RS0053157 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin lebt mit ihrem Ehemann und der gemeinsamen minderjährigen Tochter in einem Haushalt. Der Ehemann der Klägerin hat als Versicherungsnehmer bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, bei dem die Klägerin und die Tochter mitversichert…

[12] 1. Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) wurde geprüft; er liegt aber nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [13] 2.1. Bei der Rechtsschutzversicherung sorgt der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in den im Vertrag um…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist die bloße Übertragung des Prozessführungsrechts – also ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell-rechtlicher Beziehungen zwischen dem Zedenten und dem Zessionar – nach österreichischem Recht unzulässig (RS0032788). Dem österreichischem Recht ist eine…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Beklagte erachtet das Klagebegehren als unschlüssig, weil der Kläger damit die angestrebte Übertragung des Eigentumsrechts an einer Grundfläche der Beklagten an eine näher bezeichnete Gemeinde (öffentliches Gut) nicht erreichen könne. Es fehle an den gesetzlichen Voraussetzungen f…

Der Kläger hat sein Leistungsbegehren aus einer Vereinbarung der Streitteile abgeleitet, wonach sich die Beklagte zur Übertragung der verfahrensgegenständlichen Grundfläche an das öffentliche Gut nach Maßgabe eines zu erstellenden Grundteilungsplanes verpflichtet hatte. In einer Leistungsklage muss …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 2.520,72 EUR (darin 420,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde vom Amtsgericht B***** zur Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des am 21. Dezember 2013 verstorbenen K***** E***** bestellt. Dieser stand als Schmuckhändler in einer langjährigen Geschäftsbeziehung zum Beklagten. Am 2. November 2013 begab er sich gemein…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; sie ist aber im Ergebnis nicht berechtigt . 1. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist gegeben. 1.1. Die Klägerin wurde von einem deutschen Amtsgericht zur Testamentsvollstreckerin des Verstorbenen bestellt. Der Beklagte hat erstmals in der …

Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, die von ihrer Wohnung in *****, ausgehenden Rauch- und Geruchsimmissionen auf die Wohnung der klagenden Partei in *****, d…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile wohnen in der Wiener Innenstadt im selben Wohngebäude. Der Kläger ist Mieter einer im 7. Stock gelegenen Wohnung, die Mietwohnung des Beklagten liegt schräg darunter im 6. Stock. Beide Wohnungen sind hof bzw gartenseitig ausgerichtet und jeweils mit einer Terra…

Hiezu wurde erwogen: I. Verfahrensrechtliches: 1. Sowohl das Haupt als auch das Eventualbegehren des Klägers ist auf die zeitlich unbeschränkte Unterbindung des Eindringens von störendem Zigarrenrauch aus der Wohnung des Beklagten in die Wohnung des Klägers gerichtet. Trotz dieser inhaltlichen Iden…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Punkts 1. wie folgt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist schuldig, in die Einverleibung der Löschung der in der EZ 524, GB *…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der (dienenden) Liegenschaft EZ 524 GB *****, die aus Gst 686/13 besteht. Im C-Blatt der Liegenschaft ist die Dienstbarkeit der Weide für Gst .97 in EZ 1 aufgrund des Kaufvertrags vom 15. 7. 1930 eingetragen. Eigentümerin der (herrschenden) Liegenschaft…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Zum Weiderecht der Beklagten zu Lasten der Liegenschaft des Klägers: 1.1. Gemäß § 1479 ABGB erlöschen alle Rechte gegen einen Dritten, sie mögen den öffentlichen Büchern einverleibt sein oder nicht, in der Regel längstens durch den dreißigjähri…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 53.061,51 EUR zu bezahlen und die mit 14.957,06 EUR (darin enthalten 1.542,51 EUR USt und 5.702 EUR Bar…

Entscheidungsgründe: Die S***** GmbH Co KG (in der Folge „KG“) schloss mit der beklagten Bank im Jahr 2009 einen Giro und einen Kontokorrentkreditvertrag. Die Verträge wurden von der S***** GmbH (in der Folge „GmbH“) als Komplementär GmbH der KG unterfertigt. Zugunsten der GmbH wurde ein weiteres…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1.1. Dem österreichischen Recht ist eine gewillkürte Prozessstandschaft (= Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht) fremd. Da die Klagebefugnis nicht ohne den zugrundeliegenden materiellrechtlichen Anspruch abgetreten werden kann, ist eine (stille…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision „mangels einer über den Einzelfall hinausreichenden grundsätzlichen Bedeutung der entscheidungswesentlichen Rechtsfragen“ für nicht zulässig erklärt. Die Revisionswerberin wendet dagegen ein, es gebe keine oberstgerichtliche Entscheidung, die sich mi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens (P 1. lit a des erstinstanzlichen Spruchs) bestätigt und hinsichtlich des Einverleibungsbegehrens (P 1. lit b) dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schul…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1963 wurden die Grundstücke eines geschlossenen Hofs in Innsbruck unter Erben aufgeteilt. Damals galt für diese Grundstücke der Bebauungsplan der Stadtgemeinde Innsbruck vom 31. 3. 1961, 60/k. Danach war eine Bebauung nach der Bauweise E+1 vorgeschrieben. Deren Inhalt w…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Aktivlegitimation des klagenden Miteigentümers zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Beeinträchtigung des Eigentumsrechts durch Servitutserweiterung erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen sind. Die Revision ist teilweise auch bere…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz ON 18 ebenso wie in der Verhandlung vom 4. 7. 2001 (ON 20) die mangelnde Aktivlegitimation des Klägers eingewendet, weil der geltendgemachte Anspruch an eine Bank zediert sei. Der Kläger hat daraufhin das Schreiben der Bank vom 3. 7. 2001 vorgelegt, …

Nach ständiger Rechtsprechung ist die bloße Übertragung des Prozessführungsrechtes (die Prozessführung im eigenen Namen über ein fremdes Recht) nach österreichischem Recht unzulässig, weil die Klagebefugnis als öffentlich-rechtlicher und unverzichtbarer Anspruch nicht ohne den zugrundeliegenden mate…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen; die Beklagten haben die Kosten ihres Revisionsrekurses endgültig selbst zu tragen. …

Begründung: Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die an verschiedenen Standorten Modehäuser betreibt. Ihr Kommanditist, der gleichzeitig geschäftsführender Alleingesellschafter ihrer Komplementärgesellschaft ist, ist Inhaber der Wortmarke „BRÜHL", die mit Priorität 7. 12. 1966 im Marken…

Die gegen diesen Beschluss gerichteten Revisionsrekurse der Beklagten sind zulässig, weil Rechtsprechung zur Klagebefugnis des einfachen Lizenznehmers fehlt; die Revisionsrekurse sind aber nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat hat sich seit Inkrafttreten der MarkenRNov 1999, die durch Schaffung …