RS0053067 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses zu lauten hat: „Das zu 1 A 76/14w des Bezirksgerichts Donaustadt am 21. Oktober 2015 abgeschlossene Erbteilungsübereinkommen wird in Ansehung des Betroffen…

Begründung: Nach dem Tod des Vaters wurde die Mutter des Betroffenen zu seiner Sachwalterin bestellt. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustands der Mutter übertrug das Erstgericht am 2. Jänner 2014 die Sachwalterschaft auf die ältere Schwester des Betroffenen. Die Mutter des Betroffenen verstarb a…

Der Revisionsrekurs des Betroffenen , mit dem er die Ablehnung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung des Erbteilungsübereinkommens anstrebt, ist im Hinblick auf die unwirksame Vertretung des Betroffenen bei Abschluss des Erbteilungsübereinkommens zulässig und auch berechtigt. Nach ständiger Rech…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Das Erstgericht genehmigte ua einen zwischen der Betroffenen, vertreten durch ihre Sachwalterin, und einem Dritten geschlossenen Kaufvertrag betreffend eine ihr gehörige Eigentumswohnung. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betroffenen nicht Folge und ließ den ordentlichen Revisionsreku…

Diese Aktenvorlage entspricht nicht der Rechtslage: 1. Im Sachwalterbetreuungsverfahren steht der betroffenen Person, die des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und geschäftsunfähig ist, bei Uneinigkeit zwischen ihr und dem Sachwalter über eine Maßnahme, die der Genehmigung des Pflegschaf…

Die Revisionsrekurse des Betroffenen gegen die Beschlüsse ON 69 und ON 75 werden zurückgewiesen. Die Urkundenvorlage ON 78 wird zurückgewiesen. Hingegen wird dem Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters gegen den Beschluss ON 75 Folge gegeben und der angefochtene Beschluss im zweiten Absatz des…

Begründung: Mit Beschluss vom 3. 5. 2010 (ON 16) bestellte das Erstgericht für den Betroffenen einen einstweiligen Sachwalter und übertrug diesem die Besorgung folgender dringender Angelegenheiten: „Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten, sowie sämtliche Stifterrechte der R***** W…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die außerordentlichen Revisionsrekurse des Betroffenen sind unzulässig. Der ordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss ON 75 ist gleichfalls unzulässig. Hingegen ist der Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters gegen den Beschluss…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht wies den (auch nach Ansicht des für den Betroffenen bestellten Sachwalters Dr. Rudolf H***** unberechtigten) Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Sachwalterschaft ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zuläss…

Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Fortsetzung der Rekursverfahren aufgetragen. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 22. 5. 2006 wurde Dr. Stefan M***** für den Betroffenen zum Sachwalter zur Besorgung folgender Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 2 ABGB) bestellt: a) Regelung der finanziellen Angelegenheiten und Verwaltung des Vermögens und der Schulden. Nach Bezahlung d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig: Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist jeder im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene Beschluss des Rekursgerichts bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage anfechtbar, also auch dann, wenn dieser auf Zurückweisung eines Rekurses lautet (RIS Justiz RS0120565 [T7, T10]). Ei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Im Rahmen seines Wirkungskreises beantragte der für den Betroffenen bestellte Sachwalter Dr. Rudolf H*****, Rechtsanwalt in G*****, am 12. 8. 2008 die gerichtliche Genehmigung der Veräußerung einer im Hälfteeigentum des Betroffenen stehenden Liegenschaft. Das Erstgericht erteilte die Genehmigung. Di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 395 wird zurückgewiesen. Der Rekurs gegen den Beschluss ON 469 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Für den Betroffenen ist ein Sachwalter bestellt, dessen Wirkungskreis auch die Vertretung vor Behörden und Gerichten umfasst. Mit Beschluss vom 31. 3. 2003 bestellte das Erstgericht einen Rechtsanwalt zum Kollisionskurator des Betroffenen und ermächtigte ihn, den Betroffenen in zwei beim…

Bevor auf die Rechtsmittel des Betroffenen eingegangen werden kann, ist vorauszuschicken, dass die in einigen seiner Eingaben gestellten Anträge auf Ablehnung zahlreicher Richter, darunter auch einzelner Mitglieder des erkennenden Senates (zuletzt ON 477 und ON 481), einer sofortigen Entscheidung üb…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit dem bekämpften Beschluss wurde ein im Rahmen des Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters gestellter Antrag des Betroffenen auf Ablehnung der Richter sowie des Vorsitzenden des nach der Geschäftsverteilung (für die Entscheidung über einen Rekurs des Betroffenen gegen die Zurückwei…

In der Sache kommt dem Rechtsmittel keine Berechtigung zu. Das Oberlandesgericht hat sich mit dem Ablehnungantrag des Rechtsmittelwerbers inhaltlich auseinandergesetzt und diesen geprüft. Bloße Pauschalablehnungen (um sich eines „nicht genehmen Richters zu entledigen") sind unzulässig (RIS-Justiz RS…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Das Erstgericht sprach - im dritten Rechtsgang - aus, dass die "Rechnungslegung (= Schlussrechnung)" des ehemaligen Sachwalters, eines Rechtsanwalts in Wr. Neustadt, "für den Zeitraum ab seiner Bestellung zum Sachwalter bis zur Beendigung der Sachwalterschaft ... sachwalterschaftsbehö…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Vertretungsbefugnis des Verfahrenshelfers 1. 1. Die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nach § 238 Abs 2 AußStrG wird mit Zustellung des Bestellungsbeschlusses an diesen wirksam. Innerhalb dessen Wirkungskreises ist der Bet…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. …

Begründung: Über Anregung eines Prozessgerichtes hatte das Bezirksgericht Meidling das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eröffnet und mit Beschluss vom 2. 2. 2001 eine Rechtsanwältin als einstweilige Sachwalterin zur Vertretung des Betroffenen vor Gericht bestellt (§ 238 Abs 2 AußStrG…

Der Revisionsrekurs ist zwar nicht jedenfalls unzulässig, wohl aber mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. Gegen die bestätigte Zurückweisung eines Ablehnungsantrages ist gemäß § 24 Abs 2 JN kein weiteres Rechtsmittel zulässig (RIS Justiz RS0098751), dies gilt aber dann n…