RS0053169 – OGH Rechtssatz

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Arbeits und Sozialgerichts Wien das Landesgericht Innsbruck als Arbeits und Sozialgericht bestimmt. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Verfahrens über den Delegierungsantrag selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Beklagte war bei der Klägerin als Angestellter im Außendienst beschäftigt. Das Dienstverhältnis wurde mit Ablauf des 31. 3. 2023 einvernehmlich beendet. [2] Die Klägerin begehrt 1.094,06 EUR als aushaftenden Saldo des Vermittlerkontos des Beklagten. Dieser Betrag errechne sic…

[7] Der Delegierungsantrag des Beklagten ist berechtigt. [8] Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung darf nur den Ausna…

Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien das Bezirksgericht Bludenz bestimmt. Die Kosten des Delegierungsantrags sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit der beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Mahnklage begehrt die Klägerin Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich im Sprengel des Bezirksgerichts Bludenz ereignet hat. [2] Die Beklagte beantragt, die Rechtssache an das Bezirksgericht Bludenz zu del…

[4] Die Delegierung ist gerechtfertigt. [5] 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0046441) soll e…

Die Delegierungsanträge der Schuldnerin vom 20. 12. 2022 (ON 492) und 23. 3. 2023 (ON 530) an das Landesgericht Innsbruck bzw an das Landesgericht Wels werden zurückgewiesen. Die Schuldnerin wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Delegierungsantrag, der aus verworrenen, unk…

Begründung: [1] Das Gericht eröffnete mit Beschluss vom 5. 2. 2021 mittlerweile rechtskräftig das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. [2] Mit ihren Anträgen vom 20. 12. 2022 (ON 492) und 23. 3. 2023 (ON 530) beantragte die Schuldnerin erneut wie in bereits einer Vielzahl vorang…

[3] Die Delegierungsanträge sind zurückzuweisen. [4] Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag ist nur dann zweckm…

Die Delegierungsanträge werden abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Schuldner beantragt sein beim Bezirksgericht Feldbach zu AZ 15 S 36/20k geführtes Insolvenzverfahren an ein nicht näher genanntes Gericht des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz (Anträge ON 317 und 325) bzw konkret an das Bezirksgericht Gmunden, in eventu an ein nicht näher g…

[3] Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag ist nur dann zweckmäßig, wenn die Rechtssache von einem anderen als de…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Landesgerichts Linz das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt. Die Kosten des in der Klage enthaltenen Delegierungsantrags sind weitere Verfahrenskosten. Die Parteien haben die übrigen Kosten ihrer Äußerungen im Del…

Begründung: [1] Die Klägerin mit Sitz in Wien brachte beim Landesgericht Linz eine Schadenersatzklage gegen die beiden Beklagten mit Sitz in Oberösterreich ein. Die Klägerin sei f ü r ein Bauvorhaben in Wien als Generalunternehmerin tätig gewesen. Nach Wassereintritten habe sie für Mängelbehebungs…

[5] Der Delegierungsantrag ist berechtigt . [6] 1. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. [7] Zielsetzung der Delegierung ist eine we…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts L* das Bezirksgericht G* bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger nimmt den Beklagten wegen seines Honorars für Beratungsleistungen in Anspruch. Der Beklagte war ursprünglich in L* wohnhaft und ist mittlerweile nach G* verzogen. Im Verfahren wurden ausschließlich die Einvernahme der Parteien und Urkundenbeweise angeboten. [2] Der Bek…

[4] Die Delegierung ist gerechtfertigt: [5] Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0046324; RS0046441)…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.867,86 EUR (darin enthalten 311,31 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die klagende Gesellschaft wurde mit dem Dachgeschossausbau eines Zinshauses beauftragt. Das Haus gehört der Gesellschafterin und alleinigen Geschäftsführerin (in der Folge nur Gesellschafterin) der beklagten Gesellschaft. Nach Punkt 5. des dem Werkvertrag zugrundeliegenden Auftrags…

[10] 1. Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig , weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0116349); er ist aber nicht berechtigt . [11] 2. Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Parte…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird anstelle des Handelsgerichts Wien das Landesgericht Linz bestimmt. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Äußerung im Delegierungsverfahren selbst zu tragen. Die Kosten des von der beklagten Partei im Delegierungsverfahren eingebrachten Schrift…

Begründung: Mit ihrer beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage macht die Klägerin geltend, der Beklagte habe die Nutzungsrechte einer ihm gehörenden Marke vertrag lic h ausschließlich ihr eingeräumt sowie sich zu einem Veräußerungsverbot verpflichtet. Nunmehr drohe der Beklagte aber, die Marke z…

Eine Delegierung gemäß § 31 JN ist im Allgemeinen dann zweckmäßig, wenn sie zur Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit beitragen kann (vgl RIS Justiz RS0046333 [T1]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Woh…

Der Antrag der klagenden Partei, anstelle des Bezirksgerichts F***** das Bezirksgericht K***** zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu AZ ***** des Bezirksgerichts F***** zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten GmbH eine Ablöse für Möbel und Heizöl. Die Beklagte habe von ihm und seiner Ehegattin eine Liegenschaft in K***** gekauft. Für den Fall der Weiterveräußerung an einen Dritten, die mit Kaufvertrag vom 11. Juli 2019 zwischenzeitlich erfolgt sei, sei die…

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Delegierungen aus einem Oberlandesgerichtssprengel …

Der Antrag der beklagten Partei, anstelle des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu ***** Cg ***** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien zu bestimmen, wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger macht Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Geldveranlagung geltend. Im Vorverfahren, das beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz geführt wurde, erhob er die Schadenersatzklage gegen seine Bank. Er warf dem Mitarbeiter der beklagten Bank vor, eigenmächtige Übe…

Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Delegierungen aus einem Oberlandesgerichtssprengel …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben und der angefochtene Beschluss mit der Maßgabe bestätigt, dass anstelle des Bezirksgerichts I***** zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache das Bezirksgericht B***** bestimmt wird. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 418,78 EUR (darin 69,80 E…

Begründung: Der Kläger als (vormaliger) Vermieter einer in I***** gelegenen Wohnung begehrt vom Beklagten als (vormaligem) Mieter ausständigen Mietzins für die Zeit vom 1. 10. 2014 bis 30. 11. 2015 in Höhe des Klagsbetrags. Zum Beweis für sein Vorbringen beruft er sich auf Urkunden und seine eigene …

Dem Rekurs des Klägers kommt keine Berechtigung zu. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung soll die Delegierung eines anderen Gerichts zwar die Ausnahme bilden; kann a…