RS0053172 – OGH Rechtssatz

Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, dessen „Sektion Schießen" sich dem Schießsport widmet. In den Vereinsstatuten heißt es unter § 6 „Beendigung der Mitgliedschaft": „(3) Ein Mitglied kann vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit wegen Verlust der Unbescholtenheit ausg…

Gegen diese Entscheidung richtet sich die ordentliche Revision. Sie ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Soweit die Rechtsrüge zur Darstellung von Feststellungsmängeln aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung neue Tatsachen zur Anspruchsgründung ge…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 8.944,97 (darin EUR 1.490,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger begehrte von beiden Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 4,360.370,85 sA sowie die Feststellung ihrer Ersatzpflicht für sämtliche aus der Zwangsverwaltung bzw dem Zwangsversteigerungsverfahren, dem anhängigen Konkursverfahren und aus der Nichteinhaltung von getr…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, die Heranziehung des § 83b JN zur Interpretation der Schiedsklausel entbehre jeder Grundlage; der Kläger habe sich vorweg den Beschlüssen …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird teilweise, und zwar in seinem abändernden (abweisenden) Teil (Stattgebung der Berufung der Erstbis Siebentbeklagten und Neunt- bis Elftbeklagten) dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichtes zur Gänze (auch …

Beschluss gefasst: Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen; und 2. zu Recht erkannt:…

1. Zur Einrede der Schiedsklausel: Die Beklagten halten in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand aufrecht, dass auch der vorliegende Rechtsstreit ein Streit aus dem Verbandsverhältnis im Sinne des § 20 der Satzungen des Klägers sei, weshalb ein "temporärer" Ausschluss der Anrufbarkeit des ordentli…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einreden der Unzulässigkeit des Rechtsweges und der Unzuständigkeit verworfen werden. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetrage…

Begründung: Der Kläger und seine Ehefrau stellten am 22. 8. 1989 einen Antrag auf Mitgliedschaft beim beklagten Verein, der einen Golfclub betreibt. Sie wählten unter den angebotenen Varianten der Mitgliedschaft jene aus, bei der um den "Kaufpreis" von 100.000 S ein unbeschränktes Spielrecht des jew…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 33 Abs 2 Vereinsgesetz 2002, das am 1. 7. 2002 in Kraft trat, ist das vorliegende Verfahren nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes 1951 zu Ende zu führen. Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges und der Zuständigkeit des ange…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 16.020,-- (darin enthalten S 2.670,-- an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Statuten des hier klagenden Bundesverbandes enthalten zur Frage der Mitgliedschaft im § 5 folgende Regelung: "§ 5 Mitglieder des Ö***** Abs 1: Dem Ö***** gehören ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder an, die die Statuten des Ö***** anzuerkennen haben. Abs 2: Ordentli…

Voranzustellen ist, dass nach im Wesentlichen übereinstimmender Rechtsprechung und Lehre die Rechtsbeziehungen zwischen Vereinen und ihren Mitgliedern grundsätzlich privatrechtlicher Natur sind und Streitigkeiten daraus im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden können (vgl RIS-Justiz RS0038…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 23.049, - (darin enthalten S 3.841,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist nach ihrem Statut die Spitzenorganisation und Interessenvertretung des land und forstwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, der ländlichen Kreditgenossenschaften sowie aller sonstigen Mitgliedsgenossenschaften und Mitgliedsorganisationen im Land S*****. Sie hat…

Mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung macht die beklagte Partei die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN ist nicht anzuwenden (JBl 1995, 596 mwN uva). Für das gültige Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung genügt es, wenn sich das…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß die als Einrede der sachlichen Unzuständigkeit des Erstgerichtes anzusehende Einrede der beklagten Partei verworfen wird. Die bek…

Begründung: Der beklagte Raiffeisenverband ist nach seinem Statut die Spitzenorganisation und Interessenvertretung des land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, der ländlichen Kreditgenossenschaften sowie aller sonstigen Mitgliedsgenossenschaften und Mitgliedsorganisationen im Land S*…

Der von der klagenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Vorweg ist zu bemerken, daß mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung nicht die Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern die (prorogierbare) sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Geri…