RS0053031 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird als unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrte von den Beklagten deren Zustimmung zur unentgeltlichen Übertragung von Miteigentumsanteilen an sie und zur grundbücherlichen Einverleibung ihres Eigentumsrechts an den zur Begründung von Wohnungseigentum an den Wohnungen Top 9, 10 und 11 erforderlichen Mindest…

[6] Der Revisonsrekurs ist absolut unzulässig. Für ein Gesetzesprüfungsverfahren besteht kein Anlass. [7] 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Mangelnde Bedenken an der Verfassungskonformität dieser Rechtsmittelbeschränkung wurden in de…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte lehnte im vor einem Gerichtshof anhängigen erstinstanzlichen Zivilprozess die Senatsvorsitzende wegen des Verdachts der Befangenheit ab. Der Ablehnungssenat des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag mit der Begründung zurück, dass er verspätet und auch inhaltlich unberecht…

Auch der nunmehr gegen diese Entscheidung gerichtete (weitere) „ außerordentliche Revisionsrekurs “ der Beklagten (ON 17) ist absolut unzulässig . I.1. Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung w…

Der Antrag der Revisionsrekurswerberin, beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 B VG die Prüfung der Nichtzustellung einer Exekutionsbewilligung und des Rechtsmittelausschlusses des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO auf Verfassungskonformität zu begehren und dazu gemäß Art 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Eu…

Begründung: Das Erstgericht wies Anträge der damals nur vorgemerkten Eigentümerin der zu versteigernden Liegenschaft (der Revisionsrekurswerberin, die damals nicht als verpflichtete Partei geführt wurde; im Weiteren: Einschreiterin) auf Zustellung der Exekutionsbewilligung und auf Gewährung von Akte…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist im Exekutionsverfahren abgesehen von den hier nicht vorliegenden Fällen des § 84 Abs 4 und des § 402 Abs 1 letzter Satz EO ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (zuletzt 3 Ob 252/15b mwN; RIS Justiz RS001238…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 252 IO ist im Insolvenzverfahren ein Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0044101). Der Ausnahmetatbestand des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist im Insolvenzverfahren und im Exekutionsverfahren nicht anwendbar. Ein bestätigender Bes…

1. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. 2. Der Antrag auf Vorlage des Aktes an den Verfassungsgerichtshof, „um die Regelung der Zulässigkeitsbeschränkungen beim Obersten Gerichtshof auf ihre Verfassungskonformität zu prüfen“, wird zurückgewiesen. 3. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Das Erstgericht schob das gegen die Verpflichtete geführte Räumungsexekutionsverfahren mit Beschluss vom 20. Mai 2010 (ON 264) bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der Einschreiterin als Klägerin gegen die betreibende Partei als Beklagte eingebrachte Exszindierungsklage (…

Vorauszuschicken ist, dass sich aus der Anfechtungserklärung im Rekurs zweifelsfrei ergibt, dass die von der Einschreiterin bekämpfte Entscheidung jene des Rekursgerichts vom 9. September 2010 (ON 288) ist, mit welchem der gegen die Rekursentscheidung vom 13. Juli 2010 (ON 279) gerichtete Abänderung…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Nach Fällung eines - in Rechtskraft erwachsenen - Teilurteils hatte das Berufungsgericht über einen verbleibenden Klageanspruch von 1.046,50 EUR sA zu entscheiden (ON 77). Es sprach in diesem Urteil aus, dass die Revision jedenfalls gemäß § 502 Abs 2 ZPO unzulässig sei. Die dennoch dagegen erhobene …

Sämtliche Revisionsrekurse der verpflichteten Partei und der Verbots- und Fruchtgenussberechtigten werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Bank aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 23. Juni 1995 die beantragte Exekution durch Zwangsversteigerung einer dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaft zur Hereinbringung von 305.225,90 EUR mit der Vollzugsanweisung, das Bezirksgerich…

IV. Die gegen die Beschlüsse des Rekursgerichts erhobenen Revisionsrekurse des Verpflichteten und der Buchberechtigten sind, soweit sie sich gegen bestätigende Entscheidungen des Rekursgerichts richten, absolut unzulässig, im übrigen Umfang aber aus dem Grund fehlender erheblicher Rechtsfragen iSd §…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 31. 10 2000 genehmigte das Erstgericht unter Hinweis auf die §§ 90, 116 Z 4 KO den Antrag des Masseverwalters, seinen Rücktritt von einem zwischen dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber und der Gemeinschuldnerin geschlossenen Kaufvertrag bzw. den Nichteintritt in diese…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Gemäß § 171 KO sind auf das Konkursverfahren, soweit in der Konkursordnung nichts anderes angeordnet ist, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozeßordnung und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. Mangels ausdrücklicher Regelung in der Bestimmung des § …

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der (führenden) betreibenden Partei wurde mit Beschluß vom 11.Oktober 1995 die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten bewilligt. In der Versteigerungstagsatzung vom 9.Mai 1996 erhielt der Meistbietende um 1,041.000 S den - schließlich in Rechtskraft erwachsenen - Zus…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs soll der Meistbotsverteilungsbeschluß, soweit er die Einverleibung des Ersatzanspruchs gemäß § 222 Abs 3 und 4 EO vorbereitet, nicht "im Exekutionsverfahren, sondern im Gr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Zwangsversteigerungsantrag der betreibenden Partei ab, weil im Lastenblatt der zu versteigernde Liegenschaft der verpflichteten Parteien ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten deren Eltern bzw. Schwiegereltern einverleibt sei. Das Gericht zweiter Ins…

Der dagegen am 20.3.1995 überreichte, als "außerordentlicher" bezeichnete Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist unzulässig, weil mit dem zweitinstanzlichen Beschluß der Beschluß des Erstgerichtes zur Gänze bestätigt wurde (die im Rechtsmittel vorgetragenen Bedenken gegen die Verfassungsgemäßh…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes, womit der Antrag der beklagten Partei, ihr die Widereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil (vom 15.Juni 1993) zu bewilligen, wegen …

Der dagegen erhobene "außerordentliche" Revisionsrekurs der beklagten Partei ist im Sinne des zutreffenden Ausspruchs der Vorinstanz gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit ungeachtet der Revisionsausführungen keine Bedenken wegen eines "Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsat…