RS0052995 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Mit seinem im dritten Rechtsgang noch offenen Klagebegehren begehrt der Kläger die Zahlung von Entgelt für von ihm durchgeführte Planungsarbeiten. Mit Urteil vom 11. August 2004 verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 56.210,70 (EUR 4084,99) sa…

Nach § 519 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichtes der Rekurs nur in den in Z 1 und 2 der zitierten Gesetzesstelle aufgezählten Fällen zulässig, von denen hier keiner vorliegt. Zwar ist richtig, dass der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen 1 Ob 546…

I. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat ihre Rekurskosten selbst zu tragen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten de…

Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Wohnhausanlage, der Beklagte Nutzungsberechtigter einer in dieser Anlage befindlichen Wohnung. Die klagende Partei brachte vor, daß der Beklagte von dieser Wohnung erheblich nachteiligen Gebrauch mache. Er lagere brennbares Material und anderes…

A. Zum Rekurs: Der eine Urteilsergänzung ablehnende Beschluß des Berufungsgerichtes ist mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof anfechtbar (EvBl 1962/399). Das Begehren der klagenden Partei war darauf gerichtet, den Beklagten zur Räumung der ihm in Bestand gegebenen Wohnung samt Gartenabteil und dara…