in seinem Strafausspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang: Das Vergehen der Entwendung nach § 141 Abs 1 …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 25.August 1995, GZ 6 a E Vr 2253/95-42, verletzt das Gesetz 1. durch den Schuldspruch des Konrad W***** wegen des in Punkt C 2 genannten Sachverhaltes in dem aus dem XX.Hauptstück der Strafprozeßordnung abzuleitenden Grundsatz der materiellen…

Gründe: Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Strafbezirksgerichtes Wien vom 28. Februar 1995, GZ 4 U 976/94-5, wurde der Beschuldigte Konrad W***** des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er "am 22.April 1994 in Wien 10. unter Vorspieg…

Wie der Generalprokurator in der von ihm gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, verletzt das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien in zweifacher Hinsicht das Gesetz: Dem Schuldspruch zu Punkt C 2 des Urteilssatzes liegt dersel…

Das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 14.Juni 1994, GZ 2 d E Vr 189/94-13, verletzt § 494 a Abs 1 Z 3 letzter Halbsatz StPO. Der Strafausspruch dieses Urteils wird aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Jugendgerichtshof Wien zurückverwi…

Gründe:…

Mit dem rechtskräftigen Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 17. September 1992, GZ 3 a E Vr 972/92-13 (Hv 102/92), wurde der am 23. Jänner 1978 geborene (jugendliche) Beschuldigte Gerhard F***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt und gemäß §…

Der Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg vom 29.November 1993, GZ 10 Vr 949/82-1265, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 410 Abs 1 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben, und es wird dem Landesgericht Korneuburg aufgetragen, über den Antrag des Verurteilten Dr.Friedrich Wilhelm K***** vo…

Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Kreis-(jetzt Landes )Gericht Korneuburg vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, wurde der Angeklagte Dr.Friedrich Wilhelm K***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b (aF) WaffenG schuldig erkannt, na…

Schon soweit die Wahrungsbeschwerde die wiedergegebene Begründung des angefochtenen Beschlusses (ON 1265) als rechtswidrig bekämpft, kommt ihr Berechtigung zu: Wie der Generalprokurator in diesem Zusammenhang zutreffend ausführt, beschränken sich die Erwägungen des Erstgerichtes auf eine bloß form…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.Oktober 1993, GZ 9 b Vr 4722/93 19, verletzt in seinem Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperverletzung das Gesetz in der Bestimmung des § 83 Abs 1 StGB. Dieser Schuldspruch (Urteilspunkt 3./) und demgemäß auch der Strafausspruch werd…

Gründe: …

Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde Manfred H* zu 1. des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 (ergänze: erster Fall) StGB, zu 2. des Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB sowie zu 3. des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB …

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 18. August 1989, GZ 6 c Vr 2.081/89-51, verletzt im Schuldspruch des Angeklagten Christian S*** laut den Punkten A/III/2 und B/I/1 das Gesetz in dem sich aus dem XX. Hauptstück der Strafprozeßordnung ergebenden Grundsatz, daß gegen denselben Be…

Gründe: Mit dem oben bezeichneten, unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurde Christian S*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster Fall und 15 StGB sowie des Vergehens der Begehung einer mit Straf…

Der sohin ("ne bis in idem") gesetzwidrige und dem Angeklagten nachteilige spätere Schuldspruch durch das Landesgericht für Strafsachen Wien samt Strafausspruch war daher - in Stattgebung der deshalb vom Generalprokurator erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes - aufzuheben und Chr…

Das Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 27.Oktober 1988, GZ 7 U 2.324/88-7, verletzt, soweit damit über Erich P*** wegen des Vergehens der versuchten Entwendung nach den §§ 15, 141 StGB eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt wurde,…

Gründe: Mit Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 27.Oktober 1988, GZ 7 U 2.324/88-7, wurde der am 13.Juli 1954 geborene Erich P*** des Vergehens der versuchten Entwendung nach den §§ 15, 141 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50 S, im Nichteinbringun…

Dieses Urteil verletzt - zum Nachteil des Verurteilten - das Gesetz in der Bestimmung des § 141 Abs. 1 StGB, weil diese Norm lediglich eine Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen androht; es ist daher gemäß dem § 468 Abs. 1 Z 4 (§ 281 Abs. 1 Z 11) StPO nichtig. Das …

Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 19.Feber 1988, GZ 18 a Vr 2800/87-60, verletzt im Ausspruch, daß das Suchtgift in Verkehr gesetzt worden ist, und demgemäß in der Beurteilung der Tat als das vollendete Verbrechen nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG das Gesetz in der eben zitierten Bestimm…

Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die Angeklagten Ismail B*** und Mehmet AY des (vollendeten) Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG, Mehmet AY als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 12 Abs 3 SGG zu Freiheitsstrafen sowie gemäß § 12 …

Das erwähnte Urteil steht, wie die Generalprokuratur in ihrer gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang, als den Angeklagten vollendetes Inverkehrsetzen des Suchtgifts (§ 12 Abs 1 vierter Fall SGG) und damit Deliktsvollend…

Das Urteil des Landesgerichts Linz vom 18. Jänner 1988, 27 Vr 2402/87-18, verletzt die §§ 223 Abs 1, 224 StGB. Gemäß § 292 StPO. wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II 2, soweit der Christine R*** zur Last gelegt wird, eine "besonders geschützte Urkunde gebraucht" zu ha…

Gründe: Die am 5. Mai 1965 geborene, beschäftigungslos gewesene Christine R*** ist des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (I), des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 und 2 StGB. (II 1) und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 224…

Die Unterstellung der Tat auch unter § 223 Abs 1 StGB. steht mit dem Gesetz nicht in Einklang. Der Täter, der eine von ihm gefälschte Urkunde im Rechtsverkehr selbst gebraucht, haftet nur nach § 223 Abs 2 StGB. Die Herstellung der verfälschten Urkunde stellt sich als eine nachbestrafte und daher str…

Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. April 1986, GZ 6 b Vr 629/85-85, ist durch den Schuldspruch laut Punkt A. 2. das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 64 Abs. 1 Z 4 und Z 6, 65 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 Z 3 StGB verletzt worden. Dieses Urteil, welches im übrigen unberührt ble…

Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde der Österreicher Kurt T*** des zum Teil als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB begangenen teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG nF und § 15 StGB sowie des Ver…

Das in Rede stehende Urteil hat allein der Angeklagte im Strafausspruch mit Berufung angefochten; darüber ist noch nicht entschieden worden. Es steht mit dem Gesetz insofern nicht im Einklang, als in Ansehung der nach dem Gesagten aktuellen Auslandstat die Voraussetzungen inländischer Gerichtsbarkei…