RS0053007 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Klägerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Sie begehrte aus dem Titel der Amtshaftung zuletzt 876,27 EUR und die Feststellung der Haftung für jene Nachteile, die ihr dadurch entstünden, dass sie in diskriminierender Weise faktisch von ihrer ärztlic…

Dagegen richtet sich die „außerordentliche Revision“ der Klägerin, die das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorlegte. Diese Vorlage ist verfehlt. Die Klägerin machte nach dem Amtshaftungsrecht zu beurteilende Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung der den öffentlich-rechtlichen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.983,77 EUR (darin enthalten 330,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin, Beamtin der Stadt Wien, behauptete in ihrer Klage, ihr sei die ärztliche Leitung einer Krankenhausambulanz eines sozialmedizinischen Zentrums „in diskriminierender Art und Weise unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes" entzogen worden. Der Direktor des sozialmedi…

Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die im Revisionsrekursverfahren noch zu behandelnden, auf Zahlung und Feststellung gerichteten Klagebegehren werden auf Vorwürfe wegen „Mobbing Attacken", insbesondere Drohungen am 23. 5. 2005 (Feststellungsbegehren), und des …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Kläger waren Lehrer und standen in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Der Erstkläger war im Jahr 2000 Vorsitzender des Zentralausschusses der AHS Lehrer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AHS Lehrer innerhalb der Gewerkschaft öffentlic…

Die Revision der Beklagten ist - soweit ihr in der Unzahl ebenso polemischer wie entbehrlicher Entgleisungen ein sachliches Substrat zu entnehmen ist - im Ergebnis im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Es ist nicht zweifelhaft, dass der Beamte, soweit ihm die Durchsetzun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die klagende Beamtin hat im Zuge der Auseinandersetzungen mit ihrem Vorgesetzten bereits verschiedene Feststellungsbescheide bei der Dienstbehörde beantragt und Dienstaufsichtsbeschwerden eingebracht. Mit der vorliegenden Klage begehrt sie zusammengefasst, ihren Vorgesetzten verschiedene Verhaltensw…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die 1945 geborene Klägerin stand als Lehrerin in einem Bundesgymnasium (AHS) in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Anfang 2000 erwog sie, die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand zu beantragen, und erkundigte sich deshalb nach der Höhe des ihr im Pensionsfall geb…

Die Revision ist unzulässig. 1. Hoheitsakt 1. 1. Nach Ansicht der beklagten Partei war die der Klägerin von einem Sachbearbeiter des Stadtschulrats für Wien erteilte unrichtige Auskunft über die Höhe ihres Ruhegenusses, falls sie auf Antrag in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden sollte, kein H…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die klagende Partei stützt das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit offensichtlich auf § 27a Abs 1 JN und beruft sich deshalb auf die Zuständigkeitsnorm des § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG. Für die Anwendung dieser Zuständigkeitsnorm bedarf es aber gemäß § 4 Abs 1 ASGG eines Rechtsstreits im Sinn des…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.835,82 (darin EUR 305,97 USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Begründung: Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin den Zuspruch von EUR 65.363,21 samt 4 % Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes. Sie sei vom Februar 1989 bis Ende Februar 1994 als Beamtin (Verwendungsgruppe PT 5) in der Briefschaltertätigkeit bei diversen Postämtern eingesetzt gewesen, danach abe…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Auch wenn im Bereich des ASGG auf eine den § 2 Abs 2 ArbGG vergleichbare Ausschlussbestimmung für "öffentliche Beamte" verzichtet wurde, brachte § 51 Abs 1 ASGG keine Erweiterung der Rechtswegzulässigkeit für Ansprüche aus einem öffentlich rechtlichen Diens…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In einem Zubau eines Bundesamtsgebäudes der Bundespolizidirektion Wien befinden sich drei Schießanlagen, eine 50 m-Gewehrfunktionsschießanlage (im folgenden 50m-Schießanlage), eine 25m-Mechanische Raumschießanlage (im nachstehenden 25 m-Schießanlage) und eine 10m-Optische Raumschießanl…

Die Revision der beklagten Partei, die den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluß nicht bekämpfte, ist zulässig und berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Frage nach der Organstellung des Sachverständigen schon deshalb keiner weiteren Prüfung bedarf, weil weder im Straf- noch in diesem Verfahren…

I. Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, daß es als Teil und Zwischenurteil wie folgt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht dem Grunde nach zu Recht. 2. Es wird der beklagten Partei gegenüber festgestellt, daß diese der klagenden Partei für…

Entscheidungsgründe: Der klagende Gendarmeriebeamte wurde am 1.September 1990 durch einen Schuß, der sich aus seiner Dienstpistole „F.N., Modell 1935, Kaliber 9 mm Parabellum, Nr ...“ (im folgenden Dienstpistole M 35) gelöst hatte, verletzt. Diese Dienstpistole war ihm 1969 beim Eintritt in den Gen…

a) Dem Bundesminister für Inneres ist zur Besorgung des öffentlichen Sicherheitsdienstes ua die Bundesgendarmerie zugeordnet. Der Kläger ist als Gendarmeriebeamter öffentlich Bediensteter. Die im privaten Arbeitsvertragsrecht in § 1157 ABGB und in zahlreichen sondergesetzlichen Vorschriften enthalte…

Der Revision wird teilweise nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird soweit als Teilurteil bestätigt, als es zu lauten hat: „Das Klagebegehren, 1.) die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 209.931, - samt stufenweisen Zinsen binnen 14 Tagen zu bezahlen, und 2…

Entscheidungsgründe: Der Kläger stand vom 1.Jänner 1959 bis 28.Februar 1983 in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur beklagten Partei. Seit 1.März 1983 befindet er sich im dauernden Ruhestand. In seiner Sitzung vom 15.September 1975 beschloß der Gemeinderat der beklagten Partei, dem Kl…

Die Revision ist teilweise berechtigt. Zu Punkt I.: Gemäß § 2 Abs. 2 AHG besteht der Ersatzanspruch gegen den Rechträger nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat die Rech…