RS0053109 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 3.940,20 EUR (darin 656,70 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin macht – als Gesamtrechtsnachfolgerin bzw als Inkassozessionarin – Schadenersatzansprüche der C* Bietergesellschaften gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten geltend. Diese Ansprüche resultieren aus dem Verkauf der Anteile des Bundes an den Bundeswohnbaugese…

[9] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. [10] In ihrem Rechtsmittel führt die Klägerin aus, die Rechtsprechung, wonach der in einem Vertrag begünstigte Dritte das ihm gewährte Recht mit allen seinen vertraglichen Eigenschafte…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 46.736,10 EUR (darin enthalten 7.789,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin macht – als Gesamtrechtsnachfolgerin bzw als Inkassozessionarin – Schadenersatzansprüche der C* Bietergesellschaften gegen die Republik Österreich und das Land Kärnten geltend. Diese Ansprüche resultieren aus dem Verkauf der Anteile des Bundes an den Bundeswohnbaugese…

[11] Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: [12] 1. Das Revisionsrekursverfahren betrifft ausschließlich die Frage der Zuständigkeit des Erstgerichts für Ansprüche der Klägerin gegen die Zweitbeklagte aus der Vertraulichkeitsvereinbarung vom 11. 7. 2003 zwischen der Zweitbeklagten und der den…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten die mit S 37.197,- bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin S 6.199,50 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat am 19.12.1989 für einen ERP-Kredit der Ö*****bank AG (jetzt: Z-***** AG) an die V***** Gesellschaft mbH über ursprünglichS 35 Mio. die Haftung als Bürgin und Zahlerin übernommen. Rechtsnachfolgerin der V***** Gesellschaft ist die K***** AG (in der Folge: K*****). Mit K…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die Klägerin ist der Auffassung, daß sie schon deshalb nicht an die Schiedsklausel gebunden sei, weil sie den Kaufvertrag nicht unterfertigt habe. Auch im vergleichbaren Fall einer Schiedsabrede in einem Kol…